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Berlin/Dresden – Der hessische Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch (CDU) gehört zu den Wortführern der Kritik an der Euro-Rettungspolitik im Regierungslager. Bereits im November 2011 legte er mit seinem Thesenpapier „Euro 2.0“ ein Alternativmodell zur vermeintlich alternativlosen Politik der Bundesregierung und der EU vor, im Mai 2012 schmiedete er mit weiteren Abgeordneten, dem Verband der Familienunternehmer, dem Bund der Steuerzahler und dem Bündnis Bürgerwille eine „Allianz gegen den ESM“. Seither stimmte Willsch im Bundestag konsequent gegen alle sogenannten Rettungspakete.

Berlin – Der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer (CDU) hat die vergangene Woche vom Deutschen Bundestag getroffene Entscheidung, die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, begrüßt. „Bei über 99 Prozent aller Antragsteller aus diesen Ländern wurde im Jahr 2016 kein Recht auf Asyl anerkannt. Mit der Einstufung als ‚sicherer Herkunftsstaat‘ ist im Asylverfahren eine Beweislastumkehr und eine Beschleunigung der Verfahren verbunden“, so Kretschmer, der auch Generalsekretär der sächsischen Union ist.

Berlin – Der Landkreis Mittelsachsen hat in den vergangenen elf Jahren Bundesmittel zur Städtebauförderung in Höhe von über 193 Millionen Euro erhalten. Allein im Jahr 2015 wurden rund 12 Millionen Euro ausgezahlt. Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann betonte in diesem Zusammenhang nun, dass die Städtebauförderung eine „eine außerordentlich erfolgreiche und bewährte Gemeinschaftsleistung von Bund, Ländern und Kommunen“ sei, die die Kommunen „insbesondere beim demografischen, sozialen und ökonomischen Wandel sowie beim Klimaschutz“ unterstütze.

Berlin/Rabat – Der vogtländische CDU-Bundestagsabgeordnete Robert Hochbaum hat an einem Treffen der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) mit Vertretern Marokkos in Rabat teilgenommen. Das sogenannte Rose-Roth-Seminar in der marokkanischen Hauptstadt soll dem gegenseitigen Austausch über spezifische sicherheitspolitische Themen dienen. Besprochen wurde auch eine gemeinsame internationale Strategie gegen akute Bedrohungslagen wie den Terror des „Islamischen Staates“ (IS).

Berlin – Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann hat junge Wissenschaftler und Forscher zur Teilnahme am Wissenschaftspreis aufgefordert. Wie in jedem Jahr, zeichnet der Deutsche Bundestag auch 2017 wieder hervorragende wissenschaftliche Arbeiten aus, die zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen. Der Preis, vom Bundestag 1989 anlässlich seines 40-jährigen Bestehens ins Leben gerufen, wird seit 1997 alle zwei Jahre verliehen und ist mit 10.000 Euro dotiert.

Berlin – Die Bundestagsabgeordnete Kristina Schröder (CDU) will aus der Politik ausscheiden. Wie die ehemalige Bundesfamilienministerin am Donnerstag via Twitter erklärte, werde sie im kommenden Jahr nicht mehr für den Bundestag kandidieren. „Ich wollte nie mein ganzes Leben lang Abgeordnete bleiben. Und dann ist's jetzt Zeit.“, schrieb sie in ihrer Meldung weiter. Die einstige Vorzeigefrau der hessischen CDU sitzt seit 14 Jahren im Bundestag.

Hartenstein – Die Vereinigung der sächsischen Wirtschaft e. V. (VSW) und die Abgeordneten der Landesgruppe Sachsen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich in einer gemeinsamen Erklärung für den Ausbau des Schienenverkehrs in Sachsen ausgesprochen. „Eine leistungsfähige Infrastruktur gehört zu den Grundvoraussetzungen eines attraktiven Wirtschaftsstandorts. Hier besteht in Sachsen unverändert Handlungsbedarf“, so VSW-Präsident Jörg Brückner am Rande einer Klausurtagung der sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten in Hartenstein (Landkreis Zwickau).

Berlin – Anlässlich der Veröffentlichung des KfW-Förderreports 2015 hat die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU) den Beitrag der KfW-Bankengruppe zur Modernisierung und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland gewürdigt. Die neu gesetzten Wachstumsimpulse für die deutsche Wirtschaft seien auf die anziehende gewerbliche Finanzierungsnachfrage und auf die Nachfrage bei Wohnungsbaufinanzierungen zurückzuführen.

Berlin – Der frühere sächsische Wirtschaftsminister und heutige Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk (SPD) hat Sachsen „ein Problem mit parlamentarischer Demokratie“ attestiert. Dies hänge mit den „Spätfolgen der DDR zusammen“, so Jurk in einem aktuellen Interview mit „Focus online“. Der Sozialdemokrat meint: „Viele Sachsen haben immer noch einen besonderen Glauben an den Staat. Sie gehen davon aus, dass die Politik mehr Einflussmöglichkeiten hat – wie in einem zentralistischen System. Das führt zu Frust über langsame Entscheidungen.“

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