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Kelkheim – In Deutschland macht ein Märchen die Runde. Es handelt vom braven Linksextremismus. So oft wird es erzählt, dass jedes Kind es kennt. Wenn in der Schule nach dem Märchen gefragt wird, springen die Kinder auf, denn jeder weiß etwas dazu zu sagen. Und manch einer kann es gar auswendig vortragen. Völlig fehlerfrei. Der Lehrer freut sich dann immer, dass jemand besonders gut aufgepasst hat. Aber nicht nur die Kinder erzählen sich das Märchen, auch die Erwachsenen tun das. Und wenn die mal nicht mehr wissen, wie es genau geht, sagen es ihnen die lieben Lehrer.

Leipzig – Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU) hat mit einer Twitter-Meldung einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die gebürtige Münchnerin schickte am Samstag einen Tweet ab, mit dem sie eine „Umvolkung“ Deutschlands beklagte. Wörtlich hieß es in ihrer Nachricht: „BK #Merkel streitet es ab, #Tauber träumt. Die #Umvolkung #Deutschlands hat längst begonnen. Handlungsbedarf besteht!“ Kritiker werfen der CDU-Abgeordneten nun vor, bewusst mit NS-Vokabular provozieren zu wollen. Als „Umvolkung“ bezeichneten die Nationalsozialisten ihre Germanisierungspolitik in den während des Zweiten Weltkriegs eroberten Gebieten.

Berlin – Muss jetzt auch Veronika Bellmann einen parteiinternen Shitstorm befürchten? Die mittelsächsische CDU-Politikerin hat erklärt, dass sie Koalitionen mit der AfD nicht grundsätzlich abgeneigt ist. „Die CDU muss sich in Zukunft die Frage stellen, welche Machtoptionen sie hat“, so die Bundestagsabgeordnete gegenüber der „Huffington Post“. „Vielleicht nicht heute oder morgen, aber für immer und ewig kann die Union eine Koalition mit der AfD auf Landes- und Bundesebene nicht ausschließen“, erklärte Bellmann weiter. In der AfD gebe es durchaus akzeptable Leute, mit denen ein Dialog möglich sei. „Wenn jemand alles ausschließt, ignoriert er die Anhänger und Wähler der AfD.“

Dresden – Der Austritt des Dresdner Kommunalpolitikers Maximilian Krah aus der CDU und sein öffentlicher Aufruf an Parteifreunde, seinem Beispiel zu folgen, haben weit über Dresden und Sachsen hinaus für politischen Wirbel gesorgt. In einer persönlichen Erklärung hat Krah als Hauptgrund für seinen Austritt die Flüchtlingspolitik Angela Merkels angegeben. Hier innerhalb der CDU einen Kurswechsel herbeizuführen, sieht der Jurist und Sozius der Dresdner Rechtsanwaltskanzlei Weiler Krah Petersen LLP inzwischen als aussichtslos an. Für ihn war es daher „Zeit zu gehen“, wie er auf der Internetseite www.cdu-austritt.de, die auch andere Unionsmitglieder zum Austritt bewegen soll, schreibt. SACHSEN DEPESCHE hat mit Maximilian Krah über seine Beweggründe und seine politischen Zukunftsvorstellungen gesprochen.

Dresden – Mit Blick auf die Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl und das „Menetekel weiterer Koalitionsbündnisse jenseits der bürgerlichen Mitte“ hat der Landesvorsitzende der Senioren-Union Sachsen, Klaus Leroff, CDU und CSU zu einer Kurskorrektur aufgefordert. Andernfalls könne das „Vertrauen einer verunsicherten Stammwählerschaft“ nicht zurückgewonnen werden, so der Chef des sächsischen CDU-Seniorenverbandes am Mittwoch.

Dresden – Der Dresdner Kommunalpolitiker Maximilian Krah (39) ist aus der CDU ausgetreten – und fordert Parteifreunde auf, es ihm gleichzutun. Krah, der dem Kreisvorstand der CDU Dresden angehörte und Vorsitzender des Ortsverbandes Zschachwitz war, ist einer der Initiatoren der Internetseite www.cdu-austritt.de („Zeit zu gehen“), auf der Unionsmitgliedern wegen der „Willkommenspolitik“ von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel der Parteiaustritt nahegelegt wird.

Dresden – Angesichts der zunehmenden Kriminalität in der Dresdner Neustadt ist Innenminister Markus Ulbig (CDU) der Kragen geplatzt. In der Alaunstraße werden Drogen vertickt, Raub und Diebstahl sind an der Tagesordnung, in der Diskothek „Downtown“ gab es vor wenigen Tagen gewalttätige Auseinandersetzungen, bei denen eine Polizistin schwer verletzt wurde. Laut Sicherheitsbehörden sind es vor allem Nordafrikaner, die Dresdens Szeneviertel unsicher machen.

Dresden – Der Sächsische Flüchtlingsrat gerät wegen seiner Hinweise an Migranten immer stärker in die Kritik. Der aus Steuermitteln geförderte Verein hatte im Juli einen Infoflyer veröffentlicht, in dem rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern Tipps gegeben werden, wie sie sich einer Abschiebung widersetzen können. Bei Facebook veröffentlichte der Flüchtlingsrat zudem Abschiebetermine, um die Betroffenen zu warnen.

Dresden – Sachsens Kulturministerin Brunhild Kurth (CDU) hat auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Kirsten Muster (AfD) eingeräumt, dass es in Sachsen keine eigenständige Untersuchung über die Verbreitung von Antisemitismus unter Jugendlichen gibt. Mit Blick auf die laut einer wissenschaftlichen Studie insbesondere unter muslimischen Jugendlichen weit verbreitete Judenfeindschaft hatte Muster zudem gefragt, ob dieses Thema bei der Ausbildung von Lehrern im Freistaat entsprechend berücksichtigt werde. Auch hier musste die Ministerin passen. Nach Angaben von Kurth gibt es keine speziellen Schulungen der Fachseminarleiter, um die angehenden sächsischen Lehrer für dieses Problem zu sensibilisieren.

Görlitz – Der CDU-Kreisverband Görlitz lädt Parteifreunde, Pressevertreter und interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Diskussionsveranstaltung über den Leitantrag „Starke Wirtschaft. Starker Freistaat. Wohlstand für alle“ ein, der auf dem nächsten CDU-Landesparteitag am 5. November 2016 in Glauchau eingebracht werden soll. Die Veranstaltung findet am kommenden Mittwoch, 14. September, ab 18 Uhr in der Sandschänke Girbigsdorf (Schöpstal) statt.

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