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Berlin – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) braucht immer länger, um über die beantragten Asylverfahren zu entscheiden. Nach Informationen des Bundesinnenministeriums dauerte es im Vierten Quartal 2016 durchschnittlich 8,1 Monate, bis über einen Asylantrag entschieden wurde. Im gesamten Vorjahr lag die Dauer im Schnitt noch bei 7,1 Monaten, 2015 bei nur 5,2 Monaten. Sächsische Landespolitiker von CDU, FDP und AfD fordern daher Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren.

Leipzig – Für Empörung sorgt derzeit die Erklärung eines Leipziger CDU-Nachwuchsfunktionärs, der öffentlich die Ausweisung eines 18-jährigen Kosovaren unterstützt hat. Das Pikante an der Sache: Der Vorsitzende der örtlichen Schüler-Union, Christoph Leonhardt, und der abgelehnte Asylbewerber Luan Zejneli sind Schulkameraden auf dem Leipziger Max-Klinger-Gymnasium.

Dresden – Die LINKE-Politiker Juliane Nagel und Silvio Lang haben die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen PEGIDA-Chef Lutz Bachmann wegen des Verdachts des Aufrufs zu Straftaten scharf kritisiert. Die beiden auch in Antifa-Kreisen aktiven Linksaktivisten hatten Bachmann wegen verschiedener Facebook-Einträge angezeigt. Darin hatte der Anführer der asyl- und islamkritischen Truppe die Hashtags #RopeIsGoingToBecomeExpensive, #TimeToLearnTieing und #TheHigherTheBetter verwendet – also „Seil wird teuer werden“, „Zeit zum Knoten lernen“ und „je höher, desto besser“. Nagel und Lang, die in Bachmanns Posts vom Februar 2016 namentlich genannt wurden, sehen darin einen Mordaufruf.

Dresden – Der Landesvorstand der sächsischen CDU um Landeschef und Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat vor wenigen Tagen seinen Vorschlag für die Landesliste zur Bundestagswahl beschlossen. Nominiert für Platz 1 wurde Bundesinnenminister Thomas de Maizière, auf den Plätzen 2 und 3 folgen die beiden langjährigen Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz und Katharina Landgraf. Die Landesliste der sächsischen Union zur Bundeswahl wird am 18. März 2017 im Rahmen einer Landesvertreterversammlung in Dresden gewählt.

Straßburg – Das Europäische Parlament hat am vergangenen Mittwoch den Weg für das Freihandelsabkommen CETA freigemacht. Für das europäisch-kanadische Vertragswerk, das sowohl vom bürgerlichen Lager als auch der sozialdemokratischen Fraktion unterstützt wurde, stimmten in einer Sitzung des Straßburger Parlaments 408 Abgeordnete, dagegen 254. 33 Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme. Nach dieser Entscheidung werden einige Teile des Abkommens voraussichtlich schon ab 1. März 2017 provisorisch in Kraft treten.

Dresden – Der Dresdner Rechtsanwalt und CDU-Dissident Maximilian Krah hat bei MOPO24 (jetzt TAG24) eine Gegendarstellung erwirkt, die vor wenigen Tagen auf die Internetseite der „Morgenpost“ gestellt wurde.

Dresden – Die CDU in Sachsen hat einen weiteren prominenten Austritt hinzunehmen. Nach 48 Jahren Mitgliedschaft gab nun der ehemalige sächsische Finanzminister Horst Metz sein Parteibuch zurück und begründete dies unter anderem mit der erneuten Kanzlerkandidatur von Angela Merkel. Gegenüber der „Sächsischen Zeitung“ sagte Metz zu seinem Austritt: „Ich habe das Gefühl, das ist nicht mehr meine CDU.“ Als Merkel erklärt habe, dass sie zur Bundestagswahl noch einmal antritt, „war für mich klar, dass ich austrete“, so der frühere Landesminister.

Berlin – Die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU) begrüßt die Fortsetzung des Programms zur Förderung von innovativen Maßnahmen und Projekten der interkommunalen Zusammenarbeit in Sachsen. Hierzu erklärte die Unionspolitikerin am Montag: „Das Sächsische Staatsministerium des Innern hat vor einigen Tagen die Förderliste für Projekte der Regionalentwicklung im Jahr 2017 in Höhe von 540.000 Euro bestätigt. Mit Mitteln aus der Förderrichtlinie Regionalentwicklung können verschiedene Projekte regionaler Aktionsräume unterstützt werden. Dazu gehören beispielsweise die Europäische Metropolregion Mitteldeutschland und das Lausitzer Seenland.“

Dresden – Der frühere sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo (CDU) will seinen – inzwischen wieder gelöschten – Facebook-Post mit den Schrottbussen vor der Frauenkirche als Kritik an der Umsetzung der Kunstaktion verstanden wissen. Er finde „die Idee dieser provozierenden Installation vor der Frauenkirche wirklich brillant“, teilte Gillo auf Anfrage der SACHSEN DEPESCHE mit. „Meine Kritik bezieht sich nur auf die konkrete Umsetzung. Sparkasse Bayreuth auf den Bussen ist für mich wie Cola-Werbung auf der Frauenkirche.“

Dresden – Der frühere sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo (CDU) hat mit einem seltsamen Post auf Facebook Kopfschütteln aufgelöst. Am Mittwoch veröffentlichte der ehemalige Landtagsabgeordnete ein Bild von den Schrottbussen, die im Rahmen einer Kunstaktion vor der Dresdner Frauenkirche aufgestellt wurden, und kommentierte dies mit den Worten: „Sparkasse Bayreuth? Hat es für die Originale aus Aleppo nicht gereicht?“