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Kelkheim – Seit einigen Wochen deutet sich an, dass in Deutschland ein anderer Wind weht. Schleichend verdichten sich die Anzeichen: Der Meinungsfreiheit soll es an den Kragen gehen. Und im Jahr der Bundestagswahl verschärft sich die Gangart der Berufspolitik. Zu groß ist die Angst, der Wähler könnte mündig werden und sich noch mehr als bisher von der Parallelgesellschaft des Bundestages abwenden. Den etablierten Parteien war der stetig sinkende Zuspruch bisher egal. Auch mit einer Wahlbeteiligung noch unter dem bisherigen Tiefstand von lediglich 70% erhalten die Postenjäger und Diätenkassierer ihre Mandate in unverminderter Zahl. Seit ihnen aber ernstzunehmende Konkurrenz erwachsen ist, die sich selbst mit medialem Dauerfeuer und ununterbrochener Diffamierung nicht mehr beseitigen lässt, herrscht Panik im Parteienstaat.

Berlin/Freiberg – Am Montag startete das 350 Millionen Euro schwere Sonderprogramm Gewerbegebiete des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Im Rahmen des Programms können Gebietskörperschaften eine Förderung von maximal einer Million Euro für Gewerbe- und Hafengebiete beantragen. Gefördert wird ausschließlich die Datenübertragung von 1 Gbit/s symmetrisch, die durch den Bau von Glasfasernetzen ermöglicht wird. Ziel der Bundesregierung ist es, Investitionen von mehr als einer Milliarde Euro auszulösen.

Dresden – Die sächsische Landes- und Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, hat die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht erneut in die Nähe ihrer Partei gerückt. Petry, die auch die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag anführt, reagierte damit auf aktuelle Äußerungen Wagenknechts gegenüber dem Magazin „Stern“. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag hatte mit Blick auf die Bundesregierung gesagt: „Es gibt eine Mitverantwortung. Neben der unkontrollierten Grenzöffnung ist da die kaputtgesparte Polizei, die weder personell noch technisch so ausgestattet ist, wie es der Gefahrenlage angemessen ist.“

Berlin/Freiberg – Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU) hat sich zufrieden über die Aufnahme einer Zuschussfinanzierung für das Schülerforschungszentrum Sachsen e.V. (SFZS) in den sächsischen Doppelhaushalt 2017/2018 gezeigt. Die Unionspolitikerin ist Gründungsvorstand und stellvertretende Vorsitzende des in Freiberg ansässigen Vereins, der Schülerinnen und Schülern aus Sachsen die Möglichkeit bietet, naturwissenschaftliche und technische Forschungsprojekte zu verfolgen.

Berlin – Der Bundespräsident steht fest. Die Vorsitzenden der Regierungsparteien haben ihn gewählt. Nun geht es nur noch darum, die freiwerdende Stelle des Außenministers so zu besetzen, dass dies auch dem Kommissionspräsidenten der Europäischen Union gefällt. Was zählt, ist einzig und allein die Absicherung der Macht, und so will jede Rochade wohlüberlegt sein.

Dresden – Die AfD Dresden hat am Samstag auf einem Kreisparteitag den Richter am Dresdner Landgericht Jens Maier als Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis 159 (Dresden I) nominiert. Maier setzte sich nach Angaben der Partei schon im ersten Wahlgang mit 47 von 58 Stimmen (81%) gegen seine Kontrahenten, den Dresdner Stadtrat Gordon Engler und Dr. Fritz Michalczyk, durch.

Berlin/Washington – Ein Erdbeben hat die Welt erschüttert. Gerade erst hatte sich die europäische Berufspolitik vom Brexit-Votum der Briten erholt, da musste sie den nächsten Niederschlag hinnehmen. Seit Mittwoch ist nichts mehr wie es war. Verantwortlich dafür ist ein Mann, den Medien und Meinungsforscher mit einem nie zuvor gekannten Aufwand am Einzug ins Weiße Haus hindern wollten. All ihren Bemühungen zum Trotz mussten sie im Morgengrauen des 9. November mit ansehen, wie Donald Trump triumphierte.

Oederan/Leisnig – Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann wirbt für den Vorlesetag am 14. November 2016in ihrem Wahlkreis. „Schon seit mehreren Jahren ist es mir ein Herzensanliegen geworden, an den von der ‚Stiftung Lesen‘ und der Zeitung „Die Zeit“ initiierten Vorlesetagen teilzunehmen. Das Projekt wurde im Jahr 2004 ins Leben gerufen und setzt seitdem ein sichtbares Zeichen für die Leseförderung“, so die CDU-Politikerin.

Berlin/Bautzen – Der Bundestag hat am Donnerstag eine Gesetzesnovelle zur Weiterentwicklung der Versorgung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) verabschiedet. Für die Bautzener Bundestagsabgeordnete Maria Michalk (CDU) bedeutet dies einen entscheidenden Fortschritt, da das neue Gesetz „eine deutliche Verbesserung bei der Leistungsvergütung in psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäusern“ biete.

Berlin – Deutschland hat eine Integrationsbeauftragte. Seit 2005 sitzt sie im Kanzleramt. Eine der ersten Amtshandlungen Angela Merkels als Kanzlerin war es, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zur Staatsministerin aufzuwerten. Seit Dezember 2013 soll Aydan Özoğuz als Integrationsbeauftragte den interkulturellen Dialog befördern. Doch während ihre Vorgängerin Maria Böhmer vor allem das freundliche Gesicht vieler Integrationskampagnen war, versteht Özoğuz ihr Amt als zutiefst politische Mission.

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