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sachsen-depesche.de

Dresden – Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) ist eigentlich als ruhiger und ausgeglichener Mensch bekannt. In einem Post, den er am Freitag via Facebook losschickte, hat der gebürtige Norddeutsche aber offenbar die Contenance verloren. In seinem Statement lässt der CDU-Politiker seinem Ärger über bestimmte Kritiker des Politbetriebs freien Lauf, was durchaus legitim ist. Seinen Verweis auf die vermeintliche Abhängigkeit vieler dieser Menschen von Sozialleistungen könnte man – gerade im Wahljahr 2017 – indes als reichlich ungeschickt bezeichnen.

Dresden – Die sächsische CDU wird sich am kommenden Sonnabend, den 18. März 2017, im Internationalen Congress Center am Ostraufer in Dresden treffen, um bei einer Landesvertreterversammlung ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufzustellen. Der Parteitag beginnt um 10 Uhr. Sprechen werden unter anderem Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Stanislaw Tillich zum Thema „Starkes Sachsen – Gut für Deutschland“ und Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Thema „Starkes Deutschland – Chancen für alle“.

Freiberg – Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann hat die Unterstützung des Bundes für mittelsächsische Bergstädte beim Breitbandausbau begrüßt. „Mit den beiden Städten Freiberg und Sayda, erhalten die ersten mittelsächsischen Kommunen ihre Investitionsbescheide aus dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau“, so die CDU-Politikerin, die auch Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Digitale Infrastruktur des Bundestages ist.

Dresden – Die Einstufung der Maghreb-Länder Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten ist am Freitag im Bundesrat am Widerstand der rot-grün regierten Länder gescheitert. Mit der Gesetzesnovelle wollte die Bundesregierung erreichen, dass die Asylanträge von Personen aus den drei nordafrikanischen Staaten schneller abgelehnt werden können.

Freiberg – Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann und der CDU-Stadtverband Freiberg unter seinem Vorsitzenden Holger Reuter laden für Donnerstag, den 16. März 2017, zu einer Veranstaltung mit der Publizistin, Buchautorin und Gender-Kritiker Birgit Kelle ein. Kelle wird bei den Freiberger Christdemokraten aus ihrem aktuellen Buch „GenderGaga: Wie eine absurde Ideologie unseren Alltag erobern will“ lesen und sich danach den Fragen und der Diskussion aus dem Publikum stellen.

Pirna – Ich bin 2009 aus Überzeugung und mit dem Willen der CDU beigetreten, aktiv zur positiven Entwicklung unseres Landes und meiner schönen Heimatstadt Pirna beizutragen. Die CDU war für mich die Partei, die konsequent, demokratischen Grundsätzen folgend, all jene Werte vertrat, die auch meine sind. Nun sehe ich mich leider gezwungen, aufgrund einer Fülle von vielschichtigen Ereignissen meine Austrittserklärung bekanntzugeben. Dieser Schritt fällt mir sehr schwer. War ein längerer Prozess und ist nach meiner Auffassung unumgänglich.

Pirna – In Pirna hat ein Massenexodus aus der örtlichen CDU stattgefunden. Wie am Donnerstag bekannt wurde, haben 29 der rund 160 Mitglieder des Pirnaer Stadtverbandes ihr Parteibuch zurückgegeben. Als Grund gaben die Abtrünnigen in einer gemeinsamen Erklärung, die von Stadtrat Thomas Gischke verbreitet wurde, Unzufriedenheit mit der Partei vor Ort an. Weder Stadtverbandschef Oliver Wehner noch andere Unionsgranden seien an einem konstruktiven Dialog interessiert. Auf Anfrage von SACHSEN DEPESCHE nannte einer der Ausgetretenen jedoch auch bundespolitische Gründe. „Die CDU ist unter Merkel für viele Menschen unwählbar geworden. Für mich inzwischen auch“, so der Pirnaer Ex-CDUler, der nicht namentlich genannt werden möchte.

Leipzig – Der Direktkandidat der CDU zur Bundestagswahl im Wahlkreis 152 (Leipzig I Nord), Jens Lehmann, weiht am 11. März 2017 sein neues Bürgerbüro am Arnoldplatz 33 in Leipzig-Engelsdorf ein. Als Ehrengast der Eröffnungsveranstaltung, die um 12 Uhr beginnt, wird Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erwartet. Lehmann tritt im bisherigen Wahlkreis der CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla an, die nach umstrittenen Äußerungen auf Twitter („Umvolkung“) von ihrem Kreisverband nicht wieder aufgestellt wurde.

Dresden – Die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat wird in der kommenden Stadtratssitzung am Donnerstag einen Eilantrag zur unverzüglichen Entfernung des umstrittenen Bus-Monuments des syrischstämmigen Künstlers Manaf Halbouni auf dem Neumarkt einbringen. Dazu gaben die AfD-Stadträte Stefan Vogel, Gordon Engler, Jörg Urban und Harald Gilke am Dienstag eine gemeinsame Erklärung ab.

Dresden – Der sächsische Landesvorsitzende der Senioren-Union, Klaus Leroff, hat eine stärkere Vertretung der Interesse von älteren Mitbürgern in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angemahnt. Nach einer Sitzung des Bundesvorstandes der Senioren-Union erklärte Leroff am Freitag: „Mit einem Anteil von über 36 Prozent und einer Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent stellen die Älteren deutschlandweit die größte Wählergruppe.“

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