Login

sachsen-depesche.de

Dresden – Laut Angaben von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) sitzen derzeit im Freistaat 3.441 Personen in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) ein. Von diesen Insassen sind 887 – und damit 25,8 Prozent – keine deutschen Staatsbürger. Damit ist der Anteil ausländischer Häftlinge in sächsischen Gefängnissen so hoch wie nie zuvor.

Dresden – Wegen der erwarteten starken Zunahme der Zahl abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber will Sachsen künftig schneller abschieben. Außerdem müssten Leistungskürzungen für Ausländer, die ihrer Ausreisepflicht nicht freiwillig nachkommen, sowie eine Umkehr der Nachweispflicht bei der Duldungsregelung in Erwägung gezogen werden, erklärte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der demnächst den Vorsitz der Innenministerkonferenz von seinem saarländischen Amtskollegen Klaus Bouillon (CDU) übernehmen wird.

Wiesbaden – Während sächsische Unionspolitiker ihre Abscheu gegenüber dem Lkw-Terroranschlag von Berlin beteuerten und den Opfern, Verletzten und ihren Angehörigen ihr Mitgefühl aussprachen, ließen sie es an klaren Aussagen zu notwendigen politischen Konsequenzen vermissen. Ganz anders der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi, der am Dienstag einmal mehr betonte, dass es für Islamisten und andere Extremisten „keinen kulturellen oder religiösen Rabatt geben“ dürfe.

Berlin/Freiberg – Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU) hat sich zufrieden über die Aufnahme einer Zuschussfinanzierung für das Schülerforschungszentrum Sachsen e.V. (SFZS) in den sächsischen Doppelhaushalt 2017/2018 gezeigt. Die Unionspolitikerin ist Gründungsvorstand und stellvertretende Vorsitzende des in Freiberg ansässigen Vereins, der Schülerinnen und Schülern aus Sachsen die Möglichkeit bietet, naturwissenschaftliche und technische Forschungsprojekte zu verfolgen.

Dresden – Der Generalsekretär der sächsischen CDU, der Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer, unterstützt die Position von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Frage von Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländern nach Afghanistan. Nach nicht erfolgter freiwilliger Ausreise seien solche Afghanen in ihr Heimatland abzuschieben, erklärte Kretschmer am Donnerstag. „Gewährung von politischem Asyl und Abschiebungen sind zwei Seiten derselben Medaille. Anerkannte Bürgerkriegsflüchtlinge integrieren wir, ausreisepflichtige Ausländer schieben wir konsequent in ihre Herkunftsländer ab. Das muss für uns eine Selbstverständlichkeit sein“, fügte er hinzu.

Dresden – Der Sächsische Landtag hat am Dienstag die Vertreter des Freistaates zur Wahl des neuen Bundespräsidenten am 12. Februar 2017 bestimmt. Insgesamt entsendet Sachsen 34 Wahlleute nach Berlin, darunter auch den Kölner Soziologen und Armutsforscher Christoph Butterwegge, der als Parteiloser von der Linkspartei aufgestellt wurde.

Erfurt – Die dem Spektrum der „Neuen Rechten“ zuzuordnende Gruppierung „Einprozent“ hat gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Bürger für Erfurt“ eine Protestaktion gegen den geplanten Bau einer Ahmadiyya-Moschee im Erfurter Stadtteil Marbach durchgeführt. Dabei wurden nach Angaben der Initiatoren mehrere Tausend Protestpostkarten gegen den Moscheebau verteilt. Diese sollen an Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) geschickt werden.

Mittweida – Der Pro-Dekan der Fakultät Medien an der Hochschule Mittweida, Prof. Dr. Otto Altendorfer, ist am 26.11.2016 im Alter von nur 57 Jahren nach langer, schwerer Krankheit verstorben. Dies teilte die Hochschule in dieser Woche mit. In einem Nachruf der Fakultät Medien heißt es: „Er hat diese Hochschule in den letzten Jahren geprägt wie kaum ein anderer, ganz besonders aber die Fakultät Medien. Kollegen, Mitarbeiter und Studenten schulden Otto Altendorfer großen Dank, ihr Mitgefühl gilt seiner Familie.“

Hannover – In Niedersachsen haben die rot-grünen Regierungsfraktionen einen Antrag zur Erweiterung der Unterrichtssprachen in den Landtag eingebracht. Ein Viertel der Landeseinwohner habe ausländische Wurzeln und spreche hauptsächlich Türkisch, Farsi, Arabisch oder Polnisch, heißt es in dem Papier von SPD und Grünen. Diese Sprachen sollten daher als reguläres Unterrichtsfach angeboten werden. Das Parlament hat vergangenen Mittwoch über den Antrag beraten und ihn zunächst an den zuständigen Kultusausschuss verwiesen.

Seite 10 von 31