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Oederan/Leisnig – Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann wirbt für den Vorlesetag am 14. November 2016in ihrem Wahlkreis. „Schon seit mehreren Jahren ist es mir ein Herzensanliegen geworden, an den von der ‚Stiftung Lesen‘ und der Zeitung „Die Zeit“ initiierten Vorlesetagen teilzunehmen. Das Projekt wurde im Jahr 2004 ins Leben gerufen und setzt seitdem ein sichtbares Zeichen für die Leseförderung“, so die CDU-Politikerin.

Berlin/Bautzen – Der Bundestag hat am Donnerstag eine Gesetzesnovelle zur Weiterentwicklung der Versorgung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) verabschiedet. Für die Bautzener Bundestagsabgeordnete Maria Michalk (CDU) bedeutet dies einen entscheidenden Fortschritt, da das neue Gesetz „eine deutliche Verbesserung bei der Leistungsvergütung in psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäusern“ biete.

Berlin – Deutschland hat eine Integrationsbeauftragte. Seit 2005 sitzt sie im Kanzleramt. Eine der ersten Amtshandlungen Angela Merkels als Kanzlerin war es, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zur Staatsministerin aufzuwerten. Seit Dezember 2013 soll Aydan Özoğuz als Integrationsbeauftragte den interkulturellen Dialog befördern. Doch während ihre Vorgängerin Maria Böhmer vor allem das freundliche Gesicht vieler Integrationskampagnen war, versteht Özoğuz ihr Amt als zutiefst politische Mission.

Berlin/Dresden – Die frühere Piraten- und Femen-Aktivistin Anne Helm, die sich 2014 medienwirksam mit entblößtem Oberkörper vor der Dresdner Stadtkulisse hatte ablichten lassen, kämpft nun in Berlin gegen „sexistische Werbung“. Auf Initiative Helms, die inzwischen für die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, wurde in den Koalitionsvertrag des künftigen rot-rot-grünen Senats ein Passus aufgenommen, der entsprechende Plakate auf landeseigenen Werbeflächen untersagt.

Berlin/Frankfurt am Main – Während das rot-rot-grüne Lager darüber diskutiert, ob man mit dem aus dem Iran stammenden Theaterregisseur und Essayisten Navid Kermani erstmals einen muslimischen Kandidaten für das höchste Staatsamt ins Rennen schicken sollte, hat der frühere Chefredakteur und heutige Herausgeber der „Bild“-Zeitung, Kai Diekmann, am Donnerstag einen ganz anderen Vorschlag gemacht.

Washington/Berlin – Während der Präsidentschaftswahlkampf in den USA in seine heiße Phase eingetreten ist, hat der Bundestagsabgeordnete Robert Hochbaum (CDU) das Pentagon und das amerikanische Außenministerium in Washington D.C. besucht, um wichtige sicherheitspolitische Fragen zu erörtern. Auf dem Programm des CDU-Politikers stand außerdem eine Stippvisite im Weißen Haus.

Bremen – Jörg Baberowski ist ein unbescholtener Mann. Der Professor der Berliner Humboldt-Universität genießt in Fachkreisen einen hervorragenden Ruf und hat sich vor allem mit seinen Werken über den Stalinismus einen Namen gemacht. 2012 wurde er von der Leipziger Buchmesse für seine Studie „Verbrannte Erde – Stalins Herrschaft der Gewalt“ ausgezeichnet. Angesehene Verlage schmücken sich mit dem renommierten Historiker. Doch linken Aktivisten ist der streitbare 55-Jährige ein Dorn im Auge. Sie ertragen es nicht, dass Baberowski unbequeme Wahrheiten ausspricht.

Berlin – Die Neuordnung der Länderfinanzströme ist beschlossen; überall Sieger, wohin man auch blickt: Geberländer, die künftig angeblich keine mehr sind, und Nehmerländer, die weiterhin großzügig alimentiert werden. Und auch der Bund, der zwar tiefer in die Tasche greift als ursprünglich geplant, aber ohnehin kein Problem mit dem Geldausgeben hat, wurden die ab 2020 jährlich fälligen 9,5 Milliarden Euro nach dem Wirtschaftsverständnis unseres Bundesjustizministers doch „in diesem Land erwirtschaftet und niemandem weggenommen“.

Dresden – Der Dresdner Rechtsanwalt und Initiator der Aktion cdu-austritt.de, Maximilian Krah, geht zur AfD. Der konservative CDU-Dissident will sich noch in dieser Woche mit dem Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes Dresden, Jürgen Schulz, treffen, um mit ihm die Modalitäten seines Beitritts besprechen. Seine von politischen Beobachtern erwartete Entscheidung begründete Krah gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ damit, dass er sich weiterhin politisch engagieren wolle und die AfD die einzige Partei sei, die den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Migrationspolitik nicht mittrage.

Berlin – Hoppala, das ging ganz schön nach hinten los. Da wollten die Hardliner im Iran Stimmung gegen den im Frühjahr zur Wiederwahl stehenden Präsidenten Hassan Rohani machen und machten sich doch nur lächerlich. Leidtragende der Posse ist Deutschlands Umweltministerin. Man muss Barbara Hendricks nicht mögen, aber das hat sie nun wirklich nicht verdient. Und auch ihre zu Unrecht gescholtene iranische Kollegin kann einem leidtun.

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