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sachsen-depesche.de

Berlin – Die Bundestagsabgeordnete und frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, galt lange Zeit als „konservatives Gewissen“ der CDU. Am 15. Januar trat die 73-jährige Frankfurterin aus der Partei aus und verließ die Unionsfraktion im Bundestag. Sie begründete dies mit einem „fortdauernden Rechtsbruch“ Angela Merkels und der Bundesregierung bei der Euro-Rettung und der Asylpolitik (die vollständige Erklärung kann hier nachgelesen werden: www.erika-steinbach.de/erklaerung.html). Im Interview mit SACHSEN DEPESCHE legt Erika Steinbach noch einmal ihre Beweggründe dar, geht auf Einwände aus den Reihen ihrer früheren Partei ein und bekräftigt, dass sich auch weiterhin in das politische Geschehen einmischen wird.

Berlin – Es ist eine altbewährte demokratische Tradition, dass das älteste Mitglied die konstituierende Sitzung eines Parlaments leitet, bis die Abgeordneten einen Parlamentspräsidenten gewählt haben. Nie stand dieses Kriterium zur Debatte. Nicht einmal, als die umgetaufte SED nur wenige Jahre nach dem Ende der kommunistischen Terrorherrschaft in zwei aufeinanderfolgenden Wahlperioden den sogenannten Alterspräsidenten des Deutschen Bundestages stellte.

Berlin – Einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ zufolge fallen die Kosten für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern deutlich höher aus, als von Bund und Ländern ursprünglich erwartet. Demnach rechnet der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages mit rund 23 statt der bislang veranschlagten 17 Milliarden Euro an Flüchtlingskosten.

Freiberg – Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann hat die Unterstützung des Bundes für mittelsächsische Bergstädte beim Breitbandausbau begrüßt. „Mit den beiden Städten Freiberg und Sayda, erhalten die ersten mittelsächsischen Kommunen ihre Investitionsbescheide aus dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau“, so die CDU-Politikerin, die auch Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Digitale Infrastruktur des Bundestages ist.

Freiberg – Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann und der CDU-Stadtverband Freiberg unter seinem Vorsitzenden Holger Reuter laden für Donnerstag, den 16. März 2017, zu einer Veranstaltung mit der Publizistin, Buchautorin und Gender-Kritiker Birgit Kelle ein. Kelle wird bei den Freiberger Christdemokraten aus ihrem aktuellen Buch „GenderGaga: Wie eine absurde Ideologie unseren Alltag erobern will“ lesen und sich danach den Fragen und der Diskussion aus dem Publikum stellen.

Dresden – Der sächsische Landesvorsitzende der Senioren-Union, Klaus Leroff, hat eine stärkere Vertretung der Interesse von älteren Mitbürgern in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angemahnt. Nach einer Sitzung des Bundesvorstandes der Senioren-Union erklärte Leroff am Freitag: „Mit einem Anteil von über 36 Prozent und einer Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent stellen die Älteren deutschlandweit die größte Wählergruppe.“

Dresden – Mit der Mandatsniederlegung des bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführers der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Scheel, ist der Leipziger Sozialpädagoge René Jalaß (34) als Abgeordneter ins Parlament nachgerückt. Jalaß erklärte am Mittwoch gegenüber dem Landeswahlleiter schriftlich die Annahme des Mandats. Er wird in der nächsten Landtagssitzung am 15. März 2017 vereidigt. Zum Start seiner Arbeit als Landtagabgeordneter erklärte der Nachrücker lapidar: „Ich bin jetzt da. Da müsst ihr jetzt durch.“

Dresden – Anlässlich des Staatsbesuchs des österreichischen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP) in Israel hat der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Urban dazu aufgerufen, sich in Sachen Grenzsicherung an dem jüdischen Staat im Nahen Osten zu orientieren. Sobotka hatte zuvor laut „Salzburger Nachrichten“ den Schutz der israelischen Grenze als Vorbild für die Sicherung der EU-Außengrenzen gegen illegale Einwanderung bezeichnet.

Berlin – Die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU) begrüßt die Fortsetzung des Programms zur Förderung von innovativen Maßnahmen und Projekten der interkommunalen Zusammenarbeit in Sachsen. Hierzu erklärte die Unionspolitikerin am Montag: „Das Sächsische Staatsministerium des Innern hat vor einigen Tagen die Förderliste für Projekte der Regionalentwicklung im Jahr 2017 in Höhe von 540.000 Euro bestätigt. Mit Mitteln aus der Förderrichtlinie Regionalentwicklung können verschiedene Projekte regionaler Aktionsräume unterstützt werden. Dazu gehören beispielsweise die Europäische Metropolregion Mitteldeutschland und das Lausitzer Seenland.“

Berlin – Für den CDU-Bundestagsabgeordneten und Generalsekretär der sächsischen Union, Michael Kretschmer, ist die Entscheidung des AfD-Bundesvorstandes, kein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke zu eröffnen, ein Zeichen dafür, „wie die AfD rechts aus der Kurve fliegt“. Wie Kretschmer am Montag erklärte, seien für ihn „eine eindeutige Distanzierung von Björn Höcke und eine klare Positionierung zur deutschen Geschichte, zum Gedenken an die Opfer des Holocaust und der sich daraus ergebenden, besonderen Verantwortung Deutschlands“ notwendig gewesen.

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