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Dresden – Die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat wird in der kommenden Stadtratssitzung am Donnerstag einen Eilantrag zur unverzüglichen Entfernung des umstrittenen Bus-Monuments des syrischstämmigen Künstlers Manaf Halbouni auf dem Neumarkt einbringen. Dazu gaben die AfD-Stadträte Stefan Vogel, Gordon Engler, Jörg Urban und Harald Gilke am Dienstag eine gemeinsame Erklärung ab.

Dresden – Der sächsische Landesvorsitzende der Senioren-Union, Klaus Leroff, hat eine stärkere Vertretung der Interesse von älteren Mitbürgern in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angemahnt. Nach einer Sitzung des Bundesvorstandes der Senioren-Union erklärte Leroff am Freitag: „Mit einem Anteil von über 36 Prozent und einer Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent stellen die Älteren deutschlandweit die größte Wählergruppe.“

Dresden – Bereits zum zehnten Mal wird in diesem Jahr der „Sächsische Landespreis für Heimatforschung“ an verdiente ehrenamtliche Heimatforscher vergeben. Schirmherrin ist Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU): „Der Heimatpreis soll die Arbeit der ehrenamtlichen Forscher würdigen. Sie bewahren einen geistigen Schatz und geben ihn an die nachwachsenden Generationen weiter – unsere Geschichte. Mit eindrucksvollen Beiträgen zeigen sie zudem, dass Heimatforschung nichts Verstaubtes oder Langweiliges, sondern eine spannende Zeitreise in die Vergangenheit zu den eigenen Wurzeln ist, die uns hilft, die Gegenwart zu verstehen und die Zukunft zu gestalten.“

Berlin – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) braucht immer länger, um über die beantragten Asylverfahren zu entscheiden. Nach Informationen des Bundesinnenministeriums dauerte es im Vierten Quartal 2016 durchschnittlich 8,1 Monate, bis über einen Asylantrag entschieden wurde. Im gesamten Vorjahr lag die Dauer im Schnitt noch bei 7,1 Monaten, 2015 bei nur 5,2 Monaten. Sächsische Landespolitiker von CDU, FDP und AfD fordern daher Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren.

Leipzig – Für Empörung sorgt derzeit die Erklärung eines Leipziger CDU-Nachwuchsfunktionärs, der öffentlich die Ausweisung eines 18-jährigen Kosovaren unterstützt hat. Das Pikante an der Sache: Der Vorsitzende der örtlichen Schüler-Union, Christoph Leonhardt, und der abgelehnte Asylbewerber Luan Zejneli sind Schulkameraden auf dem Leipziger Max-Klinger-Gymnasium.

Dresden – Die LINKE-Politiker Juliane Nagel und Silvio Lang haben die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen PEGIDA-Chef Lutz Bachmann wegen des Verdachts des Aufrufs zu Straftaten scharf kritisiert. Die beiden auch in Antifa-Kreisen aktiven Linksaktivisten hatten Bachmann wegen verschiedener Facebook-Einträge angezeigt. Darin hatte der Anführer der asyl- und islamkritischen Truppe die Hashtags #RopeIsGoingToBecomeExpensive, #TimeToLearnTieing und #TheHigherTheBetter verwendet – also „Seil wird teuer werden“, „Zeit zum Knoten lernen“ und „je höher, desto besser“. Nagel und Lang, die in Bachmanns Posts vom Februar 2016 namentlich genannt wurden, sehen darin einen Mordaufruf.

Dresden – Der Landesvorstand der sächsischen CDU um Landeschef und Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat vor wenigen Tagen seinen Vorschlag für die Landesliste zur Bundestagswahl beschlossen. Nominiert für Platz 1 wurde Bundesinnenminister Thomas de Maizière, auf den Plätzen 2 und 3 folgen die beiden langjährigen Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz und Katharina Landgraf. Die Landesliste der sächsischen Union zur Bundeswahl wird am 18. März 2017 im Rahmen einer Landesvertreterversammlung in Dresden gewählt.

Straßburg – Das Europäische Parlament hat am vergangenen Mittwoch den Weg für das Freihandelsabkommen CETA freigemacht. Für das europäisch-kanadische Vertragswerk, das sowohl vom bürgerlichen Lager als auch der sozialdemokratischen Fraktion unterstützt wurde, stimmten in einer Sitzung des Straßburger Parlaments 408 Abgeordnete, dagegen 254. 33 Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme. Nach dieser Entscheidung werden einige Teile des Abkommens voraussichtlich schon ab 1. März 2017 provisorisch in Kraft treten.

Dresden – Die CDU in Sachsen hat einen weiteren prominenten Austritt hinzunehmen. Nach 48 Jahren Mitgliedschaft gab nun der ehemalige sächsische Finanzminister Horst Metz sein Parteibuch zurück und begründete dies unter anderem mit der erneuten Kanzlerkandidatur von Angela Merkel. Gegenüber der „Sächsischen Zeitung“ sagte Metz zu seinem Austritt: „Ich habe das Gefühl, das ist nicht mehr meine CDU.“ Als Merkel erklärt habe, dass sie zur Bundestagswahl noch einmal antritt, „war für mich klar, dass ich austrete“, so der frühere Landesminister.

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