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Berlin – Der Bundespräsident steht fest. Die Vorsitzenden der Regierungsparteien haben ihn gewählt. Nun geht es nur noch darum, die freiwerdende Stelle des Außenministers so zu besetzen, dass dies auch dem Kommissionspräsidenten der Europäischen Union gefällt. Was zählt, ist einzig und allein die Absicherung der Macht, und so will jede Rochade wohlüberlegt sein.

Dresden – Die AfD Dresden hat am Samstag auf einem Kreisparteitag den Richter am Dresdner Landgericht Jens Maier als Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis 159 (Dresden I) nominiert. Maier setzte sich nach Angaben der Partei schon im ersten Wahlgang mit 47 von 58 Stimmen (81%) gegen seine Kontrahenten, den Dresdner Stadtrat Gordon Engler und Dr. Fritz Michalczyk, durch.

Dresden – Sachsen könnte demnächst eine politische Sensation erleben. Nachdem der sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow kürzlich bei der parteiinternen Nominierungswahl für die Direktkandidatur im Bundestagswahlkreis 160 ((Dresden II - Bautzen II) eine überraschende Niederlage einstecken musste, deuten Äußerungen des Liberalenchefs, der auch Mitglied des FDP-Bundespräsidiums ist, auf eine grundlegende politische Neuorientierung hin.

Dresden – Die AfD-Kreisverbände Dresden und Bautzen haben Landesvize und Pressesprecher Dr. Thomas Hartung zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 160 (Dresden II - Bautzen II) zur Bundestagswahl 2017 gewählt. Hartung setzte sich am Sonntag auf einer gemeinsamen Nominierungsversammlung beider Verbände im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gegen den Vorsitzenden der Dresdner AfD-Stadtratsfraktion Stefan Vogel durch. Insgesamt hatten sich auf der von AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer geleiteten Versammlung sechs Parteimitglieder um die Direktkandidatur beworben.

Leipzig – Die Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla ist von der Leipziger CDU nicht mehr als Direktkandidatin für den Wahlkreis 152 (Leipzig-Nord) zur Bundestagswahl aufgestellt worden. Die 54-Jährige fiel beim Nominierungsparteitag ihres Heimatverbandes am vergangenen Sonnabend mit nur 29 Prozent schon im ersten Wahlgang durch. Zum CDU-Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017 gekürt wurde am Ende der Leipziger Stadtrat und frühere Bahnrad-Olympiasieger Jens Lehmann (48), der sich im zweiten Wahlgang knapp gegen seinen Stadtratskollegen Michael Weickert (27) durchsetzen konnte. Für den Wahlkreis 153 (Leipzig-Süd) sicherte sich Thomas Feist (51) erwartungsgemäß die Kandidatur.

Leipzig – Auf das Leipziger Wahlkreisbüro der CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla wurde erneut ein Anschlag verübt. Unbekannte Täter beschmierten in der Nacht von Montag auf Dienstag die Fassade mit einer teerähnlichen Flüssigkeit, warfen vier Fenster ein und verwüsteten das Büro. Bei dem Anschlag wurden auch vor dem Haus geparkte Fahrzeuge von Anwohnern beschädigt. Hinweise auf die Verursacher oder ihre Motive liegen nach Polizeiangaben noch nicht vor, ein linksextremer Hintergrund sowie ein Zusammenhang mit Kudlas per Twitter verbreiteter Warnung vor einer „Umvolkung“ Deutschlands liegt allerdings nahe.

Dresden – Die AfD befindet sich nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin weiter im Aufwind. Laut der letzten Allensbach-Umfrage würde die Partei bei der Bundestagswahl derzeit auf 12,5 Prozent kommen, Emnid und Forsa sehen sie sogar bei 14 Prozent. Auch in Sachsen, wo die Partei vor zwei Jahren mit 9,7 Prozent in den Landtag eingezogen war, wäre nach Ansicht von Politikwissenschaftlern derzeit ein zweistelliges Ergebnis zu erwarten.

Berlin – Muss jetzt auch Veronika Bellmann einen parteiinternen Shitstorm befürchten? Die mittelsächsische CDU-Politikerin hat erklärt, dass sie Koalitionen mit der AfD nicht grundsätzlich abgeneigt ist. „Die CDU muss sich in Zukunft die Frage stellen, welche Machtoptionen sie hat“, so die Bundestagsabgeordnete gegenüber der „Huffington Post“. „Vielleicht nicht heute oder morgen, aber für immer und ewig kann die Union eine Koalition mit der AfD auf Landes- und Bundesebene nicht ausschließen“, erklärte Bellmann weiter. In der AfD gebe es durchaus akzeptable Leute, mit denen ein Dialog möglich sei. „Wenn jemand alles ausschließt, ignoriert er die Anhänger und Wähler der AfD.“

Dresden – Der Dresdner Kommunalpolitiker Maximilian Krah (39) ist aus der CDU ausgetreten – und fordert Parteifreunde auf, es ihm gleichzutun. Krah, der dem Kreisvorstand der CDU Dresden angehörte und Vorsitzender des Ortsverbandes Zschachwitz war, ist einer der Initiatoren der Internetseite www.cdu-austritt.de („Zeit zu gehen“), auf der Unionsmitgliedern wegen der „Willkommenspolitik“ von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel der Parteiaustritt nahegelegt wird.

Görlitz – Der Kreisvorstand der CDU Görlitz hat sich einstimmig für eine erneute Nominierung von Michael Kretschmer zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl im nächsten Jahr ausgesprochen. Der 1975 in Görlitz geborene Kretschmer, der auch Generalsekretär der sächsischen Union ist, gehört dem Bundestag seit 2002 an. Ins Parlament ist er stets als direkt gewählter Abgeordneter eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2013 erreichte er in seinem Wahlkreis 157 ein Ergebnis von 49,6 Prozent der Erststimmen.

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