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Görlitz – Die CDU gedenkt am kommenden Sonnabend der Opfer des DDR-Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 mit mehreren Veranstaltungen im Landkreis Görlitz. Für den Kreisvorsitzenden der CDU Görlitz, den Landtagsabgeordneten Octavian Ursu, war der 17. Juni 1953 ein „Volksaufstand für Demokratie und Recht“. Der Gedenktag mahne auch heute zur Verteidigung dieser Werte.

Riesa – In mehreren Beiträgen berichtete SACHSEN DEPESCHE bereits über die Tätigkeiten der sogenannten „Sächsischen Begegnungsstätte“ (SBS) und ihre Verbindungen zur radikal-islamistischen Muslimbruderschaft. In Riesa im Landkreis Meißen hatten die Behörden angekündigt, die Nutzung einer durch die SBS angemieteten Räumlichkeit in der Goethestraße 96c zu prüfen, da hier offenbar widerrechtlich ein Gebetsraum eingerichtet wurde. Eine solche Nutzung wurde schließlich von der Stadt Riesa untersagt. Bei Zuwiderhandlung droht dem islamischen Verein eine Geldstrafe von 2.000 Euro.

Mittweida – Nachdem im letzten Jahr sowohl das Infomobil als auch die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages einige Tage in Döbeln Station gemacht hatten, kommt die Ausstellung mit 21 Schautafeln und Filmen nun wieder nach Mittelsachsen. Ab kommenden Montag, den 12. Juni 2017, ist die Schau in den Räumlichkeiten der Hochschule Mittweida (Bahnhofstraße 15, Haus 39) täglich von 09:00 bis 18:00 Uhr zu besichtigen, am letzten Tag der Ausstellung, dem 16. Juni, von 09:00 bis 12:00 Uhr. Veranschaulicht wird in der Wanderausstellung des Bundestages unter anderem die Arbeitsweise des Parlaments.

Dresden – Laut der Antwort von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten Sarah Buddeberg (LINKE) ist die Zahl von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Freistaat deutlich gestiegen. Im Jahr 2016 gab es insgesamt 4.038 solcher gleichgeschlechtlichen Verbindungen in Sachsen – und damit 489 mehr als im Jahr zuvor. Inzwischen lassen sich nicht nur in den Großstädten Dresden und Leipzig, sondern auch in den Landkreisen immer mehr homosexuelle Paare ihre Beziehung vom Staat besiegeln.

Kelkheim – Am Ende könnte es tatsächlich kommen, das Gesetzesmonster, dessen Name bereits alles verrät: Sie wollen es eben, das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Deutschlands Berufspolitikern und ihren medialen Gehilfen kann es gar nicht schnell genug gehen, wenn es heißt, die sozialen Netzwerke von Hass und Hetze zu befreien. Denn natürlich meinen sie damit nicht die Hasskommentare linker Extremisten, in denen reihenweise übelste Beleidigungen ausgesprochen oder gar offen zur Gewalt aufgerufen wird. Und sie meinen erst recht nicht die Hetzparolen islamistischer Kämpfer, die zur hemmungslosen Jagd auf Ungläubige anstacheln.

Dresden – Um die neue Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland, die von der Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), in Auftrag gegeben wurde, ist ein politischer Streit in Sachsen entbrannt. Dabei geht unter anderem um die Rolle des Freistaates Sachsen, der einen Schwerpunkt in der Untersuchung einnimmt. So heißt es in der Studie, dass der „defizitäre Demokratisierungsprozess“ in Sachsen dazu geführt habe, dass sich Bewegungen wie Pegida ausbreiten konnten und sich eine „autoritäre, ressentimentgeladene Minderheit zunehmend radikalisiert“.

Berlin/Bautzen – Der Deutsche Bundestag wird am Donnerstag voraussichtlich ein neues Samenspenderegistergesetz verabschieden. Das Gesetz regelt den rechtlichen Anspruch von Kindern, die durch Samenspende gezeugt wurden, auf Kenntnis ihrer Abstammung. Für die Bautzener Abgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, stellt die Gesetzesnovelle einen großen Fortschritt dar, da damit das Recht von Kindern auf Kenntnis ihrer Herkunft gestärkt werde.

Dresden – Der sächsischen Landesvorsitzende der FDP, Holger Zastrow, hat seinen Parteifreunden in Schleswig-Holstein um Wolfgang Kubicki zu ihrem Wahlerfolg gratuliert. „Das Wahlergebnis ist der richtige Motivationsschub für die Wahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen und den Bundestagswahlkampf. Die klare Kante der Freien Demokraten in Schleswig-Holstein bei den wahlentscheidenden Themen und der unabhängige Kurs ohne Koalitionsaussage haben sich ausgezahlt“, so Zastrow am Sonntagabend.

Döbeln/Mittweida – Die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete und CDU-Kandidatin zur Bundestagswahl Veronika Bellmann lädt für Mittwoch, den 10. Mai 2017 zur Bürgersprechstunde in ihr Wahlkreisbüro in Döbeln (Zwingerstraße 2a) ein. Gespräche mit der CDU-Politikerin sind in der Zeit von 12:30 Uhr bis 14:30 Uhr möglich. Um telefonische Voranmeldung unter 03731 / 212967 wird gebeten.

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