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Pirna – Die „Merkel muss weg“-Sprechchöre schallen einem schon von Weitem entgegen. Dabei geht es bei der Kundgebung, zu denen die sogenannten „Wellenlängen“, ein Verbund asyl- und zuwanderungskritischer Bürgerinitiativen, am Dienstag vor das Amtsgericht in Pirna geladen hatten, laut Demo-Motto gar nicht um die Politik der Bundesregierung, sondern um „Das Ende der Toleranz oder Meinungsfreiheit“. Das hat natürlich auch irgendwie etwas mit Merkel, Maas und Co. zu tun, Anlass ist an diesem Tag allerdings das Amtsenthebungsverfahren gegen den Pirnaer Friedensrichter Lothar Hoffmann, dem man wegen seiner Äußerungen auf Demonstrationen von PEGIDA die Eignung zur außergerichtlichen Schlichtung abspricht.

Dresden – Sachsens Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) hat der Landespolizei eine Nähe zur asyl- und islamkritischen Pegida-Bewegung unterstellt. Gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“ erklärte Dulig, die sächsischen Sicherheitsbehörden hätten „großen Nachholbedarf bei der interkulturellen Kompetenz“. Er frage sich, „ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt“.

Berlin – Die Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, hat ihre am Montag getätigte Aussage korrigiert, wonach an der Versammlung von Asylgegnern vor einer Unterkunft im sächsischen Clausnitz auch AfD-Mitglieder beteiligt gewesen sein sollen. Hierzu erklärte Petry am Mittwoch: „An der Demonstration vom 18. Februar 2016 in Clausnitz waren keine AfD-Mitglieder beteiligt. Das haben eingehende Prüfungen der letzten Tage ergeben.“ Zuvor hatte die AfD-Chefin im TV-Sender „Phoenix“ noch erklärt, es ärgere sie, „dass so etwas in Sachsen passiert, zumal wenn eigene Mitglieder beteiligt sind“.