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sachsen-depesche.de

Washington/Berlin – Während der Präsidentschaftswahlkampf in den USA in seine heiße Phase eingetreten ist, hat der Bundestagsabgeordnete Robert Hochbaum (CDU) das Pentagon und das amerikanische Außenministerium in Washington D.C. besucht, um wichtige sicherheitspolitische Fragen zu erörtern. Auf dem Programm des CDU-Politikers stand außerdem eine Stippvisite im Weißen Haus.

Dresden – Der Dresdner Rechtsanwalt und Initiator der Aktion cdu-austritt.de, Maximilian Krah, geht zur AfD. Der konservative CDU-Dissident will sich noch in dieser Woche mit dem Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes Dresden, Jürgen Schulz, treffen, um mit ihm die Modalitäten seines Beitritts besprechen. Seine von politischen Beobachtern erwartete Entscheidung begründete Krah gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ damit, dass er sich weiterhin politisch engagieren wolle und die AfD die einzige Partei sei, die den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Migrationspolitik nicht mittrage.

Berlin – Für die Headline bitte ich um Entschuldigung. Die Wortwahl entspricht natürlich nicht meiner gewohnten Ausdrucksweise. Doch leider muss man die Handelnden zitieren, will man das ganze Ausmaß der Verkommenheit einer berufspolitischen Kaste aufzeigen, die nur noch das Stilmittel der Beleidigung zu kennen scheint. Es trifft jeden, der sich der Führungsideologie nicht fügt, Wähler ebenso wie Parteimitglieder.

Leipzig/Dresden – Für Bettina Kudla (CDU) wird es eng. Nicht nur führende Politiker aus ihrer Bundestagsfraktion und dem sächsischen CDU-Landesverband haben sich von ihrer Warnung vor einer „Umvolkung“ Deutschlands distanziert, auch in Leipzig will man die umstrittene Abgeordnete offenbar abzusägen. Gleich zwei Parteifreunde wollen Kudla ihren Leipziger Wahlkreis streitig machen (http://www.sachsen-depesche.de/politik/bettina-kudla-cdu-erntet-politiker-shitstorm-wegen-„umvolkung“.html), inzwischen gilt als so gut wie sicher, dass die gebürtige Münchnerin nicht mehr zu halten ist.

Berlin – Muss jetzt auch Veronika Bellmann einen parteiinternen Shitstorm befürchten? Die mittelsächsische CDU-Politikerin hat erklärt, dass sie Koalitionen mit der AfD nicht grundsätzlich abgeneigt ist. „Die CDU muss sich in Zukunft die Frage stellen, welche Machtoptionen sie hat“, so die Bundestagsabgeordnete gegenüber der „Huffington Post“. „Vielleicht nicht heute oder morgen, aber für immer und ewig kann die Union eine Koalition mit der AfD auf Landes- und Bundesebene nicht ausschließen“, erklärte Bellmann weiter. In der AfD gebe es durchaus akzeptable Leute, mit denen ein Dialog möglich sei. „Wenn jemand alles ausschließt, ignoriert er die Anhänger und Wähler der AfD.“

Freiberg – Das Mehrgenerationenhaus „Buntes Haus“ in Freiberg hat das Interessenbekundungsverfahren zum Mehrgenerationenhäuser-Programm des Bundes erfolgreich durchlaufen und wurde nun zur Antragstellung aufgefordert. „Die Freiberger haben ein gutes und überzeugendes Konzept insbesondere hinsichtlich der Unterstützung der Kommune bei der Gestaltung des demografischen Wandels vorgelegt“, teilte dazu die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU), die das Projekt in Freiberg unterstützt, am Freitag mit.

Wiesbaden – Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ismail Tipi, hat mit einem Facebook-Post neuen Zündstoff in die Debatte um ein Burka-Verbot gebracht. In einer Meldung schrieb Tipi am Freitag in dem sozialen Netzwerk: „Auf der Besuchertribüne des Bundestags sind Hüte und Mützen verboten. Die Vollverschleierung aber nicht. Das muss mir jemand erklären.“

Dresden – Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann ist erfreut über die große Resonanz auf das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“. Die sei „erfolgreich mit über 3.750 geförderten Maßnahmen in diesem Jahr angelaufen“, erklärte die CDU-Politikerin am Freitag. Auch in Mittelsachsen würden einige Kitas wie die Kindertagesstätten „Goethehain“, und „Sonnenschein“ in Mittweida sowie die Kindertageseinrichtung „Taka-Tuka-Land“ in Frankenberg von dem Projekt profitieren.

Dresden – Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU) hat zur Teilnahme am diesjährigen Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ des Bündnisses für Demokratie und Toleranz (BfDT) aufgerufen. „Ich hoffe ganz besonders, dass das Bündnis für Demokratie und Toleranz jegliche Projekte gegen Extremismus mit einbezieht, egal ob rechts oder links. Extremismus und Gewalt ist immer schlecht – unabhängig von der Richtung“, erklärte Bellmann zu dem von der Bundesregierung unterstützten Wettbewerb am Mittwoch.

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