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Berlin – Am letzten Wochenende tagte Koalitionsausschuss in Berlin und beriet dabei vor allem über Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise. Die Vertreter von CDU, CSU und SPD kamen darin überein, die Mittel für die Versorgung von Asylbewerbern im Bundeshaushalt 2016 um drei Milliarden Euro aufzustocken. Länder und Kommunen sollen weitere drei Milliarden Euro erhalten. Des Weiteren wurde beschlossen, 3000 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei zu schaffen.

Berlin – Vor dem Hintergrund der Kürzungen bei den Mitteln aus den EU-Strukturfonds und des Wegfalls der Investitionszulage hat für strukturschwache Regionen die Bedeutung der Gelder aus dem Bundesfördertopf GRW (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“) deutlich zugenommen. Sachsen erhält in der Förderperiode 2014-2020 mit derzeit 112,4 Millionen Euro knapp 20 Prozent der bundesweit zur Verfügung stehenden Mittel, die vom Freistaat in gleicher Höhe kofinanziert werden müssen. Sowohl Kommunen als auch Unternehmen profitieren von den Geldern, mit denen Investitionen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur angekurbelt werden sollen.

Berlin – Ein auf Facebook gepostetes Foto hat eine Welle der Empörung nach sich gezogen. Es zeigt ein kleines Mädchen, das beim Baden von einer Gruppe von Südländern bedrängt wird. Eingestellt wurde das mittlerweile über 9.000 mal geteilte Bild vom Nutzer Gregor Stein (www.facebook.com/gregor.stein.549), der dazu schrieb, dass die Migranten sogar anfingen, das etwa 10 Jahre alte Mädchen zu begrapschen. Gregor Stein und andere Badegäste seien daraufhin „lautstark“ eingeschritten. Der Vorfall soll sich am vergangenen Montag in Berlin-Weißensee ereignet haben.

Dresden – Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Holger Zastrow, wurde auf dem Bundesparteitag der Liberalen am vergangenen Wochenende in Berlin wieder in die Bundesspitze der FDP gewählt. Der 46-jährige Unternehmer aus Dresden setzte sich bei der Wahl zum Beisitzer im Präsidium mit rund 72 Prozent gegen Rudi Rentschler aus Baden-Württemberg durch. Als Mitglied des engsten Führungskreises um den wiedergewählten Bundesvorsitzenden Christian Lindner vertritt Zastrow dort auch die Interessen der Ost-Verbände der Freien Demokraten. Das neunköpfige Bundespräsidium ist das Spitzengremium der FDP. Als zweiter Vertreter der sächsischen Liberalen wurde Roland Werner, Schatzmeister der FDP im Freistaat, als Beisitzer in den erweiterten Bundesvorstand gewählt.

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