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Dresden – Nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze wurde die Bundespolizei in Bayern massiv aufgestockt, um eine weitere unkontrollierte Einreise von Migranten zu unterbinden. Dadurch haben sich die verfügbaren Kräfte in anderen Bundesländern deutlich verringert, was Sachsen, sollte Innenminister Markus Ulbig (CDU) seine Ankündigung wahrmachen und auch an der Grenze zu Tschechien wieder kontrollieren lassen, vor erhebliche Probleme stellen würde. Es ist zu erwarten, dass sich die Flüchtlingsroute nach der Schließung der Grenze zu Österreich auf den Korridor Slowakei-Tschechien-Sachsen verlagert.

Leipzig – Geht es nach der Bundesregierung, soll der Flughafen Leipzig/Halle neben dem Münchner Hauptbahnhof zum zweiten großen Drehkreuz zur Verteilung der unaufhaltsam nach Deutschland strömenden Flüchtlingsmassen werden. Dies würde bedeuten, dass auch in Leipzig Woche für Woche Tausende, wenn nicht sogar Zehntausende ankommen und registriert werden, um sie dann mit Bussen auf alle neuen Bundesländer zu verteilen. Allein Sachsen rechnet in diesem Jahr mit bis zu 50.000 Asylbewerbern, wobei die Prognosen bekanntlich ständig nach oben korrigiert werden.

Berlin – Am letzten Wochenende tagte Koalitionsausschuss in Berlin und beriet dabei vor allem über Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise. Die Vertreter von CDU, CSU und SPD kamen darin überein, die Mittel für die Versorgung von Asylbewerbern im Bundeshaushalt 2016 um drei Milliarden Euro aufzustocken. Länder und Kommunen sollen weitere drei Milliarden Euro erhalten. Des Weiteren wurde beschlossen, 3000 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei zu schaffen.

Dienstag, 08 September 2015 18:24

Asylzustrom: Leipzig wird ein zweites München

in Politik

Leipzig – Es sind unbeschreibliche Szenen, die sich derzeit auf dem Münchner Hauptbahnhof abspielen. Täglich treffen unzählige Sonderzüge mit Tausenden von Flüchtlingen aus Budapest und anderen Städten ein. Die Menschen drängen aus den überfüllten Waggons auf die Bahnsteige und werden dann von Polizei und Hilfskräften zu der provisorischen Notaufnahmestelle im Nordteil des Bahnhofs geführt. Allein am vergangenen Wochenende trafen binnen 48 Stunden rund 20.000 Menschen ein, die strenggenommen illegal einreisen, weil sie über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland kommen. Der Zustrom an Asylbewerbern ist kaum noch zu bewältigen.

Berlin – Vor dem Hintergrund der Kürzungen bei den Mitteln aus den EU-Strukturfonds und des Wegfalls der Investitionszulage hat für strukturschwache Regionen die Bedeutung der Gelder aus dem Bundesfördertopf GRW (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“) deutlich zugenommen. Sachsen erhält in der Förderperiode 2014-2020 mit derzeit 112,4 Millionen Euro knapp 20 Prozent der bundesweit zur Verfügung stehenden Mittel, die vom Freistaat in gleicher Höhe kofinanziert werden müssen. Sowohl Kommunen als auch Unternehmen profitieren von den Geldern, mit denen Investitionen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur angekurbelt werden sollen.

Großröhrsdorf – Die Pläne der sächsischen Staatsregierung, eine 20.000 Quadratmeter große Produktionshalle in der Gemeinde Großröhrsdorf (Landkreis Bautzen) zu einer Asylbewerberunterkunft für zunächst 700 Personen umzufunktionieren, sind gescheitert. Der Besitzer der sogenannten Schüco-Halle, der Geschäftsführer der Firma MB-Portatec Dietmar Metzner, zog sein Angebot zurück, da er zu der Einsicht gelangte, dass eine Nutzung der Halle zur Flüchtlingsunterbringung unverantwortlich sei. Metzner wörtlich: „Die Vermietung können wir nicht verantworten. Das generelle Flüchtlingsproblem ist so nicht zu lösen und für kein Geld der Welt und keine Sicherheitszusage werden wir die Halle hergeben.“ Es tue ihm leid, dass er dem Freistaat doch nicht helfen könne.

Heidenau – Mehrere Hundert Flüchtlinge und deren Unterstützer feierten am Freitagnachmittag auf einem Parkplatz in der Nähe der Asylbewerberunterkunft an der B 172 ein Willkommensfest, das von dem umstrittenen Bündnis „Dresden nazifrei“ angemeldet worden war. Dabei wurden nach Angaben des sächsischen Grünen-Landesvorsitzenden Jürgen Kasek auch zwei Lastwagenladungen mit Kleider- und Sachspenden aus Leipzig, Dresden und Berlin an die Asylanten verteilt.

Dresden – Der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) hat den Link zu einem RBB-Interview mit Aussagen über die NPD von seiner Seite gelöscht. In dem Gespräch hatte Mackenroth behauptet, die Partei würde bei Demonstrationen wie jüngst in Heidenau Alkohol ausgeben, um die Stimmung anzuheizen. Die NPD hatte den CDU-Politiker daraufhin abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert.

München – Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch zählt zu den Wortführern der Kritik an der Euro-Rettungspolitik von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble im Regierungslager. Ihm zur Seite standen noch vor geraumer Zeit Frank Schäffler von der FDP und das CSU-Urgestein Peter Gauweiler. Der eine sitzt nicht mehr im Bundestag, weil seine Partei den Einzug verpasst hat, der andere hat aus Protest gegen den fortgesetzten Bruch der Verträge mittlerweile sein Mandat niedergelegt. Willsch, der sich von Anfang an gegen Griechenland-Hilfen, ESM und die Rettung der europäischen Gemeinschaftswährung auf Kosten der Steuerzahler eingesetzt hat, hält weiterhin die Stellung.

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