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Freiberg – Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann hat die Unterstützung des Bundes für mittelsächsische Bergstädte beim Breitbandausbau begrüßt. „Mit den beiden Städten Freiberg und Sayda, erhalten die ersten mittelsächsischen Kommunen ihre Investitionsbescheide aus dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau“, so die CDU-Politikerin, die auch Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Digitale Infrastruktur des Bundestages ist.

Dresden – Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow hat eine zügige Freigabe von Landesmittel für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig angemahnt. Nach Angaben der Staatsregierung ist der Trassenausbau im überarbeiteten Entwurf des Verkehrswegeplans von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) enthalten. In einer vorherigen Version wurde die Modernisierung der Bahnverbindung nicht berücksichtigt. Dies hatten verschiedene sächsische Landes- und Bundespolitiker, darunter die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU), scharf kritisiert (http://www.sachsen-depesche.de/regional/veronika-bellmann-cdu-übt-kritik-am-bundesverkehrswegeplan-2030.html).

Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Straßenverkehrsordnung ändern, damit mehr Tempo-30-Zonen ausgewiesen werden. Zu diesem Zweck soll eine Vorschrift gekippt werden, nach der die Bundesländer und Kommunen nachweisen müssen, dass es sich bei den gewünschten 30er-Zonen um Unfallschwerpunkte handelt. DasBundesverkehrsministerium will einen neuen Rechtsrahmen schaffen, damit auch auf Hauptverkehrsstraßen leichter Tempolimits eingeführt werden können. Grundsätzlich gilt in Ortschaften eine Höchstgeschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde.