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Potsdam – Weil die Preise für Milch und Fleisch schon seit vielen Monaten extrem niedrig sind, haben immer mehr Bauern finanzielle Nothilfen beantragt. Mitte September vergangenen Jahres hatte sich die Europäische Union mit den Agrarministern der EU-Länder auf ein Unterstützungsprogramm mit einem Volumen von rund 500 Millionen Euro geeinigt. Etwa 70 Millionen Euro davon sollen deutschen Landwirten zugutekommen. „7.800 Betrieben konnten wir auf diese Weise etwas Luft verschaffen“, so Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Eine Vielzahl von Anträgen müsse allerdings noch bearbeitet werden. Besonders betroffen sind demnach Betriebe aus Bayern (2.476), Niedersachsen (1.863) und Nordrhein-Westfalen (1.181). Zwei Drittel der Antragsteller sind Milchbauern.

Potsdam – Der frühere stellvertretende sächsische Regierungssprecher und Lokalchef der „Lausitzer Rundschau“, Andreas Beese, wechselt als neuer Regierungssprecher nach Potsdam. Dies gab Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unlängst bekannt. Beese folgt damit Thomas Braune, der zwölf Jahre im Amt war und sich künftig um den Marketingbereich kümmern soll. Stellvertretende Regierungssprecherin bleibt Gerlinde Krahnert, die zugleich Vizevorsitzende der Linken in Brandenburg ist.

Dresden – Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag unterstützt das Positionspapier „Flüchtlingspolitik mit humanitärem Kompass“ der Sozialministerinnen von Thüringen und Brandenburg, Heike Werner und Diana Golze (beide LINKE). Das Papier sende die klare Botschaft „Jeder Mensch ist willkommen“ aus, so Juliane Nagel, migrationspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, am Montag. Die Leipziger Abgeordnete sieht zwei „große Herausforderungen“ in der Asylpolitik: „Die Wiederherstellung des wiederholt beschädigten und eingeschränkten Grundrechts auf Asyl in Deutschland einerseits und die Integration der Geflüchteten in Arbeit, Bildung und Sprache vom ersten Tag an.“

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