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Berlin – Der bislang vor allem durch seinen Widerstand gegen die Euro-Rettungspolitik bekannte CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch vertritt auch in der Asylfrage eine deutlich schärfere Linie als die Bundesregierung. „Die Zeit der Jubel- und Klatschempfänge an deutschen Bahnhöfen ist vorbei. Überall werde ich angesprochen, wie wir das Problem wieder in den Griff bekommen wollen. Mein E-Mail-Postfach läuft über, viele Menschen rufen in meinen Büros an, sind in Sorge um die Stabilität und Sicherheit unseres Landes, fragen, wie lange der Sportunterricht ihrer Kinder ausfallen wird“, schreibt der 2013 mit einem Ergebnis von 52,1 Prozent zum fünften Mal direkt ins Parlament gewählte Hesse in einem aktuellen Beitrag auf seiner Homepage.

Wunstorf – Anfang der Woche informierten sich die Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestages bei einem Besuch des Lufttransportgeschwaders 62 (LTG 62) in Wunstorf (Niedersachsen) über die Forstschritte bei der Übernahme des neuen Transportflugzeugs Airbus A400M durch die Luftwaffe. Mit dabei war auch der Bundestagsabgeordnete Robert Hochbaum (CDU) aus dem Vogtland. Der Bundeswehr-Reserveoffizier ist neben seiner Tätigkeit im Verteidigungsausschuss auch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO sowie der Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt.

Berlin – Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will Migranten den Zugang zum Studium erleichtern. Konkret kündigte die Ministerin an, 2400 zusätzliche Plätze an den 30 Studienkollegs in Deutschland speziell für Flüchtlinge zu schaffen. Studienkollegs sind Bildungseinrichtungen, in denen Bewerber mit ausländischen Abschlüssen auf ein Studium an einer deutschen Hochschule vorbereitet werden.

Berlin/Rom – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer hat die europäischen Staaten nach einer Klausurfahrt der sächsischen Landesgruppe der Unionsfraktion nach Italien zu einer gemeinschaftlichen Lösung der Flüchtlingsfrage aufgefordert. Im Rahmen ihrer Reise führten die CDU-Bundestagsabgeordneten aus Sachsen in der vergangenen Woche zahlreiche Gespräche in Rom und in Catania auf Sizilien, wo sie sich auch ein Bild von der Situation der Flüchtlinge vor Ort machen konnten.

Berlin – Am letzten Wochenende tagte Koalitionsausschuss in Berlin und beriet dabei vor allem über Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise. Die Vertreter von CDU, CSU und SPD kamen darin überein, die Mittel für die Versorgung von Asylbewerbern im Bundeshaushalt 2016 um drei Milliarden Euro aufzustocken. Länder und Kommunen sollen weitere drei Milliarden Euro erhalten. Des Weiteren wurde beschlossen, 3000 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei zu schaffen.

Berlin – Vor dem Hintergrund der Kürzungen bei den Mitteln aus den EU-Strukturfonds und des Wegfalls der Investitionszulage hat für strukturschwache Regionen die Bedeutung der Gelder aus dem Bundesfördertopf GRW (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“) deutlich zugenommen. Sachsen erhält in der Förderperiode 2014-2020 mit derzeit 112,4 Millionen Euro knapp 20 Prozent der bundesweit zur Verfügung stehenden Mittel, die vom Freistaat in gleicher Höhe kofinanziert werden müssen. Sowohl Kommunen als auch Unternehmen profitieren von den Geldern, mit denen Investitionen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur angekurbelt werden sollen.

München – Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch zählt zu den Wortführern der Kritik an der Euro-Rettungspolitik von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble im Regierungslager. Ihm zur Seite standen noch vor geraumer Zeit Frank Schäffler von der FDP und das CSU-Urgestein Peter Gauweiler. Der eine sitzt nicht mehr im Bundestag, weil seine Partei den Einzug verpasst hat, der andere hat aus Protest gegen den fortgesetzten Bruch der Verträge mittlerweile sein Mandat niedergelegt. Willsch, der sich von Anfang an gegen Griechenland-Hilfen, ESM und die Rettung der europäischen Gemeinschaftswährung auf Kosten der Steuerzahler eingesetzt hat, hält weiterhin die Stellung.

Berlin – Für die gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen, die nicht über einen eigenen Pkw verfügen, ist der Abbau von Mobilitätsbarrieren im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ein bedeutender Faktor. Eine Verbesserung der Situation soll mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm 2016 bis 2018 (ZIP) der Bundesregierung herbeigeführt werden, mit dem auch die Barrierefreiheit von Nahverkehrshalten gefördert werden soll.

Berlin – Bei der Bundestagsabstimmung über das dritte Kreditpaket für Athen am vergangenen Mittwoch verweigerten 63 Abgeordnete aus dem Regierungslager Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gefolgschaft. Unter den standhaften „Abweichlern“, die sich von Unionsfraktionschef Volker Kauder nicht einschüchtern ließen, befanden sich auch acht Sachsen: Andreas Lämmel (Dresden), Arnold Vaatz (Dresden), Frank Heinrich (Chemnitz), Marian Wendt (Nordsachsen), Thomas Feist (Leipzig), Klaus Brähmig (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge), Robert Hochbaum (Vogtlandkreis) sowie Veronika Bellmann (Mittelsachsen), die sich in der Vergangenheit bereits mehrfach skeptisch gegenüber der Euro-Rettungspolitik zeigte und entsprechend abstimmte. Mit dem früheren Landeswirtschaftsminister Thomas Jurk verweigerte auch ein bekannter SPD-Mann aus Sachsen seine Zustimmung zu weiteren Hilfsgeldern für Griechenland.

Dresden - Der gerade erst in seinem Amt bestätigte Vorsitzende der FDP Sachsen, Holger Zastrow, hat die vom Bundestag beschlossene Einführung einer Pkw-Maut scharf kritisiert. Zastrow erklärte dazu in einer Pressemitteilung: „Mit der Einführung der Maut können CDU, CSU und SPD ihr populistisches Mütchen kühlen: Hurra, die bösen Ausländer, die deutsche Straßen abnutzen, werden endlich zur Kasse gebeten! Wie eine EU-rechtskonforme Maut aussehen soll, ‚ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten‘ steht allerdings völlig in den Sternen.“

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