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sachsen-depesche.de

Dresden – Der frühere sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo (CDU) hat mit einem seltsamen Post auf Facebook Kopfschütteln aufgelöst. Am Mittwoch veröffentlichte der ehemalige Landtagsabgeordnete ein Bild von den Schrottbussen, die im Rahmen einer Kunstaktion vor der Dresdner Frauenkirche aufgestellt wurden, und kommentierte dies mit den Worten: „Sparkasse Bayreuth? Hat es für die Originale aus Aleppo nicht gereicht?“

Berlin – Nachdem sich bereits anhand der Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Insa abgezeichnet hatte, dass die Debatte um die jüngsten Äußerungen von Björn Höcke der AfD offenbar keinen Schaden zugefügt haben, bestätigt sich dies nun auch in einer aktuellen Umfrage von Forsa im Auftrag des Magazins „Stern“. Demnach würde sich die AfD um einen Prozentpunkt auf 12 Prozent verbessern, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre.

Berlin – Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung hat die öffentliche Debatte um die Dresdner Rede von Björn Höcke der AfD offenbar nicht geschadet. Demnach könnte die Partei im Vergleich zur letzten Woche sogar noch zulegen und käme auf 14,5 Prozent, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre.

Berlin – Für den CDU-Bundestagsabgeordneten und Generalsekretär der sächsischen Union, Michael Kretschmer, ist die Entscheidung des AfD-Bundesvorstandes, kein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke zu eröffnen, ein Zeichen dafür, „wie die AfD rechts aus der Kurve fliegt“. Wie Kretschmer am Montag erklärte, seien für ihn „eine eindeutige Distanzierung von Björn Höcke und eine klare Positionierung zur deutschen Geschichte, zum Gedenken an die Opfer des Holocaust und der sich daraus ergebenden, besonderen Verantwortung Deutschlands“ notwendig gewesen.

Kelkheim – Seit einigen Wochen deutet sich an, dass in Deutschland ein anderer Wind weht. Schleichend verdichten sich die Anzeichen: Der Meinungsfreiheit soll es an den Kragen gehen. Und im Jahr der Bundestagswahl verschärft sich die Gangart der Berufspolitik. Zu groß ist die Angst, der Wähler könnte mündig werden und sich noch mehr als bisher von der Parallelgesellschaft des Bundestages abwenden. Den etablierten Parteien war der stetig sinkende Zuspruch bisher egal. Auch mit einer Wahlbeteiligung noch unter dem bisherigen Tiefstand von lediglich 70% erhalten die Postenjäger und Diätenkassierer ihre Mandate in unverminderter Zahl. Seit ihnen aber ernstzunehmende Konkurrenz erwachsen ist, die sich selbst mit medialem Dauerfeuer und ununterbrochener Diffamierung nicht mehr beseitigen lässt, herrscht Panik im Parteienstaat.

Dresden – Der thüringische AfD-Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende Björn Höcke ist wegen eines Auftritts am Dienstag im Dresdner Lokal „Watzke“ erneut in die Kritik geraten. Höcke hatte sich auf einer Veranstaltung des AfD-Jugendverbandes „Junge Alternative“ (JA) in einer auch per Internet-Livestream übertragenen Rede unter anderem über das Berliner Holocaust-Mahnmal geäußert und dies als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Wörtlich sagte der AfD-Politiker: „Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

Dresden – Vertreter der sächsischen Parteien haben höchst unterschiedlich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), die NPD nicht zu verbieten, reagiert. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärte, er sei „nicht glücklich“ darüber, dass Karlsruhe nicht dem Ansinnen des Bundesrates, ein Parteiverbot gegen die NPD auszusprechen, gefolgt sei. Auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zeigte sich unzufrieden: „Das ist nicht das von den Ländern erhoffte Ergebnis.“

Samstag, 14 Januar 2017 05:51

Kombilohn für Flüchtlinge?

in Politik

Dresden – Manchmal offenbart sich in einer Fragestellung ein ganzes System. Im Fall der in Sachsen entbrannten Diskussion um den Mindestlohn für Flüchtlinge steht eine Beschäftigungspolitik im Fokus, die jenseits marktwirtschaftlicher Prinzipien auf ideologisches Wunschdenken fixiert bleibt. Mit einer Vielzahl staatlicher Fördermöglichkeiten und dem Ruf nach immer neuen Subventionen soll die erhoffte Integration durch Arbeit gelingen.

Dresden – Wegen der erwarteten starken Zunahme der Zahl abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber will Sachsen künftig schneller abschieben. Außerdem müssten Leistungskürzungen für Ausländer, die ihrer Ausreisepflicht nicht freiwillig nachkommen, sowie eine Umkehr der Nachweispflicht bei der Duldungsregelung in Erwägung gezogen werden, erklärte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der demnächst den Vorsitz der Innenministerkonferenz von seinem saarländischen Amtskollegen Klaus Bouillon (CDU) übernehmen wird.

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