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Dresden – Angesichts des anhaltend hohen Asylbewerberzustroms hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich auf den Tisch gehauen – jedenfalls verbal. Obwohl sein Einfluss spätestens in Berlin endet, forderte Tillich eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen, wobei er erstmal dafür sorgen sollte, dass das Schlepper-Unwesen an Sachsens Grenzen zu Polen und Tschechien ein Ende hat. Zugleich polterte der sächsische Regierungschef los: „Wir brauchen Ordnung: Ordnung im Verfahren, Ordnung in unserem Land.“ Gut gebrüllt Löwe, möchte man sagen. Und weiter?

Dresden – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat wegen der anhaltenden Asyl- und Flüchtlingskrise sofortige Maßnahmen zur Absicherung der EU-Außengrenzen gefordert. Zuvor hatte unter anderem die „Bild“-Zeitung berichtet, dass trotz der Kontrollen an deutschen Grenzen kein Ende des massenhaften Migrantenzustroms abzusehen ist. Allein in den letzten zwei Wochen sind mehr als 150.000 tatsächliche oder vermeintliche Flüchtlinge nach Deutschland gekommen – durchschnittlich 10.000 pro Tag. Die Asyl-Zuwanderung liegt damit auf dem gleichen Niveau wie vor Beginn der Kontrollen – denn die Migranten werden nun zwar an den Grenzen registriert, sie können aber weiterhin problemlos einreisen, wenn sie einen Asyl-Antrag stellen wollen.

Berlin – Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will Migranten den Zugang zum Studium erleichtern. Konkret kündigte die Ministerin an, 2400 zusätzliche Plätze an den 30 Studienkollegs in Deutschland speziell für Flüchtlinge zu schaffen. Studienkollegs sind Bildungseinrichtungen, in denen Bewerber mit ausländischen Abschlüssen auf ein Studium an einer deutschen Hochschule vorbereitet werden.

Dienstag, 29 September 2015 13:33

Neue Asyl-Standorte im Landkreis Meißen

Riesa – Der Kreistag des Landeskreises Meißen hat auf seiner Sitzung letzte Woche in Riesa zahlreiche neue Standorte für Asylbewerberheime beschlossen. Für die entsprechende Vorlage des Landratsamtes stimmten 34 Kreisräte, dagegen votierten 19, darunter die Mandatsträger der AfD und der NPD sowie Teile von Freien Wählern und erstmals auch der CDU.

Leipzig – Die Sächsische Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) hat auf ihrer Sitzung am 21. September eine deutliche Erhöhung der Förderung nichtkommerzieller Radiosender im Freistaat beschlossen. Künftig sollen die Sende- und Leitungskosten für Radio T Chemnitz, Radio blau Leipzig und Coloradio Dresden komplett aus Landesmitteln übernommen werden. Dies beinhaltet eine Übernahme der UKW-Verbreitungskosten sowie der Gebühren von Verwertungsgesellschaften.

Montag, 21 September 2015 21:26

CDU-Spitze für Einwanderungsgesetz

in Politik

Berlin – Die Parteispitze der CDU strebt nach Medienberichten die Einführung eines Einwanderungsgesetzes an. Treibende Kraft hinter dem Vorhaben ist der stellvertretende Parteivorsitzende Armin Laschet aus NRW, der mit einer parteiinternen Kommission einen entsprechenden Bericht erstellt hat, in dem es unter anderem heißt, dass die Regelungen „widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden“ könnten. Zu den engagiertesten Befürwortern eines solchen Gesetzes sollen auch die beiden anderen CDU-Vizevorsitzenden Julia Klöckner und Thomas Strobl gehören.

Weinböhla – Das Landratsamt Meißen hat bestätigt, dass der Besitzer des Waldhotels in Weinböhla dem Landkreis ein Angebot unterbreitet hat, sein Haus als Unterkunft für Asylbewerber zur Verfügung zu stellen. Das idyllisch gelegene Vier-Sterne-Hotel ist in der Region als beliebte Urlaubs- und Tagungsresidenz mit einem gepflegten Wellness- und Beauty-Bereich bekannt. Auf seiner Internetseite wirbt das Haus mit den Worten: „Wohlfühlen - jeder hat dazu seine persönlichen Vorstellungen. Für den einen ist es die Lage in einer der schönsten Gegenden Europas, für den anderen eine anspruchsvolle Küche, für den Dritten sind es attraktive Freizeitangebote. Das Waldhotel Weinböhla steht für die perfekte Kombination von allem. Herzlich Willkommen!“

Plauen – Etwa 400 Menschen nahmen am Freitag in Plauen an einer Anti-Asyl-Demonstration teil, die von NPD-Funktionären als Initiative „Plauen wehrt sich“ angemeldet worden war. Neben bekannten Kadern der Partei wie dem Landesvorsitzenden Jens Baur, dem Vogtland-Kreisrat Arne Schimmer und dem Stadtrat David Köckert aus dem benachbarten Greiz (Thüringen) trat erstmals auf einer öffentlichen Kundgebung die mittlerweile über die Grenzen des rechten Milieus hinaus bekannte Moderatorin Emma Stabel auf.

Berlin/Rom – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer hat die europäischen Staaten nach einer Klausurfahrt der sächsischen Landesgruppe der Unionsfraktion nach Italien zu einer gemeinschaftlichen Lösung der Flüchtlingsfrage aufgefordert. Im Rahmen ihrer Reise führten die CDU-Bundestagsabgeordneten aus Sachsen in der vergangenen Woche zahlreiche Gespräche in Rom und in Catania auf Sizilien, wo sie sich auch ein Bild von der Situation der Flüchtlinge vor Ort machen konnten.

Dresden – Ein Jahr nach der Landtagswahl hat sich die politische Stimmung in Sachsen zu Ungunsten der CDU von Ministerpräsident Stanislaw Tillich verschoben. Wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des MDR ergab, bliebe die Union mit 38 Prozent zwar stärkste Partei, würde damit gegenüber ihrem Landtagswahlergebnis von 2014 jedoch um 1,4 Prozentpunkte schlechter abschneiden. Deutlichste Zugewinne könnte hingegen die AfD verbuchen. Sie wird von den Demoskopen derzeit bei 13 Prozent gesehen, was einem Plus von über drei Prozent entspricht. Damit läge sie gleichauf mit der SPD, der ebenfalls 13 Prozent (2014: 12,4 Prozent) vorausgesagt werden.

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