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Berlin/Freiberg – Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU) hat sich zufrieden über die Aufnahme einer Zuschussfinanzierung für das Schülerforschungszentrum Sachsen e.V. (SFZS) in den sächsischen Doppelhaushalt 2017/2018 gezeigt. Die Unionspolitikerin ist Gründungsvorstand und stellvertretende Vorsitzende des in Freiberg ansässigen Vereins, der Schülerinnen und Schülern aus Sachsen die Möglichkeit bietet, naturwissenschaftliche und technische Forschungsprojekte zu verfolgen.

Dresden – Der Generalsekretär der sächsischen CDU, der Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer, unterstützt die Position von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Frage von Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländern nach Afghanistan. Nach nicht erfolgter freiwilliger Ausreise seien solche Afghanen in ihr Heimatland abzuschieben, erklärte Kretschmer am Donnerstag. „Gewährung von politischem Asyl und Abschiebungen sind zwei Seiten derselben Medaille. Anerkannte Bürgerkriegsflüchtlinge integrieren wir, ausreisepflichtige Ausländer schieben wir konsequent in ihre Herkunftsländer ab. Das muss für uns eine Selbstverständlichkeit sein“, fügte er hinzu.

Dresden – Der Sächsische Landtag hat am Dienstag die Vertreter des Freistaates zur Wahl des neuen Bundespräsidenten am 12. Februar 2017 bestimmt. Insgesamt entsendet Sachsen 34 Wahlleute nach Berlin, darunter auch den Kölner Soziologen und Armutsforscher Christoph Butterwegge, der als Parteiloser von der Linkspartei aufgestellt wurde.

Erfurt – Die dem Spektrum der „Neuen Rechten“ zuzuordnende Gruppierung „Einprozent“ hat gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Bürger für Erfurt“ eine Protestaktion gegen den geplanten Bau einer Ahmadiyya-Moschee im Erfurter Stadtteil Marbach durchgeführt. Dabei wurden nach Angaben der Initiatoren mehrere Tausend Protestpostkarten gegen den Moscheebau verteilt. Diese sollen an Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) geschickt werden.

Mittweida – Der Pro-Dekan der Fakultät Medien an der Hochschule Mittweida, Prof. Dr. Otto Altendorfer, ist am 26.11.2016 im Alter von nur 57 Jahren nach langer, schwerer Krankheit verstorben. Dies teilte die Hochschule in dieser Woche mit. In einem Nachruf der Fakultät Medien heißt es: „Er hat diese Hochschule in den letzten Jahren geprägt wie kaum ein anderer, ganz besonders aber die Fakultät Medien. Kollegen, Mitarbeiter und Studenten schulden Otto Altendorfer großen Dank, ihr Mitgefühl gilt seiner Familie.“

Hannover – In Niedersachsen haben die rot-grünen Regierungsfraktionen einen Antrag zur Erweiterung der Unterrichtssprachen in den Landtag eingebracht. Ein Viertel der Landeseinwohner habe ausländische Wurzeln und spreche hauptsächlich Türkisch, Farsi, Arabisch oder Polnisch, heißt es in dem Papier von SPD und Grünen. Diese Sprachen sollten daher als reguläres Unterrichtsfach angeboten werden. Das Parlament hat vergangenen Mittwoch über den Antrag beraten und ihn zunächst an den zuständigen Kultusausschuss verwiesen.

Pirna – Der vor gut einem Monat aus der CDU ausgetretene Pirnaer Tischlermeister und Stadtrat Tim Lochner (46) hat seine Kandidatur zur nächsten Oberbürgermeisterwahl angekündigt. Medienberichten zufolge will der Präsident des 1. FC Pirna, der für die Unionsabspaltung „MIT – Ihre Nachbarn für Pirna“ im Stadtparlament sitzt, am 15. Januar 2016 als unabhängiger Kandidat gegen den parteilosen Amtsinhaber Klaus-Peter Hanke und die von der CDU nominierte Unternehmerin Ina Hütter antreten. Lochner war am 26. Oktober aus der CDU ausgetreten. Ausschlaggebend war dabei die Frage der Nominierung Hütters zur OB-Wahl, die der MIT-Stadtrat als intransparent und undemokratisch ansieht.

Dresden – Eine neue Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des MDR schreckt die Politik in Sachsen auf. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, käme die CDU auf 34 Prozent und wäre damit weiter stärkste Kraft, sie verlöre jedoch im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2014 genau 5,4 Prozentpunkte. Da der Koalitionspartner SPD laut diesen Zahlen bei 12 Prozent (-0,4%) stagnieren würde, wäre die Mehrheit für Schwarz-Grün futsch. Großer Gewinner der Wahl wäre die AfD, die im Vergleich zu 2014 noch einmal sage und schreibe 15,3 Punkte zulegen könnte und mit 25 Prozent auf Platz zwei landen würde.

Berlin – Der Bundespräsident steht fest. Die Vorsitzenden der Regierungsparteien haben ihn gewählt. Nun geht es nur noch darum, die freiwerdende Stelle des Außenministers so zu besetzen, dass dies auch dem Kommissionspräsidenten der Europäischen Union gefällt. Was zählt, ist einzig und allein die Absicherung der Macht, und so will jede Rochade wohlüberlegt sein.

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