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Pirna – Der vor gut einem Monat aus der CDU ausgetretene Pirnaer Tischlermeister und Stadtrat Tim Lochner (46) hat seine Kandidatur zur nächsten Oberbürgermeisterwahl angekündigt. Medienberichten zufolge will der Präsident des 1. FC Pirna, der für die Unionsabspaltung „MIT – Ihre Nachbarn für Pirna“ im Stadtparlament sitzt, am 15. Januar 2016 als unabhängiger Kandidat gegen den parteilosen Amtsinhaber Klaus-Peter Hanke und die von der CDU nominierte Unternehmerin Ina Hütter antreten. Lochner war am 26. Oktober aus der CDU ausgetreten. Ausschlaggebend war dabei die Frage der Nominierung Hütters zur OB-Wahl, die der MIT-Stadtrat als intransparent und undemokratisch ansieht.

Dresden – Eine neue Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des MDR schreckt die Politik in Sachsen auf. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, käme die CDU auf 34 Prozent und wäre damit weiter stärkste Kraft, sie verlöre jedoch im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2014 genau 5,4 Prozentpunkte. Da der Koalitionspartner SPD laut diesen Zahlen bei 12 Prozent (-0,4%) stagnieren würde, wäre die Mehrheit für Schwarz-Grün futsch. Großer Gewinner der Wahl wäre die AfD, die im Vergleich zu 2014 noch einmal sage und schreibe 15,3 Punkte zulegen könnte und mit 25 Prozent auf Platz zwei landen würde.

Berlin – Der Bundespräsident steht fest. Die Vorsitzenden der Regierungsparteien haben ihn gewählt. Nun geht es nur noch darum, die freiwerdende Stelle des Außenministers so zu besetzen, dass dies auch dem Kommissionspräsidenten der Europäischen Union gefällt. Was zählt, ist einzig und allein die Absicherung der Macht, und so will jede Rochade wohlüberlegt sein.

Dresden – Führende Politiker der sächsischen Union haben sich für eine Abschussgenehmigung für Wölfe in bestimmten Fällen ausgesprochen. Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Hippold Anfang dieser Woche nach einem Treffen von CDU- und CSU-Umweltpolitikern erklärte, plädiere er dafür, dass solche Wölfe abgeschossen werden dürfen, „die ein atypisches Verhalten aufweisen oder sich innerhalb eingezäunter Weiden befinden“.

Dresden – Nach dem Verbot der Salafisten-Vereinigung „Die wahre Religion“ durch das Bundesinnenministerium will Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) im Freistaat ein Aussteigerprogramm für Islamisten einrichten, um vor allem jungen Menschen eine Abwendung vom religiösen Fundamentalismus zu ermöglichen. Federführend soll dabei der beim Dresdner Innenministerium angesiedelte Landespräventionsrat sein, der bis Ende des Jahres ein entsprechendes Konzept erarbeiten will.

Berlin – Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) habe ihre Anhänger dazu aufgerufen, „nicht mehr in das Kalifat auszureisen, sondern in ihren Heimatländern Anschläge zu begehen“, heißt es in einem aktuellen Bericht der Polizei und des Verfassungsschutzes, wonach die Ausreisen von IS-Unterstützern zuletzt „nahezu zum Erliegen gekommen“ seien. Das Papier, in dem es unter anderem um 784 Islamisten geht, die in den vergangenen viereinhalb Jahren nach Syrien oder in den Irak ausgereist sind, soll Ende November bei der Innenministerkonferenz im Saarland vorgelegt werden.

Oederan/Leisnig – Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann wirbt für den Vorlesetag am 14. November 2016in ihrem Wahlkreis. „Schon seit mehreren Jahren ist es mir ein Herzensanliegen geworden, an den von der ‚Stiftung Lesen‘ und der Zeitung „Die Zeit“ initiierten Vorlesetagen teilzunehmen. Das Projekt wurde im Jahr 2004 ins Leben gerufen und setzt seitdem ein sichtbares Zeichen für die Leseförderung“, so die CDU-Politikerin.

Berlin/Bautzen – Der Bundestag hat am Donnerstag eine Gesetzesnovelle zur Weiterentwicklung der Versorgung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) verabschiedet. Für die Bautzener Bundestagsabgeordnete Maria Michalk (CDU) bedeutet dies einen entscheidenden Fortschritt, da das neue Gesetz „eine deutliche Verbesserung bei der Leistungsvergütung in psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäusern“ biete.

Washington/Berlin – Während der Präsidentschaftswahlkampf in den USA in seine heiße Phase eingetreten ist, hat der Bundestagsabgeordnete Robert Hochbaum (CDU) das Pentagon und das amerikanische Außenministerium in Washington D.C. besucht, um wichtige sicherheitspolitische Fragen zu erörtern. Auf dem Programm des CDU-Politikers stand außerdem eine Stippvisite im Weißen Haus.

Dresden – Die Dresdner Jungsozialisten fordern eine Umbenennung des Carolaplatzes. Geht es nach den Nachwuchs-SPDlern, soll der Platz in der Neustadt, der nach der letzten sächsischen Königin Carola (Carola von Wasa-Holstein-Gottorp, 1833-1907) benannt ist und an dem sich unter anderem das sächsische Finanzministerium befindet, künftig den Namen der Kommunistin Clara Zetkin (1857-1933) tragen.

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