Dresden - Zuletzt wurde im Sächsischen Landtag das ‚Bündnis zur flächendeckenden ärztlichen Versorgung‘ durch Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) vorgestellt.
Berlin - Angesichts des drohenden Scheitern Deutschlands bei der Erreichung der Klimaziele und der immer weiter steigenden Energiepreise bei sinkender Versorgungssicherheit, spricht sich die WerteUnion, letzte Arena der Konservativen innerhalb von CDU und CSU für eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken aus. Hierdurch könnte, so glaubt man bei der WerteUnion, der geplante Kohleausstieg deutlich vorgezogen werden.
Dresden - Mit dem Ergebnis der Europawahl 2019 musste die sächsische CDU abermals erkennen, dass ihr die AfD vor allem im südöstlichen Sachsen den ersten Platz in der Wählergunst im Land streitig macht. Aber nach den Verlusten bei der Europa- und der Kommunalwahl am Sonntag zeigt sich der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Michael Kretschmer, kämpferisch. „Dieses Ergebnis muss ein Weckruf sein, auch an die eigenen Leute“, so Kretschmer.
Dresden - Die Freien Demokraten zählen sich in Sachsen zu den Gewinnern der Kommunalwahlen: Nach derzeitigem Stand wird die FDP ihr Ergebnis von 2014 verbessern können. Ihre besten Ergebnisse erzielten die Freidemokraten im Vogtlandkreis (9,8 Prozent) sowie in den Städten Dresden (voraussichtlich 7,5) und Chemnitz (7,4). In der Landeshauptstadt erreichte die FDP im Wahlkreis 4 von FDP-Landeschef Holger Zastrow ein Ergebnis von 19,8 Prozent – er selbst bekam über alle Parteien hinweg das beste Stimmergebnis aller Dresdner Stadtratskandidaten.
Görlitz - Der AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel (Jahrgang 1982) hat gute Chancen, neuer Shootingstar seiner Partei zu werden und Görlitz könnte als erste deutsche Stadt einen Oberbürgermeister von der AfD wählen.
Leipzig - Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann (Jahrgang 1967) war vor seinem Engagement in der CDU eine Bahnradfahrlegende. Zweimal wurde Lehmann Olympiasieger. Mit ähnlichem Enthusiasmus setzt sich Jens Lehmann nun scheinbar auch beständig für seine Heimatregion Leipzig/Halle ein. Nun kann eine weitere Infrastrukturmaßnahme des Bundes Lehmanns politisches Revier weiter befördern. Die Agentur für Cybersicherheit kommt in die Region.
Dresden – 14. Januar 2019, 168. PEGIDA in der Landeshauptsstadt vor der Frauenkirche. Nach Wolfgang Taufkirch und Siegfried Däbritz greift ein Gastredner zum Mikrophon: Christoph Berndt vom Cottbuser Bündnis „Zukunft Heimat“ (der als Listenzweiter für die AfD im Brandenburger Landtagswahlkampf nominiert wurde). Berndt beschwört die Einheit von AfD und Bürgerbewegungen, die allein zum Erfolg führe. „Ei-nig-keit“, skandieren die vielleicht 1500 Pegidianer reflexhaft. Dann steht Lutz Bachmann auf dem Sprecherwagen. 2019 werde für Sachsen ein Jahr großer Entscheidungen und Veränderungen. Viel werde spekuliert, wie PEGIDA sich anläßlich der Landtagswahlen verhalten würde: PEGIDA-Partei? Listenplätze usw. Auch hätten „Spinner“ behauptet, Bachmann und Däbritz würden für den Verfassungsschutz arbeiten (um die AfD kaputtzumachen), oder wären gar „Teil der jüdischen Weltverschwörung“.
Berlin - Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann (CDU) fordert, die durch den Strukturwandel beim Braunkohleausstieg erwarteten Kosten klar zu benennen. „Ich begrüße die Zusage des Bundesfinanzministers, die notwendigen Strukturhilfen für die betroffenen Regionen langfristig durch den Bund zu finanzieren“, sagte Lehmann nach dem Kohle-Gipfel im Bundeskanzleramt. „Langfristig bedeutet aber, dass der bisher im Bundeshaushalt festgeschriebene Zeithorizont bis 2021 und damit die eingestellten Mittel von 1,5 Milliarden Euro keinesfalls ausreichen. Es müssen jetzt verlässliche Zahlen auf den Tisch und fest eingeplant werden – auch wenn dies weh tut. Der Braunkohleausstieg ist unvermeidbar, aber er wird teuer werden. Ich halte die von den betroffenen Ländern bezifferten 60 Milliarden Euro über mehrere Jahrzehnte für realistisch“, so Lehmann weiter.
Leipzig - Am 14. Dezember hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Berlin die Bescheide zur Förderrichtlinie ,Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme' übergeben. Stellvertretend nahm der zuständige Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann (CDU) die Urkunden entgegen: "Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird für zwei geplante Projekte aus Leipzig insgesamt mehr als 3,5 Millionen Euro bereitstellen. Ich bin froh, dass ich die Förderurkunden stellvertretend entgegennehmen durfte. Diese sind eine Würdigung und Unterstützung der besseren Kombination von Fahrrad und Auto mit Angeboten des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie der Beschleunigung des Verkehrs an Ampeln. Dazu kann ich die Initiatoren Stadt Leipzig und Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) nur beglückwünschen."
Hamburg - Es war einer der spannendsten Machtkämpfe, den die CDU erlebt hat. Und es ging um nicht weniger als die künftige Ausrichtung der Partei. Nun ist die Entscheidung gefallen: Die CDU bleibt, wo sie ist, nämlich links der Mitte und nah bei den Grünen. Statt eines Aufbruchssignals sendeten rund 1.000 Delegierte eine devote Grußadresse an Angela Merkel, deren Kammerzofe das Amt weiterführen darf. Nach 18 Jahren bekommt die ehemals große Volkspartei zwar eine neue Vorsitzende, doch Annegret Kramp-Karrenbauer ist nur der halbherzige Versuch einer geschundenen Partei, sich zu erneuern. Zu viel Angst hatte man offenbar davor, mit Friedrich Merz die gewünschte Machtoption einer schwarz-grünen Zusammenarbeit zu gefährden und 2021 ein ungeliebtes Dreierbündnis eingehen zu müssen. Den Delegierten dürfte außerdem bewusst gewesen sein, dass Merkels Tage als Kanzlerin mit einem Vorsitzenden Merz gezählt gewesen wären. Der ehemaligen CDU-Chefin war die Erleichterung über den Wahlausgang denn auch deutlich anzusehen. Geradezu euphorisch fiel sie Kramp-Karrenbauer um den Hals und es schien, als hätte sie am liebsten gleich auf der Bühne eine Flasche Sekt geköpft. Die Sektkorken dürften anderswo umso lauter geknallt haben: Für die AfD hätte es keinen besseren Wahlausgang geben können. Lange Gesichter hingegen bei der SPD-Führung, die insgeheim gehofft haben dürfte, sich künftig an der „Heuschrecke“ Friedrich Merz reiben und in der Wählergunst endlich wieder steigen zu können. Nun also heißt die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.
