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Wiesbaden – Der Landtagsabgeordnete René Rock (Jahrgang 1967) ist Parlamentarischer Geschäftsführer (PG) der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Er ist Kreisvorsitzender der FDP Offenbach-Land und gilt bei der politischen Konkurrenz als beinharter Machiavellist, dem aber niemand seine Tüchtigkeit abspricht. Für die SACHSEN DEPESCHE sprach Jörg Pollert mit René Rock über das Wiedererstarken der FDP und über Misserfolge der Bundesregierung in der Flüchtlings- und in der Euro-Krise.

Frankfurt am Main – Gegen die Pläne der Bundesregierung, auf EU-Ebene eine Obergrenze von 5.000 Euro für Barzahlungen zu dringen oder eine solche Grenze im Alleingang in Deutschland einzuführen, regt sich in Expertenkreisen Widerstand. So hält der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, Einschränkungen des Bargeldverkehrs schlichtweg für verfassungswidrig. „Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie“, so der frühere Verfassungsrichter gegenüber der FAZ. Papier betonte, das Bundesverfassungsgericht habe immer wieder festgestellt, „dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf“.

Hannover – Nach Angaben des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) in Hannover endeten im vergangenen Jahr nur 7,7 Prozent aller angezeigten Vergewaltigungen mit einer Verurteilung des Täters. 2012 lag die Quote noch bei 8,4 Prozent. Schon damals hieß es in einer Pressemitteilung des Instituts: „Für einen Rechtsstaat sind diese Befunde problematisch.“ Experten machen für die niedrige Rate unter anderem Lücken im Sexualstrafrecht und eine oftmals schwierige Beweisführung verantwortlich.

Berlin – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hält im Gegensatz zu seiner Partei nichts von einer Obergrenze für die Aufnahme von Migranten, da dies die Zuwanderungsströme seiner Ansicht nach nicht aufhalten würde. „Die Menschen fliehen vor Hunger, Elend, Gewalt, und weil sie keine Zukunft für sich und ihre Familien sehen. Wir leben aber in einer globalisierten Welt. Wir können keine Zäune um Deutschland und Europa bauen. Wenn die Menschen leiden, werden sie kommen“, so der Minister in einer Mischung aus Fatalismus und Außerachtlassen der simplen Tatsache, dass ein Staat sehr wohl in der Lage ist, darüber zu entscheiden, wem er seine Grenzen öffnet und wem nicht.

Dresden – Nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze wurde die Bundespolizei in Bayern massiv aufgestockt, um eine weitere unkontrollierte Einreise von Migranten zu unterbinden. Dadurch haben sich die verfügbaren Kräfte in anderen Bundesländern deutlich verringert, was Sachsen, sollte Innenminister Markus Ulbig (CDU) seine Ankündigung wahrmachen und auch an der Grenze zu Tschechien wieder kontrollieren lassen, vor erhebliche Probleme stellen würde. Es ist zu erwarten, dass sich die Flüchtlingsroute nach der Schließung der Grenze zu Österreich auf den Korridor Slowakei-Tschechien-Sachsen verlagert.

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