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Berlin – Wieder einmal hat die Politik beim Steuerzahler Erwartungen geweckt, die sie am Ende nicht erfüllt. Mit großem Brimborium hatte Sigmar Gabriel für seine SPD vor Weihnachten angekündigt, endlich dem Kindergeld für EU-Ausländer an den Kragen gehen zu wollen. Die Freizügigkeit für die Bürger Europas dürfe nicht länger dazu missbraucht werden, in die Sozialsysteme einzuwandern. Selbst die Kanzlerin, die sich so ungern festlegt, hatte ihre Unterstützung signalisiert.

Berlin – Die Bundestagsabgeordnete und frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, galt lange Zeit als „konservatives Gewissen“ der CDU. Am 15. Januar trat die 73-jährige Frankfurterin aus der Partei aus und verließ die Unionsfraktion im Bundestag. Sie begründete dies mit einem „fortdauernden Rechtsbruch“ Angela Merkels und der Bundesregierung bei der Euro-Rettung und der Asylpolitik (die vollständige Erklärung kann hier nachgelesen werden: www.erika-steinbach.de/erklaerung.html). Im Interview mit SACHSEN DEPESCHE legt Erika Steinbach noch einmal ihre Beweggründe dar, geht auf Einwände aus den Reihen ihrer früheren Partei ein und bekräftigt, dass sich auch weiterhin in das politische Geschehen einmischen wird.

Berlin – Es ist eine altbewährte demokratische Tradition, dass das älteste Mitglied die konstituierende Sitzung eines Parlaments leitet, bis die Abgeordneten einen Parlamentspräsidenten gewählt haben. Nie stand dieses Kriterium zur Debatte. Nicht einmal, als die umgetaufte SED nur wenige Jahre nach dem Ende der kommunistischen Terrorherrschaft in zwei aufeinanderfolgenden Wahlperioden den sogenannten Alterspräsidenten des Deutschen Bundestages stellte.

Berlin – Einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ zufolge fallen die Kosten für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern deutlich höher aus, als von Bund und Ländern ursprünglich erwartet. Demnach rechnet der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages mit rund 23 statt der bislang veranschlagten 17 Milliarden Euro an Flüchtlingskosten.

Dresden – Im Weichbild der sächsischen Landeshauptstadt befinden sich um die 300 Brunnen und Wasserspiele. Damit zählt Dresden zu den brunnenreichsten Städten Deutschlands. Im Barockviertel Innere Neustadt, auf dem Platz hinter der Dreikönigskirche, steht der Rebekka-Brunnen. Ein Sandsteintrog von quadratischer Fläche, mit einer kreisförmigen Treppe umschlossen, darin eine schlanke Säule aus Eisenguss, welche die Figur der „Rebekka“ trägt. Zusätzlich befüllen vier Delphinköpfe je ein halbkreisförmiges Becken an den Außenseiten. Wann die Anlage ihren heutigen Namen erhielt, liegt im Dunkeln. Bis 1952 wurde sie als „Brunnen hinter der Neustädter Kirche“ bezeichnet.

Berlin – Die Landtagsfraktionen der AfD laden in Zusammenarbeit mit der Agentur WortReich für den 18. März 2017 zu einem Extremismus-Kongress unter dem Motto „Deutschland im Fadenkreuz“ nach Berlin ein. Gastgeber ist die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mit ihren Vorsitzenden Georg Pazderski. Als Veranstaltungsort ist Berlin-Mitte angegeben. Der Kongress beginnt um 9 Uhr und endet um 17 Uhr.

Berlin – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) braucht immer länger, um über die beantragten Asylverfahren zu entscheiden. Nach Informationen des Bundesinnenministeriums dauerte es im Vierten Quartal 2016 durchschnittlich 8,1 Monate, bis über einen Asylantrag entschieden wurde. Im gesamten Vorjahr lag die Dauer im Schnitt noch bei 7,1 Monaten, 2015 bei nur 5,2 Monaten. Sächsische Landespolitiker von CDU, FDP und AfD fordern daher Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren.

Berlin – Seit 30 Jahren gibt es das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Es entstand als Reaktion auf die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl, um den erstarkenden Grünen kein politisch bedeutsames Feld zu überlassen. Gegründet aus wahltaktischen Überlegungen, hat es heute so viel gesellschaftlichen Einfluss wie kein anderes Bundesministerium. Immer mehr Kompetenzen sind über die Jahre hinzugekommen.

Leipzig – Am 18. Februar vor 160 Jahren wurde Max Klinger als zweiter Sohn des Seifensieders Heinrich Louis Klinger in Leipzig geboren. In der Zeichenschule Brauer erwarb er erste künstlerische Fähigkeiten. Auf Empfehlung Anton von Werners studierte der junge Mann an der Großherzoglich Badischen Kunstschule in Karlsruhe bei den Kunstmalern Karl Gussow und Ludwig Des Coudres. 1875 wechselte er an die Königliche Akademie der Künste in Berlin, wo Adolph Menzel sein künstlerisches Vorbild wurde und der Sachse seine Ausbildung mit dem Prädikat „Außerordentlich“ abschließen konnte.

Berlin – Der Deutsche Tourismusverband e.V. (DTV) hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, den inländischen Tourismus besser zu koordinieren. „Die Tourismuspolitik muss mehr in den Fokus der politischen Entscheidungen rücken. Wir können es uns nicht leisten, dass eine milliardenschwere Branche in der politischen Agenda auf Bundesebene nur unter ‚Sonstiges‘ behandelt wird", mahnte Verbandschef Reinhard Meyer beim Parlamentarischen Abend des DTV in Berlin. Wer denke, dass die Übernachtungsrekorde in Deutschland Selbstläufer seien, erliege einem Trugschluss.