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Dresden - Vor einigen Monaten berichteten Medien erstmals über die Versuche der sogenannten „Sächsischen Begegnungsstätte“ (SBS), in Sachsen Gebetsräume anzumieten und Immobilien zu kaufen. SBS-Verantwortliche begründen dies mit der großen Nachfrage nach Gebetsmöglichkeiten durch den starken Zuzug muslimischer Asylbewerber. Nach Angaben des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz steht die SBS in enger Beziehung zur islamistischen Muslimbruderschaft.

Dresden – Die AfD will den Bau einer Moschee am Großen Garten verhindern und verweist dazu auf mögliche islamistische Aktivitäten des „Marwa El Sherbiny-Kulturzentrums“, das vor wenigen Tagen entsprechende Pläne öffentlich gemacht hat. Nach Informationen von Sicherheitsbehörden soll es Verbindungen zwischen dem Kulturzentrum bzw. der mit diesem eng verwobenen „Sächsischen Begegnungsstätte“ (SBS) und der radikal-islamistischen Muslimbruderschaft geben. Der Vorsitzende des Dresdner Zentrums, Saad Elgazar, ist zugleich Chef der SBS, die von den Islamisten unterstützt wird.

Dresden – Von allen sächsischen Landtagsabgeordneten mit einem Social-Media-Account erzielt die AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry die größte Reichweite. Wie das Medienmagazin „Funkturm“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, erreicht Petry, die auch Bundessprecherin ihrer Partei ist, einen FMSI-Wert von 100. Der FMSI („Flurfunk Social Media Index“) wird auf der Basis der Gesamtzahl an Followern, Freunden und Abonnenten errechnet. Dazu werden die Anhängerzahlen des jeweiligen Abgeordneten in den verschiedenen Netzwerken wie Facebook oder Twitter addiert und ins Verhältnis zu den anderen MdL gesetzt. Daraus ergibt sich ein Index von 0-100.

Arnstadt – Die Thüringer AfD hat am 18. Februar 2017 auf einem Parteitag in Arnstadt ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt. Die achtköpfige Liste wird angeführt von dem Geraer Rechtsanwalt Stephan Brandner, der derzeit als stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag amtiert. Auf Listenplatz 2 folgt Jürgen Pohl, Rechtsanwalt aus Mühlhausen, auf Platz 3 der Informatiker Marcus Bühl aus Ilmenau.

Dresden – Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Carsten Hütter, hat die vom sächsischen Verfassungsschutz vorgeschlagene Einrichtung einer Datei zur Erfassung sogenannter „Reichsbürger“ scharf kritisiert. „Was Sachsens Verfassungsschutzpräsident Meyer-Plath hier fordert, ist eine absolute Frechheit“, so Hütter am Mittwoch. Es könne nicht sein, dass sich der Verfassungsschutz „als Stasi 3.0 aufspielt und mir nichts, dir nichts Informationen von Ämtern und Behörden über Bürger“ anfordere. Zugleich betonte Hütter, dass seine Partei mit den „Reichsbürgern“ nichts zu tun habe.

Moritzburg – Der Marienberger Landtagsabgeordnete Carsten Hütter (52) konnte sich am vergangenen Wochenende auf einem Kreisparteitag der AfD Meißen in Moritzburg bei der Aufstellung des AfD-Bundestagsdirektkandidaten für den Wahlkreis 155 (Meißen) schon im ersten Wahlgang mit gut 65 Prozent gegen seine beiden Kontrahenten, den PEGIDA-Vize Siegfried Däbritz und den Bürgerbüro-Mitarbeiter Kai Mader, durchsetzen. Däbritz erhielt 24 Prozent, Mader elf Prozent der abgegebenen Delegiertenstimmen.

Dresden – Lange wurde darüber gemunkelt, jetzt ist es heraus: PEGIDA-Vize Siegfried Däbritz will zur Bundestagswahl 2017 als Direktkandidat im Landkreis Meißen antreten. Anlässlich der vergangenen Montagsdemonstration auf dem Schlossplatz wurde dies von Lutz Bachmann verkündet. Däbritz räumte darauf ein, er wolle am 4. Dezember bei der Meißner AfD „seinen Hut in den Ring werfen“, jedoch nur, wenn die AfD ihn auch wolle, d. h. falls deren Mitglieder ihn wählen bzw. unterstützen würden. Doch ist dieser Wunsch überhaupt realistisch, haben Bachmann und Däbritz ihre Rechnung nicht ohne – wenigstens zwei – ehrgeizige AfD-Kandidaten gemacht?

Dresden – Die AfD befindet sich nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin weiter im Aufwind. Laut der letzten Allensbach-Umfrage würde die Partei bei der Bundestagswahl derzeit auf 12,5 Prozent kommen, Emnid und Forsa sehen sie sogar bei 14 Prozent. Auch in Sachsen, wo die Partei vor zwei Jahren mit 9,7 Prozent in den Landtag eingezogen war, wäre nach Ansicht von Politikwissenschaftlern derzeit ein zweistelliges Ergebnis zu erwarten.

Dresden – Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter, hat die von den Unions-Innenministern am letzten Freitag in Berlin gefassten Beschlüsse kritisiert. Vor allem an dem Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seinen Länderkollegen, sogenannten Gefährdern Fußfesseln zu verpassen, stört sich der AfD-Landtagsabgeordnete.

Dresden – Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich ablehnend zu den Moscheebauplänen der Ahmadiyya-Gemeinde in Chemnitz geäußert. Wie der religionspolitische Sprecher der AfD, Carsten Hütter, am Donnerstag erklärte, bekenne man sich zwar „ohne Wenn und Aber“ zur Religionsfreiheit, die freie Religionsausübung von Muslimen in Sachsen sei jedoch „auch ohne Großmoschee gewährleistet“. Moscheen dürften „nicht ohne Zustimmung der Bürger“ errichtet werden.