Login

sachsen-depesche.de

Berlin – Der Fall Petra Hinz, eine Bundestagsabgeordnete mit frisiertem Lebenslauf, geistert immer noch durch den Deutschen Bundestag. Seit Wochen führt sie uns an der Nase herum. Einige von uns haben ihre Partei gewählt und ihr damit ein Bundestagsmandat verschafft. Seither zahlen wir alle ihr Gehalt. So funktioniert das eben in unserer Demokratie. Für vier Jahre entsenden wir unsere Volksvertreter ins höchste deutsche Parlament, damit sie zum Wohl der Allgemeinheit agieren. Dafür werden sie fürstlich entlohnt. Mit 10.000 Euro und mehr im Monat und mit allerlei steuerlichen Vergünstigungen.

Berlin – Die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU) hat den am Mittwoch gefassten Kabinettsbeschluss zum Bundesverkehrswegeplan 2030 grundsätzlich begrüßt. Das Papier aus dem Hause von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) berücksichtige zahlreiche Infrastrukturprojekte in Mittelsachsen, so Bellmann. Um die Verkehrswege in Deutschland zu erhalten und auszubauen, will der Bund bis zum Jahr 2030 insgesamt rund 270 Milliarden Euro bereitstellen.

Berlin – Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat eine Einmalzahlung von 2.500 Euro als Entschädigung für frühere deutsche Zwangsarbeiter beschlossen. Insgesamt sollen in den kommenden drei Jahren dafür 50 Millionen Euro aus Bundesmitteln bereitgestellt werden. Die Regelung tritt am 1. August 2016 in Kraft.

Berlin – Unter dem Motto „Zeit zum Handeln“ findet am 7. und 8. Juli erstmals ein gemeinsamer Armutskongress des Paritätischen Gesamtverbandes, des DGB und weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen in Berlin statt. Beim Auftaktpodium wird auch der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU) Platz nehmen und unter anderem mit LINKE-Chefin Katja Kipping und Sozialstaatssekretärin Annette Kramme (SPD) über Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut diskutieren.

Berlin/Waldheim - Die Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU) setzt sich mit Nachdruck für den Erhalt des Standortes der Beiersdorf Manufacturing GmbH in Waldheim (Landkreis Mittelsachsen) ein. Wie die mittelsächsische CDU-Abgeordnete am Dienstag mitteilte, habe sie sich gemeinsam mit der Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes Waldheim, Kathrin Schneider, an den Vorstandsvorsitzenden der Beiersdorf AG, Stefan F. Heidenreich, gewandt, um sich ein Bild von der Lage zu machen.

Berlin/Görlitz – In der Lausitz stehen sich Befürworter und Gegner des Braunkohleabbaus nahezu unversöhnlich gegenüber. Während die Fürsprecher des Tagesbaus vor allem mit den rund 20.000 Arbeitsplätzen argumentieren, die in der Region, nicht nur bei Vattenfall, an der Braunkohle hängen, verweisen die Gegner von Nochten II auf die Umweltschädlichkeit fossiler Brennstoffe oder das Verschwinden der gewachsenen Kultur durch das Abbaggern uralter, zumeist sorbischer Dörfer.

Berlin/Tirana – Der Bundestagsabgeordnete Robert Hochbaum (CDU) aus dem Vogtland nahm in seiner Eigenschaft als Mitglied des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit an der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) teil, die vom 27. bis 30. Mai in der albanischen Hauptstadt Tirana stattfand. Hochbaum, der Reserveoffizier der Bundeswehr ist, gilt als erfahrener Sicherheitspolitiker der Unionsfraktion und kann auf eine langjährige Tätigkeit in der NATO PV zurückblicken.

Berlin – Ein deutscher Milchbauer bekommt für einen Liter Milch mitunter weniger als 20 Cent. Beim Discounter kann der Verbraucher den Liter dann für weniger als 50 Cent erwerben, womit Milch billiger als Mineralwasser ist. Sollten die Milchpreise nicht bald nach oben gehen, droht nicht weniger als die Auslöschung eines gesamten Berufsstandes in Deutschland. Seit Monaten rufen die Landwirte um Hilfe, doch in Berlin und Brüssel hört kaum jemand hin.

Seite 5 von 8