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sachsen-depesche.de

Stuttgart – Der Machtkampf in der AfD zwischen den beiden Co-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry eskaliert. Wie Meuthen am Mittwoch in einer Pressemitteilung erklärte, sieht er den Bruch seiner Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg nach dem Rückzug des umstrittenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon nicht als abgewendet an. „Entgegen anderslautenden Meldungen wurde die Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg nicht abgewendet. Daran ändert auch der verspätete Rückzug von Wolfgang Gedeon nichts“, so Meuthen, der am Dienstag mit zwölf weiteren Abgeordneten aus der AfD-Fraktion ausgetreten war.

Stuttgart - Der Streit um den baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon (Jahrgang 1947) entpuppt sich als Machtkampf in der AfD. Gedeon, der neben medizinischen Büchern ein Buch 2009 über die Christlich-europäische Leitkultur in drei Bänden und über den „grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten“ verfasst hat, wird vorgeworfen, dass diese beiden Bücher antisemitische Textstellen enthielten.

Berlin/Stuttgart – In der parteiinternen Debatte über die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands hat sich die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry gegen die von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ins Spiel gebrachte Austrittsoption ausgesprochen. Einen Austritt der Bundesrepublik aus dem westlichen Militärbündnis in Betracht zu ziehen, sei „zu kurz gesprungen“, so Petry gegenüber der dpa.

Berlin – Gut eine Woche vor dem Programmparteitag in Stuttgart ist es in der AfD zu einer Debatte über die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO gekommen. Der vom Bundesvorstand als Leitantrag eingebrachte Entwurf für ein Grundsatzprogramm sieht keinen Austritt aus dem westlichen Militärbündnis vor. Dort heißt es: „Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen‐ und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.“

Kiel – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Übertritt des ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten Oskar Helmerich zur SPD-Fraktion im Thüringer Landtag scharf kritisiert. „Der nahtlose Übergang eines AfD-Abgeordneten im Landtag von Thüringen zur dortigen ‎SPD-Landtagsfraktion straft alle Behauptungen der Sozialdemokraten, es gebe mit der ‪AfD keine Gemeinsamkeiten, offenkundig Lügen“, so Kubicki in einer Stellungnahme auf seiner Facebook-Seite.

Leipzig – Wie die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag mitteilte, sind die „fünf Fraktionsvorstände der Alternative für Deutschland aus Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Hamburg und Bremen“ am Montag zu einer gemeinsamen Fraktionsvorstandsitzung in Leipzig zusammengekommen. Die Vorsitzende der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, Frauke Petry, die zu dem Treffen eingeladen hatte, kündigte in diesem Zusammenhang eine engere Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen an.

Dresden – Nach dem Generalsekretär der Jungen Alternative (JA) Sachsen, Julien Wiesemann, hat auch der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Björn Höcke, zu der wegen einer Antifa-Drohung geplatzten Asyl-Diskussionsveranstaltung in Dresden Stellung genommen (die SD berichtete). Wir hatten am Donnerstag bei Höcke, der bei der Veranstaltung als Referent auftreten sollte, deswegen angefragt.

Dresden – Eine für diesen Freitag geplante Veranstaltung der Jungen Alternative (JA) zum Thema Asyl mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD im Landtag von Thüringen, Björn Höcke, und dem brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz im Hotel „Bergwirtschaft“ am Wilden Mann in Dresden wurde am Donnerstag kurzfristig abgesagt. Als Grund gab die JA Sachsen „Bedrohungen der Gaststättenbetreiber“ an.

Plauen/Sebnitz – Während die „Spaziergänge“ von PEGIDA in Dresden weiter großen Zulauf erhalten (am Montag nahmen rund 20.000 Menschen teil), treibt die asylkritische Stimmung mittlerweile auch in anderen sächsischen Städten Tausende auf die Straße. So folgten am vergangenen Sonntag rund 5.000 Menschen einem Aufruf der Gruppe „Wir sind Deutschland“ zu einer Demonstration in Plauen, während zur gleichen Zeit in Sebnitz etwa 3.000 Demonstranten eine symbolische Grenze gegen den Zustrom illegaler Einwanderer bildeten. Auch im ostsächsischen Görlitz waren etwa 1.000 Menschen auf den Beinen, um unter dem Motto „Görlitz wehrt sich“ gegen die Asylpolitik der Bundesregierung zu protestieren.

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