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sachsen-depesche.de

Straßburg – Der sächsische CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler hat sich für Koalitionen mit der AfD ausgesprochen. „Wenn es eine bürgerliche Mehrheit gemeinsam mit der AfD gibt, sollten wir mit ihr koalieren“, erklärte Winkler gegenüber der Zeitschrift „Super Illu“. Für den Unionspolitiker aus Grimma (Landkreis Leipzig) sind solche Bündnisse sowohl auf Länder- als auch auf Bundesebene denkbar. In Sachsen-Anhalt hätte eine Koalition von CDU und AfD „schon Sinn gemacht“, so Winkler. Wenn sich die SPD Gedanken über Koalitionen mit der Linkspartei mache, dürfe die CDU auch über Bündnisse mit der AfD nachdenken.

Leipzig – Auf das Leipziger Wahlkreisbüro der CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla wurde erneut ein Anschlag verübt. Unbekannte Täter beschmierten in der Nacht von Montag auf Dienstag die Fassade mit einer teerähnlichen Flüssigkeit, warfen vier Fenster ein und verwüsteten das Büro. Bei dem Anschlag wurden auch vor dem Haus geparkte Fahrzeuge von Anwohnern beschädigt. Hinweise auf die Verursacher oder ihre Motive liegen nach Polizeiangaben noch nicht vor, ein linksextremer Hintergrund sowie ein Zusammenhang mit Kudlas per Twitter verbreiteter Warnung vor einer „Umvolkung“ Deutschlands liegt allerdings nahe.

Berlin – Für die Headline bitte ich um Entschuldigung. Die Wortwahl entspricht natürlich nicht meiner gewohnten Ausdrucksweise. Doch leider muss man die Handelnden zitieren, will man das ganze Ausmaß der Verkommenheit einer berufspolitischen Kaste aufzeigen, die nur noch das Stilmittel der Beleidigung zu kennen scheint. Es trifft jeden, der sich der Führungsideologie nicht fügt, Wähler ebenso wie Parteimitglieder.

Köln – Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat den gemeinsamen „Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur“ von sächsischer Union und CSU scharf kritisiert. „Also, dass patriotisch ist, wer sein Land und dessen Leute mag, kann man doch niemandem vorschreiben“, so der ehemalige CDU-Politiker im Interview mit „Deutschlandradio Kultur“. Mit dem Papier lägen CDU Sachsen und CSU „völlig daneben“. Vertreter beider Parteien hatten den Aufruf am vergangenen Freitag in Berlin vorgestellt (http://www.sachsen-depesche.de/politik/cdu-sachsen-und-csu-wollen-„leit-und-rahmenkultur“-stärken.html).

Berlin – Die sächsische Union hat in Zusammenarbeit mit der bayerischen CSU ein gemeinsames Papier zur Leitkultur erarbeitet, das am vergangenen Freitag vom Präsidenten des Sächsischen Landtags und früheren „Patriotismus-Beauftragten“ der CDU Sachsen, Matthias Rößler, dem CDU-Bundestagsabgeordneten und Generalsekretär der sächsischen Union, Michael Kretschmer, Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) sowie dem Vorsitzenden der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, in Berlin vorgestellt wurde.

Dresden – Die AfD befindet sich nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin weiter im Aufwind. Laut der letzten Allensbach-Umfrage würde die Partei bei der Bundestagswahl derzeit auf 12,5 Prozent kommen, Emnid und Forsa sehen sie sogar bei 14 Prozent. Auch in Sachsen, wo die Partei vor zwei Jahren mit 9,7 Prozent in den Landtag eingezogen war, wäre nach Ansicht von Politikwissenschaftlern derzeit ein zweistelliges Ergebnis zu erwarten.

Dresden – Eine „finale Ausstellung“ will Lothar Lange zum diesjährigen Tag der Deutschen Einheit in Dresden zeigen. 5.000 Bilder sollen die Wandlung der sächsischen Hauptstadt von 1989 bis 2015 dokumentieren; Motto: 25 Jahre Friedliche Revolution. Nicht irgendwo, sondern zentral im Rahmen des offiziellen Festprogramms, vor dem Haupteingang des Dresdner Rathauses.

Dresden/Schnellroda – Das frühere Dresdner CDU-Vorstandsmitglied Maximilian Krah zieht es nach seinem Austritt aus der Union in rechte Kreise. Laut einer Ankündigung des Verlegers Götz Kubitschek auf der Internetseite der Zeitschrift „Sezession“ soll Krah am 5. November 2016 in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) auf einer Tagung des Instituts für Staatspolitik (IfS) sprechen (http://www.sezession.de/55748/kongress-in-schnellroda-jongen-krah-und-die-75-sezession.html). Das IfS gilt als führender Thinktank der sogenannten „Neuen Rechten“. Kubitschek trat mehrfach bei Demonstrationen von PEGIDA auf und gründete mit dem Journalisten Jürgen Elsässer das zuwanderungskritische „Einprozent“-Projekt. Neben Krah ist der AfD-„Parteiphilosoph“ Marc Jongen als Referent in Schnellroda angekündigt.

Bautzen – Der parteilose Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens hat nach den heftigen Ausschreitungen in seiner Stadt ein effektives Krisenmanagement bewiesen. Während Ahrens darum bemüht ist, die Wogen zu glätten, gießt die rechtsextreme NPD in einem Film auf ihrem Kanal DS-TV (https://www.youtube.com/watch?v=AL1Audl41xQ) weiter Öl ins Feuer und stellt es so dar, als sei den Bautzener Bürgern nach monatelanger Drangsalierung durch Ausländer die Hutschnur geplatzt. Da inzwischen eine weitere Demo von rechter Seite in Bautzen angemeldet wurde, befürchten viele, dass sogenannte „Asylkritiker“ die ostsächsische Kreisstadt zu einem neuen Schwerpunktgebiet ihrer Aktivitäten auserkoren haben.

Leipzig/Dresden – Für Bettina Kudla (CDU) wird es eng. Nicht nur führende Politiker aus ihrer Bundestagsfraktion und dem sächsischen CDU-Landesverband haben sich von ihrer Warnung vor einer „Umvolkung“ Deutschlands distanziert, auch in Leipzig will man die umstrittene Abgeordnete offenbar abzusägen. Gleich zwei Parteifreunde wollen Kudla ihren Leipziger Wahlkreis streitig machen (http://www.sachsen-depesche.de/politik/bettina-kudla-cdu-erntet-politiker-shitstorm-wegen-„umvolkung“.html), inzwischen gilt als so gut wie sicher, dass die gebürtige Münchnerin nicht mehr zu halten ist.

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