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Dresden – Der Dresdner Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) lädt für kommenden Freitag (17. März 2017) zu einer öffentlichen Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Migration und Sozialstaat – geht das zusammen?“ ein. Referenten sind Dr. Joachim M. Keiler, Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission, und der AfD-Landtagsabgeordnete André Wendt, Vorsitzender des Sozialausschusses des Sächsischen Landtages. Die Veranstaltung beginnt um 18:00 Uhr im Saal der Sonntagskind GmbH (Saydaer Str. 6, Dresden-Niedersedlitz), Einlass ist ab 17:30 Uhr.

Nossen – Die sächsische SPD hat am Sonnabend auf einem Parteitag in Nossen ihre Liste zur Bundestagswahl aufgestellt. Zur Spitzenkandidatin wählten die Delegierten die Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe. Die 37 Jahre alte Physikerin und Generalsekretärin der sächsischen Sozialdemokraten aus Leipzig erreichte ein Ergebnis von 88,6 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Mittweida – Die sächsische FDP schickt ihren Generalsekretär Torsten Herbst als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ins Rennen. Herbst konnte sich am vergangenen Sonnabend auf einem Landesparteitag der Liberalen in Mittweida bei der Wahl zum Listenplatz eins im ersten Wahlgang gegen seine Kontrahenten Prof. Dr. Thoralf Gebel und Robert Malorny aus Dresden durchsetzen. Für den Wunschkandidaten von FDP-Landeschef Holger Zastrow, der vor dem Parteitag seinen Verzicht auf eine eigene Kandidatur erklärt hatte, stimmten 125 der 249 Delegierten.

Annaberg-Buchholz – In einer gemeinsamen Erklärung haben die FDP-Kreisvorsitzenden Nico Tippelt (Zwickau), Stefan Schieritz (Nordsachsen), Mike Hauschild (Bautzen), Norbert Bläsner (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) und Heiko Schmuck (Erzgebirgskreis) dem Landeschef der Liberalen, Holger Zastrow, den Rücken gestärkt und seine Entscheidung, FDP-Generalsekretär Torsten Herbst als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zu nominieren, unterstützt.

Leipzig – Der Direktkandidat der CDU zur Bundestagswahl im Wahlkreis 152 (Leipzig I Nord), Jens Lehmann, weiht am 11. März 2017 sein neues Bürgerbüro am Arnoldplatz 33 in Leipzig-Engelsdorf ein. Als Ehrengast der Eröffnungsveranstaltung, die um 12 Uhr beginnt, wird Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erwartet. Lehmann tritt im bisherigen Wahlkreis der CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla an, die nach umstrittenen Äußerungen auf Twitter („Umvolkung“) von ihrem Kreisverband nicht wieder aufgestellt wurde.

Dresden/Weinböhla – Die Landeswahlversammlung der AfD Sachsen zur Aufstellung ihrer Liste zur Bundestagswahl wird am 26. März sowie am 1. und 2. April 2017 im Zentralgasthof Weinböhla (Landkreis Meißen) fortgesetzt. Dies teilte die Partei am Donnerstag nach einer Landesvorstandssitzung mit. Die Veranstaltungen beginnen jeweils um 10:30 Uhr. Die ersten fünf Plätze der insgesamt 20-köpfigen AfD-Landesliste wurden bereits am letzten Januar-Wochenende in Groitzsch gewählt.

Dresden – Der Landesvorstand der sächsischen CDU um Landeschef und Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat vor wenigen Tagen seinen Vorschlag für die Landesliste zur Bundestagswahl beschlossen. Nominiert für Platz 1 wurde Bundesinnenminister Thomas de Maizière, auf den Plätzen 2 und 3 folgen die beiden langjährigen Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz und Katharina Landgraf. Die Landesliste der sächsischen Union zur Bundeswahl wird am 18. März 2017 im Rahmen einer Landesvertreterversammlung in Dresden gewählt.

Arnstadt – Die Thüringer AfD hat am 18. Februar 2017 auf einem Parteitag in Arnstadt ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt. Die achtköpfige Liste wird angeführt von dem Geraer Rechtsanwalt Stephan Brandner, der derzeit als stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag amtiert. Auf Listenplatz 2 folgt Jürgen Pohl, Rechtsanwalt aus Mühlhausen, auf Platz 3 der Informatiker Marcus Bühl aus Ilmenau.

Dresden – Anlässlich des Staatsbesuchs des österreichischen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP) in Israel hat der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Urban dazu aufgerufen, sich in Sachen Grenzsicherung an dem jüdischen Staat im Nahen Osten zu orientieren. Sobotka hatte zuvor laut „Salzburger Nachrichten“ den Schutz der israelischen Grenze als Vorbild für die Sicherung der EU-Außengrenzen gegen illegale Einwanderung bezeichnet.

Freitag, 17 Februar 2017 03:00

Die dunkle Seite des Martin Schulz

in Politik

Berlin – Er möchte so gerne, dass wir glauben, er sei einer von uns. Nicht etwa, weil er uns besonders schätzen würde, sondern weil er weiß, dass dies die Siegchancen seiner SPD erhöht. Martin Schulz mimt den einfachen Bürger, der sich in das politische Establishment drängelt, um endlich Volkes Stimme Gehör zu verschaffen. Und scheinbar geht seine plumpe Strategie auf. Zumindest suggerieren dies die aktuellen Umfragen. Jubelnde Pressechöre lassen uns täglich wissen, wie dicht die mit dem Bundespräsidenten beschenkte SPD vor dem Gewinn der Kanzlerschaft steht. Doch das Laienschauspiel des Martin Schulz ist so unglaubwürdig, dass man sich fremdschämt.

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