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Pirna – In Pirna hat ein Massenexodus aus der örtlichen CDU stattgefunden. Wie am Donnerstag bekannt wurde, haben 29 der rund 160 Mitglieder des Pirnaer Stadtverbandes ihr Parteibuch zurückgegeben. Als Grund gaben die Abtrünnigen in einer gemeinsamen Erklärung, die von Stadtrat Thomas Gischke verbreitet wurde, Unzufriedenheit mit der Partei vor Ort an. Weder Stadtverbandschef Oliver Wehner noch andere Unionsgranden seien an einem konstruktiven Dialog interessiert. Auf Anfrage von SACHSEN DEPESCHE nannte einer der Ausgetretenen jedoch auch bundespolitische Gründe. „Die CDU ist unter Merkel für viele Menschen unwählbar geworden. Für mich inzwischen auch“, so der Pirnaer Ex-CDUler, der nicht namentlich genannt werden möchte.

Dresden – Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke eingestellt. Nach Höckes umstrittener Rede im Brauhaus „Watzke“, in der er unter anderem das Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hatte, waren insgesamt 91 Strafanzeigen wegen Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener gegen den AfD-Politiker eingegangen.

Riesa – Die Noch-Ehefrau des früheren NPD-Parteivorsitzenden Holger Apfel befindet sich nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ im sächsischen Aussteigerprogramm für Neonazis, das vom Verfassungsschutz begleitet wird. Jasmin Apfel habe mit der rechtsextremen Szene gebrochen und möchte wieder „ein normales Leben“ führen, heißt es in dem Bericht. Inzwischen trinke sie mit ihren syrischen Nachbarn Kaffee und gebe ihnen Nachhilfe in Deutsch. Ihr Ausstiegsbetreuer wird in dem Artikel mit den Worten zitiert: „Wir haben eine Palette von Indikatoren, um zu prüfen, ob es jemand ernst meint. An Jasmin glauben wir ganz fest. Garantien gibt es aber nie.“

Nürnberg - Neuerliche Umfragewerte lassen vermuten, dass die Wählergunst der AfD schwindet. In der AfD selbst geht die Frage um, woran dieser Abwärtstrend in den Umfragewerten liegen kann. Einige sehen in der Dresdner Rede des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke die Ursache für die schwindende Wählergunst. Andere wollen durch die Umfragewerte belegen, dass erst durch das Auftreten des SPD Kanzlerkandidaten Martin Schulz die AfD in der Wählergunst verloren hat.

Dresden/Weinböhla – Die Landeswahlversammlung der AfD Sachsen zur Aufstellung ihrer Liste zur Bundestagswahl wird am 26. März sowie am 1. und 2. April 2017 im Zentralgasthof Weinböhla (Landkreis Meißen) fortgesetzt. Dies teilte die Partei am Donnerstag nach einer Landesvorstandssitzung mit. Die Veranstaltungen beginnen jeweils um 10:30 Uhr. Die ersten fünf Plätze der insgesamt 20-köpfigen AfD-Landesliste wurden bereits am letzten Januar-Wochenende in Groitzsch gewählt.

Arnstadt – Die Thüringer AfD hat am 18. Februar 2017 auf einem Parteitag in Arnstadt ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt. Die achtköpfige Liste wird angeführt von dem Geraer Rechtsanwalt Stephan Brandner, der derzeit als stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag amtiert. Auf Listenplatz 2 folgt Jürgen Pohl, Rechtsanwalt aus Mühlhausen, auf Platz 3 der Informatiker Marcus Bühl aus Ilmenau.

Dresden – Jetzt kommt es ganz dicke für den Richter am Dresdner Landgericht Jens Maier: Nachdem sein Dienstherr wegen seines Auftritts bei der Höcke-Veranstaltung in Dresden mögliche disziplinarische Konsequenzen angekündigt hatte, läuft nun auch noch ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen den 54-jährigen Bundestagsdirektkandidaten der AfD.

Berlin – Nachdem sich bereits anhand der Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Insa abgezeichnet hatte, dass die Debatte um die jüngsten Äußerungen von Björn Höcke der AfD offenbar keinen Schaden zugefügt haben, bestätigt sich dies nun auch in einer aktuellen Umfrage von Forsa im Auftrag des Magazins „Stern“. Demnach würde sich die AfD um einen Prozentpunkt auf 12 Prozent verbessern, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre.

Mittwoch, 25 Januar 2017 23:10

PEGIDA im Dickicht der Erinnerungspolitik

Dresden – „Eine grandiose Rede von Björn Höcke“, nannte Lutz Bachmann den umstrittenen Auftritt des thüringischen AfD-Chefs am Dienstag vor einer Woche in Dresden. Dass Höcke dabei mit unangebrachter Zweideutigkeit seine Partei vor eine neue Zerreißprobe gestellt und ihren politischen Gegnern eine willkommene Steilvorlage geliefert haben könnte, ficht den PEGIDA-Chef nicht an.

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