Dresden - Die CDU Sachsen wird demnächst mit Grünen und SPD sondieren, um eine stabile Landesregierung in Sachsen zu bilden. Doch geht das mit diesen Partnern überhaupt? Der Landesverband Sachsen der WerteUnion sagt nein!
Dresden - Der konservative Flügel der Union spricht trotz der Fehler der großen Koalition auf Bundesebene eine klare Wahlempfehlung für die CDU bei den kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen aus.
Dresden - Zuletzt wurde im Sächsischen Landtag das ‚Bündnis zur flächendeckenden ärztlichen Versorgung‘ durch Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) vorgestellt.
Berlin - Angesichts des drohenden Scheitern Deutschlands bei der Erreichung der Klimaziele und der immer weiter steigenden Energiepreise bei sinkender Versorgungssicherheit, spricht sich die WerteUnion, letzte Arena der Konservativen innerhalb von CDU und CSU für eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken aus. Hierdurch könnte, so glaubt man bei der WerteUnion, der geplante Kohleausstieg deutlich vorgezogen werden.
Dresden - Mit dem Ergebnis der Europawahl 2019 musste die sächsische CDU abermals erkennen, dass ihr die AfD vor allem im südöstlichen Sachsen den ersten Platz in der Wählergunst im Land streitig macht. Aber nach den Verlusten bei der Europa- und der Kommunalwahl am Sonntag zeigt sich der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Michael Kretschmer, kämpferisch. „Dieses Ergebnis muss ein Weckruf sein, auch an die eigenen Leute“, so Kretschmer.
Dresden - Die Freien Demokraten zählen sich in Sachsen zu den Gewinnern der Kommunalwahlen: Nach derzeitigem Stand wird die FDP ihr Ergebnis von 2014 verbessern können. Ihre besten Ergebnisse erzielten die Freidemokraten im Vogtlandkreis (9,8 Prozent) sowie in den Städten Dresden (voraussichtlich 7,5) und Chemnitz (7,4). In der Landeshauptstadt erreichte die FDP im Wahlkreis 4 von FDP-Landeschef Holger Zastrow ein Ergebnis von 19,8 Prozent – er selbst bekam über alle Parteien hinweg das beste Stimmergebnis aller Dresdner Stadtratskandidaten.
Görlitz - Der AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel (Jahrgang 1982) hat gute Chancen, neuer Shootingstar seiner Partei zu werden und Görlitz könnte als erste deutsche Stadt einen Oberbürgermeister von der AfD wählen.
Leipzig - Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann (Jahrgang 1967) war vor seinem Engagement in der CDU eine Bahnradfahrlegende. Zweimal wurde Lehmann Olympiasieger. Mit ähnlichem Enthusiasmus setzt sich Jens Lehmann nun scheinbar auch beständig für seine Heimatregion Leipzig/Halle ein. Nun kann eine weitere Infrastrukturmaßnahme des Bundes Lehmanns politisches Revier weiter befördern. Die Agentur für Cybersicherheit kommt in die Region.
Dresden – 14. Januar 2019, 168. PEGIDA in der Landeshauptsstadt vor der Frauenkirche. Nach Wolfgang Taufkirch und Siegfried Däbritz greift ein Gastredner zum Mikrophon: Christoph Berndt vom Cottbuser Bündnis „Zukunft Heimat“ (der als Listenzweiter für die AfD im Brandenburger Landtagswahlkampf nominiert wurde). Berndt beschwört die Einheit von AfD und Bürgerbewegungen, die allein zum Erfolg führe. „Ei-nig-keit“, skandieren die vielleicht 1500 Pegidianer reflexhaft. Dann steht Lutz Bachmann auf dem Sprecherwagen. 2019 werde für Sachsen ein Jahr großer Entscheidungen und Veränderungen. Viel werde spekuliert, wie PEGIDA sich anläßlich der Landtagswahlen verhalten würde: PEGIDA-Partei? Listenplätze usw. Auch hätten „Spinner“ behauptet, Bachmann und Däbritz würden für den Verfassungsschutz arbeiten (um die AfD kaputtzumachen), oder wären gar „Teil der jüdischen Weltverschwörung“.
Berlin - Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann (CDU) fordert, die durch den Strukturwandel beim Braunkohleausstieg erwarteten Kosten klar zu benennen. „Ich begrüße die Zusage des Bundesfinanzministers, die notwendigen Strukturhilfen für die betroffenen Regionen langfristig durch den Bund zu finanzieren“, sagte Lehmann nach dem Kohle-Gipfel im Bundeskanzleramt. „Langfristig bedeutet aber, dass der bisher im Bundeshaushalt festgeschriebene Zeithorizont bis 2021 und damit die eingestellten Mittel von 1,5 Milliarden Euro keinesfalls ausreichen. Es müssen jetzt verlässliche Zahlen auf den Tisch und fest eingeplant werden – auch wenn dies weh tut. Der Braunkohleausstieg ist unvermeidbar, aber er wird teuer werden. Ich halte die von den betroffenen Ländern bezifferten 60 Milliarden Euro über mehrere Jahrzehnte für realistisch“, so Lehmann weiter.
