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sachsen-depesche.de

Berlin – Die Bundestagsabgeordnete und frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, galt lange Zeit als „konservatives Gewissen“ der CDU. Am 15. Januar trat die 73-jährige Frankfurterin aus der Partei aus und verließ die Unionsfraktion im Bundestag. Sie begründete dies mit einem „fortdauernden Rechtsbruch“ Angela Merkels und der Bundesregierung bei der Euro-Rettung und der Asylpolitik (die vollständige Erklärung kann hier nachgelesen werden: www.erika-steinbach.de/erklaerung.html). Im Interview mit SACHSEN DEPESCHE legt Erika Steinbach noch einmal ihre Beweggründe dar, geht auf Einwände aus den Reihen ihrer früheren Partei ein und bekräftigt, dass sich auch weiterhin in das politische Geschehen einmischen wird.

Dresden – Jetzt kommt es ganz dicke für den Richter am Dresdner Landgericht Jens Maier: Nachdem sein Dienstherr wegen seines Auftritts bei der Höcke-Veranstaltung in Dresden mögliche disziplinarische Konsequenzen angekündigt hatte, läuft nun auch noch ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen den 54-jährigen Bundestagsdirektkandidaten der AfD.

Dresden – Vertreter der sächsischen Parteien haben höchst unterschiedlich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), die NPD nicht zu verbieten, reagiert. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärte, er sei „nicht glücklich“ darüber, dass Karlsruhe nicht dem Ansinnen des Bundesrates, ein Parteiverbot gegen die NPD auszusprechen, gefolgt sei. Auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zeigte sich unzufrieden: „Das ist nicht das von den Ländern erhoffte Ergebnis.“

Montag, 09 Januar 2017 18:41

Sind die Sachsen ein Volk?

in Politik

Dresden – Eine Volksabstimmung über den Austritts Bayerns aus der Bundesrepublik Deutschland sei unzulässig, befanden kürzlich die Richter des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) und wiesen die Klage eines Bürgers ab, der Ende vergangenen Jahres deshalb nach Karlsruhe gezogen war. Darüber berichtete unlängst die BAYERN DEPESCHE: http://www.bayern-depesche.de/politik/bvg-entscheidung-„bayxit“-wäre-verfassungswidrig-–-bayern-bleibt-teil-der-bundesrepublik.html.

Dresden – Die Landesgeschäftsführerin der sächsischen Linken, Antje Feiks, hat sich am Dienstag anlässlich des 60. Jahrestages des Verbots der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) für eine offizielle Rehabilitierung und Entschädigung „hunderttausender echter und vermeintlicher Kommunisten“, die im Anschluss politisch verfolgt worden seien, ausgesprochen. Außerdem forderte Feiks eine formelle Aufhebung des KPD-Verbots, das am 17. August 1956 vom Bundesverfassungsgericht erlassen wurde.

Dresden – Die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (LINKE) hat vor übertriebenen Erwartungen hinsichtlich des NPD-Verbotsverfahrens gewarnt. „Wenn man zu der Einschätzung käme, dass die Partei in absehbarer Zeit in der Lage wäre, die freiheitliche demokratische Grundordnung deutlich zu gefährden, könnte ein Verbot diese Entwicklung stoppen. Allerdings ist die NPD gegenwärtig auf einem Tiefpunkt angelangt, der ihre Dominanz in der Szene deutlich aufgeweicht hat“, so die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion.

Frankfurt am Main – Gegen die Pläne der Bundesregierung, auf EU-Ebene eine Obergrenze von 5.000 Euro für Barzahlungen zu dringen oder eine solche Grenze im Alleingang in Deutschland einzuführen, regt sich in Expertenkreisen Widerstand. So hält der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, Einschränkungen des Bargeldverkehrs schlichtweg für verfassungswidrig. „Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie“, so der frühere Verfassungsrichter gegenüber der FAZ. Papier betonte, das Bundesverfassungsgericht habe immer wieder festgestellt, „dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf“.

Dresden – Am Freitag hat der Bundesrat dem umstrittenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mehrheitlich zugestimmt. Damit hat der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Wiedereinführung der anlasslosen Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten vorsieht, eine weitere Hürde genommen, nachdem er vor drei Wochen den Bundestag passiert hatte. Nun muss das Gesetz nur noch von Bundespräsident Gauck unterzeichnet werden, um in Kraft treten zu können.

Kiel – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Fraktionschef der Liberalen im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat das im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung als unvereinbar mit dem Grundgesetz bezeichnet. „Nach dem verfassungswidrigen VDS-Vorstoß unter der ersten großen Merkel-Koalition aus dem Jahr 2008 ist jetzt sicher, dass der Bürgerrechtsbruch unter Merkels großen Koalitionen fröhliche Urständ feiert. Denn die heute beschlossene anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist so offensichtlich verfassungs- und europarechtswidrig, dass Schwarz-Rot eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht geradezu herausfordert“, so der Kieler Jurist am Freitag.