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Bad Schlema – Der Gemeinderat des Erzgebirgskurortes Bad Schlema hat am Dienstag in einer Sondersitzung seinen erst vor zwei Wochen gefassten Beschluss zur Absenkung der Elternbeiträge für Kinderkrippe, Kindergarten und Hort auf das gesetzliche Minimum wieder kassiert. Die Entscheidung des Kommunalparlaments hatte weit über das Erzgebirge hinaus für Aufmerksamkeit gesorgt, weil sie aufgrund eines Antrags des NPD-Gemeindevertreters Stefan Hartung zustande kam. Dieser wurde mit vier Ja-Stimmen bei 11 Enthaltungen und einer Nein-Stimme angenommen. Lediglich Bad Schlemas Bürgermeister Jens Müller (Freie Wähler), der eine Anhebung der monatlichen Beiträge um bis zu 15 Euro durchsetzen wollte, hatte dagegen gestimmt (http://www.sachsen-depesche.de/regional/tabubruch-in-bad-schlema-npd-gemeinderat-stefan-hartung-bekommt-kita-antrag-durch.html).

Bad Schlema – Der Bürgermeister des Erzgebirgskurortes Bad Schlema, Jens Müller (FW), will den am 4. Oktober vom Gemeinderat gefassten Beschluss zur Absenkung des Elternanteils bei den Kita-Gebühren nicht akzeptieren. Müller beraumte eine öffentliche Sondersitzung der Kommunalvertreter für Dienstag, 18.10., 18 Uhr, im Kultursaal des Rathauses an, weil der den Beschluss für rechtswidrig hält. „Die Rechtsgrundlage dafür ist nicht gegeben“, erklärte der Schlemaer Rathauschef, der den Freien Wählern angehört. Durch die Verringerung der Kita-Beiträge werde eine Lücke in den Haushalt gerissen. „Wir wissen nicht, wie wir sie schließen sollen“, so Müller.

Bad Schlema – Normalerweise ist es üblich, dass die etablierten Parteien jeden Antrag, der von der NPD kommt, grundsätzlich ablehnen – auch auf kommunaler Ebene. Im Erzgebirgskurort Bad Schlema wurde nun mit dieser Tradition gebrochen. Für einen Antrag des örtlichen NPD-Gemeinderates Stefan Hartung gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren stimmten in der Sitzung des Lokalparlaments am Dienstag außer ihm selbst zwar nur drei weitere Gemeindevertreter. Da sich allerdings 11 Gemeinderäte ihrer Stimme enthielten, ging der Antrag durch. Die einzige Gegenstimme kam von Jens Müller (Freie Wähler), dem Bürgermeister des Ortes.

Reuth – Durch seinen Parteiwechsel von der Deutschen Sozialen Union (DSU) zur Alternative für Deutschland (AfD) ist Ulrich Lupart aus der Gemeinde Reuth im Vogtland Sachsens erster AfD-Bürgermeister. Der 64-Jährige, der als Kreisrat auch der gemeinsamen Fraktion von AfD und DSU im Kreistag des Vogtlandes angehört, bestätigte seinen Wechsel am Mittwoch und begründete dies nach einem Bericht der FAZ damit, dass er Deutschland durch „die fehlgeleitete Politik der etablierten Parteien akut in Gefahr“ sehe. Die AfD, so Lupart, sei die einzige politische Kraft, „die in der Lage ist, diese Gefahr abzuwenden“.

Dresden – Auf einer Sondersitzung des Stadtrates wurden am Donnerstag die sechs Bürgermeister gewählt, die an der Seite von OB Dirk Hilbert (FDP) fortan die Spitze der Verwaltung bilden. Große Überraschungen gab es nicht, da die Posten vorab zwischen dem linken Mehrheitsblock aus SPD, Grünen sowie der Linkspartei und der CDU ausgekungelt worden waren. Für einen kleinen Eklat sorgte das Ergebnis eines NPD-Kandidaten. Dieser erhielt sechs Stimmen und damit vier mehr als die Rechtsaußenpartei Sitze hat.

Dienstag, 09 Juni 2015 15:30

Keine NPD-Bürgermeisterin in Neuensalz

Neuensalz – Bei der Bürgermeisterwahl in Neuensalz (Vogtland) konnte sich die parteilose Amtsinhaberin Carmen Künzel gegen ihre einzige Gegenkandidatin, die NPD-Kreistagsabgeordnete Beatrix Rink, souverän mit 83,1 zu 16,9 Prozent durchsetzen. Für die NPD bedeutet das Ergebnis immerhin einen Achtungserfolg. Bereits bei der Kommunalwahl Anfang des Jahres war Rink mit 11,7 Prozent in den Gemeinderat eingezogen.