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Berlin - Angesichts des drohenden Scheitern Deutschlands bei der Erreichung der Klimaziele und der immer weiter steigenden Energiepreise bei sinkender Versorgungssicherheit, spricht sich die WerteUnion, letzte Arena der Konservativen innerhalb von CDU und CSU für eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken aus. Hierdurch könnte, so glaubt man bei der WerteUnion, der geplante Kohleausstieg deutlich vorgezogen werden.

Leipzig - Am 14. Dezember hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Berlin die Bescheide zur Förderrichtlinie ,Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme' übergeben. Stellvertretend nahm der zuständige Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann (CDU) die Urkunden entgegen: "Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird für zwei geplante Projekte aus Leipzig insgesamt mehr als 3,5 Millionen Euro bereitstellen. Ich bin froh, dass ich die Förderurkunden stellvertretend entgegennehmen durfte. Diese sind eine Würdigung und Unterstützung der besseren Kombination von Fahrrad und Auto mit Angeboten des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie der Beschleunigung des Verkehrs an Ampeln. Dazu kann ich die Initiatoren Stadt Leipzig und Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) nur beglückwünschen."

Freitag, 12 Oktober 2018 14:31

Wolfgang Taufkirch bei PEGIDA am 8. Oktober

in Politik

Dresden – 159. PEGIDA in der Landeshauptstadt auf dem Altmarkt. Gleich zu Beginn reflektiert Wolfgang Taufkirch die bevorstehenden Bayernwahl. Die CSU werde ihr schlechtestes, die Grünen ihr bestes Wahlergebnis erzielen können. In der Woche danach, so Taufkirch, wird - der in seiner Partei keine Rolle mehr spielende - Horst Seehofer aber „fallen“. Als „Hofnarr der Union“ habe der Innenminister keine politischen Akzente setzen können. Dann eine groteske Rückschau, ein Soll und Haben zwischen markigen Forderungen („Flüchtlingsobergrenze“, „Grenzkontrollen“) und promptem Zurückrudern des auch als „Horst Drehhofer“ bespöttelten Politikers.

Dresden – 149. PEGIDA in der Landeshauptstadt bei sommerlichem Wetter auf dem Neumarkt. Es sei eine Genugtuung zu sehen, wie die “Altparteien“ gegenwärtig Themen aufgriffen, für die man lange „diffamiert und bedroht“ worden sei, beginnt Wolfgang Taufkirch seinen Vortrag. Und es habe sich gelohnt, „auf die Straße zu gehen“. Hingegen falle die Bilanz der Groko in Berlin ernüchternd aus. Innerhalb der EU nehme Deutschland fast 60 Prozent aller Asylbewerber auf. Erst am vergangenen Donnerstag habe Kanzlerin Merkel Jordanien einen Kredit von 87 Millionen Euro zugesagt und behauptet, Deutschland sei „offen für Zuwanderung“. Dabei habe sie „ihrem Volk schwersten Schaden zugefügt“ und dafür gesorgt, „daß unser Land von fremden und ungebildeteten Kulturen geradezu überrannt“ worden sei. Ein „beispielloses Staatsversagen zu Lasten der Bürger“.

Berlin - Immer noch ringt der Politzirkus mit dem Ergebnis der lange vergangenen Bundestagswahl. Vor allem aber ringt er mit sich selbst. Kaum auszudenken, wenn auch der zweite Versuch, eine Mehrheit zum Regieren zu organisieren, in die Hose ginge. Für Deutschland wäre es ein Segen, doch für die Untoten der Wahlverlierer wäre es das tatsächliche Ende. Zwar sieht die neue “Große Koalition”, die keine mehr ist, nur noch einer dreieinhalbjährigen Amtszeit entgegen, doch lassen die angekündigten Vorhaben selbst für den verkürzten Regierungsabschnitt Schlimmes befürchten. Insbesondere die offenkundigen Sympathien für den Umbau Europas zu einem sozialistischen Zentralstaat nach französischem Vorbild und der erklärte Wille, auch künftig auf die Durchsetzung des Asylrechts zu verzichten, machen Angst. Es droht die Fortsetzung des Irrwegs statt der Umkehr aus der Sackgasse, die weitere Spaltung der Gesellschaft statt der Stärkung der Demokratie. Merkel & Co. gleichen Zombies, die scheinbar ziellos umherirren. Dabei haben sie in Wirklichkeit einen grausamen Plan und tarnen sich lediglich mit ihrer vermeintlichen Schwerfälligkeit. Mit Einigkeit und Entschlossenheit wäre ihnen vielleicht beizukommen, doch statt die eigene Überzahl zu nutzen, hoffen die verängstigten Bürger verschont zu bleiben, wenn sie nicht auffallen und ihnen nicht in die Quere kommen. Besonders naive Zeitgenossen glauben die Dinge zum Guten wenden zu können, indem sie sich mit den “lebenden Toten” gemein machen – und laufen schon bald selbst als Zombies mit ihnen herum.

Mittwoch, 15 November 2017 16:41

Bachmann fordert Todesstrafe für Pädophile

in Politik

Dresden – Kaum Bemerkenswertes von Wolfgang Taufkirch oder Siegfried Däbritz bei herbstlichem Wetter am Wiener Platz. Lediglich PEGIDA-Chef Lutz Bachmann zieht zur Freude seiner Anhänger wieder richtig vom Leder und beweist einmal mehr, daß ihm politische und rechtliche Zusammenhänge entweder unbekannt oder gleichgültig sein dürften.

Budapest – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist Gerüchten entgegengetreten, nach denen die konservative Regierungspartei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszutreten gedenke. „Warum sollten wir das tun? Es ist Schwachsinn!”, so Orbán auf eine entsprechende Frage der Tageszeitung „Magyar Nemzet“, die den ungarischen Regierungschef vor wenigen Tagen im Budapester Parlament interviewte.

Freiberg – Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann hat die Unterstützung des Bundes für mittelsächsische Bergstädte beim Breitbandausbau begrüßt. „Mit den beiden Städten Freiberg und Sayda, erhalten die ersten mittelsächsischen Kommunen ihre Investitionsbescheide aus dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau“, so die CDU-Politikerin, die auch Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Digitale Infrastruktur des Bundestages ist.

Straßburg – Das Europäische Parlament hat am vergangenen Mittwoch den Weg für das Freihandelsabkommen CETA freigemacht. Für das europäisch-kanadische Vertragswerk, das sowohl vom bürgerlichen Lager als auch der sozialdemokratischen Fraktion unterstützt wurde, stimmten in einer Sitzung des Straßburger Parlaments 408 Abgeordnete, dagegen 254. 33 Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme. Nach dieser Entscheidung werden einige Teile des Abkommens voraussichtlich schon ab 1. März 2017 provisorisch in Kraft treten.

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