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Berlin – Die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU) hat sich für einen besseren Schutz von Frauen und Kindern in Asylbewerberunterkünften ausgesprochen. „Wir müssen daher alles unternehmen, um einerseits den Schutz und die Bedürfnisse der geflüchteten Menschen vor Ort zu verbessern und andererseits die vielen Freiwilligen und die hauptamtlichen Kräfte aus den Kommunen, den Wohlfahrtsverbänden, dem Technischen Hilfswerk und nicht zuletzt der Bundespolizei in ihrer Arbeit bestmöglich zu unterstützen. Dabei bedarf es besonderer Anstrengungen, die Unterkünfte mit Schutzräumen insbesondere für Frauen und Kinder auszustatten“, so die Unionspolitikerin.

Berlin/Frankenberg – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag in Berlin die Sieger des bundesweiten Breitensport-Wettbewerbs der Volksbanken-Raiffeisenbanken und des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) mit den „Sternen des Sports“ ausgezeichnet. Der Große Stern in Gold und eine Geldprämie von 10.000 Euro gingen an den VfL Bad Wildungen (Hessen). Zweiter wurde der TSV Georgsdorf (Weser-Ems-Region), Platz drei ging an den FC Süderelbe (Hamburg).

Berlin/Frankfurt am Main – Der vogtländische Bundestagsabgeordnete Robert Hochbaum (CDU)  hat in der vergangenen Woche auf der Fachmesse „Heimtextil 2016“ in Frankfurt am Main das Gespräch mit Firmenvertretern seiner Heimatregion gesucht und sich dabei vor allem über die osteuropäischen Märkte, insbesondere den russischen Markt, unterhalten. In einer Meldung auf seiner Homepage heißt es dazu: „Angesichts der Wirtschaftssanktionen standen auch vogtländische Textilunternehmen vor der Herausforderung neue Absatzmärkte zu erschließen, um den Exportrückgang zu kompensieren.“

Leipzig – Die Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU) wird sich nicht an der Lichterkette „Leipzig bleibt helle“ am 11. Januar 2016 auf dem Leipziger Ring beteiligen. „Ich lehne die Ziele der Initiatoren der Lichterkette weitgehend ab, da sie die Bemühungen der Bundesregierung um eine Reduzierung und Eingrenzung der Asylbewerberzahlen torpediert“, so die Vertreterin des Wahlkreises 152 (Leipzig I) im Deutschen Bundestag.

Berlin – Die mittelsächsische CDU-Abgeordnete Veronika Bellmann hat sich am Donnerstag bei der Abstimmung über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr ihrer Stimme enthalten. Das Parlament beschloss mit großer Mehrheit die Aufstockung der deutschen Truppe am Hindukusch von 850 auf bis zu 980 Soldaten im nächsten Jahr. 480 Abgeordnete stimmten für das Mandat, 112 dagegen. Neben Bellmann enthielten sich neun weitere Bundestagsabgeordnete.

Leipzig – Die Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU) hat die Schirmherrschaft über eine Veranstaltung der Südosteuropa-Gesellschaft e.V. mit dem Generalkonsul Ungarns in Berlin, Dr. Péter Ballai, übernommen. Die Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Die Flüchtlingspolitik Ungarns: Provokation oder Lösung?“ findet am kommenden Montag, den 7. Dezember, ab 17:00 in der Villa Rosental in Leipzig statt und steht allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern offen.

Berlin – Wie aus aktuellen, von der Linksfraktion im Bundestag abgefragten Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, hat sich die finanzielle Situation für Arbeitslose im letzten Jahr deutlich verschlechtert. Demnach gerieten Erwerbslose 2014 doppelt so oft wie im Vorjahr in schwere finanzielle Not. Jeder dritte Arbeitslose (34,6 Prozent) hatte sogar Schwierigkeiten, sich wenigstens alle zwei Tage eine vollwertige Mahlzeit zu leisten. Betroffen davon waren 2014 insgesamt 1,07 Millionen Menschen – und damit 48.000 mehr als 2013.

Leipzig – Auf Einladung der Leipziger Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla (CDU) trafen sich am Mittwoch in Leipzig die Tourismuspolitiker des Deutschen Bundestages Heike Brehmer (CDU), Vorsitzende des Tourismusausschuss, und Klaus Brähmig (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Tourismusausschusses, mit Direktoren und Geschäftsführern Leipziger Hotels zu einem Fachgespräch.

Berlin – Der auf Druck der CSU von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unternommene Vorstoß für Transitzonen, die es ermöglichen sollen, Migranten mit geringer Bleibeperspektive, z.B. aus sicheren Herkunftsstaaten, an der Einreise zu hindern und für einige Tage an der Grenze festzuhalten, bis über ihren Antrag auf Asyl entschieden worden ist, wird vom Koalitionspartner SPD kategorisch abgelehnt. Justizminister Heiko Maas (SPD) räumte zwar ein, dass eine schnellere Registrierung von Asylbewerbern „sicher notwendig“ sei, doch „Zehntausende Flüchtlinge an der Grenze in Haft zu nehmen“, schaffe mehr Probleme als es löse. Die Forderung der Union sei „praktisch undurchführbar“, so Maas.

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