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Berlin/Waldheim - Die Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU) setzt sich mit Nachdruck für den Erhalt des Standortes der Beiersdorf Manufacturing GmbH in Waldheim (Landkreis Mittelsachsen) ein. Wie die mittelsächsische CDU-Abgeordnete am Dienstag mitteilte, habe sie sich gemeinsam mit der Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes Waldheim, Kathrin Schneider, an den Vorstandsvorsitzenden der Beiersdorf AG, Stefan F. Heidenreich, gewandt, um sich ein Bild von der Lage zu machen.

Berlin/Görlitz – In der Lausitz stehen sich Befürworter und Gegner des Braunkohleabbaus nahezu unversöhnlich gegenüber. Während die Fürsprecher des Tagesbaus vor allem mit den rund 20.000 Arbeitsplätzen argumentieren, die in der Region, nicht nur bei Vattenfall, an der Braunkohle hängen, verweisen die Gegner von Nochten II auf die Umweltschädlichkeit fossiler Brennstoffe oder das Verschwinden der gewachsenen Kultur durch das Abbaggern uralter, zumeist sorbischer Dörfer.

Berlin/Tirana – Der Bundestagsabgeordnete Robert Hochbaum (CDU) aus dem Vogtland nahm in seiner Eigenschaft als Mitglied des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit an der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) teil, die vom 27. bis 30. Mai in der albanischen Hauptstadt Tirana stattfand. Hochbaum, der Reserveoffizier der Bundeswehr ist, gilt als erfahrener Sicherheitspolitiker der Unionsfraktion und kann auf eine langjährige Tätigkeit in der NATO PV zurückblicken.

Berlin/Dresden – Der hessische Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch (CDU) gehört zu den Wortführern der Kritik an der Euro-Rettungspolitik im Regierungslager. Bereits im November 2011 legte er mit seinem Thesenpapier „Euro 2.0“ ein Alternativmodell zur vermeintlich alternativlosen Politik der Bundesregierung und der EU vor, im Mai 2012 schmiedete er mit weiteren Abgeordneten, dem Verband der Familienunternehmer, dem Bund der Steuerzahler und dem Bündnis Bürgerwille eine „Allianz gegen den ESM“. Seither stimmte Willsch im Bundestag konsequent gegen alle sogenannten Rettungspakete.

Dresden – Asyl, Zuwanderung, Integration, Kriminalität, Islam – bei der Alternative für Deutschland (AfD) haben solche innenpolitischen Themen den finanz- und währungspolitischen Fragen längst den Rang abgelaufen. Zwar kann von einer Bewältigung der Euro-Krise lange nicht die Rede sein – im Gegenteil: die griechische Misere geht gerade in eine neue Runde –, doch haben die Strategen der AfD erkannt, dass die Innenpolitik derzeit weitaus zugkräftigere Ansätze bietet.

Berlin – Ebenso wie die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann begrüßt nach einem Bericht der HESSEN DEPESCHE auch ihr hessischer Fraktionskollege Klaus-Peter Willsch das neue Bundesprogramm zur Förderung von Mehrgenerationenhäusern, das am 1. Januar 2017 in Kraft treten und das bis dahin laufende Aktionsprogramm AP II ablösen wird.

Berlin – Etwa 150 Linksautonome haben am Mittwoch vor dem Rathaus Berlin-Neukölln gegen die Errichtung einer Asylbewerberunterkunft auf einem Grundstück an der Kiefholzstraße demonstriert. Auf dem Gelände befindet sich die Wagenburg „Schwarzer Kanal“, die der Unterkunft weichen soll. Die linke Szene fordert stattdessen den Erhalt des „Sozial- und Kulturprojekts“ und „Wohnungen für alle“.

Berlin/Freiberg – Am 1. Januar 2017 wird ein neues Bundesprogramm zur Förderung von Mehrgenerationenhäusern starten. Das neue Programm soll zunächst bis 2020 laufen, so dass die bisherigen Standorte und Trägerstrukturen, die durch das vorherige und bis Ende 2016 verlängerte Aktionsprogramm II (AP II) geschaffen wurden, weitgehend erhalten bleiben können.

Leipzig – Die Linke in Leipzig will ihr Mitglied Alexej Danckwardt aus der Partei ausschließen. Einem Rauswurf aus der Fraktion kam er bereits mit einem Austritt zuvor. Hintergrund der geplanten Ordnungsmaßnahme sind rüde Äußerungen des Politikers über Angela Merkel. Auf seiner Facebook-Seite hatte Danckwardt einen Text veröffentlich, in dem es unter anderem hieß: „Es hätte was von Gerechtigkeit, wenn Madame Merkel über einen deutschen Maidan stürzen würde und, genauso wie Janukovich, fliehen müsste.“

Freitag, 15 Januar 2016 23:05

Grüne Woche ohne Russland

Berlin – Russland, vormals größter ausländischer Aussteller, wird in diesem Jahr der Grünen Woche erstmals seit 1993 fernbleiben. Dies bestätigte der Sprecher der Messe Berlin, Wolfgang Rogall, in der vergangenen Woche. Als Grund für die Nichtanmeldung vermutet man die Wirtschaftssanktionen der EU und die Einfuhrverbote für europäische Agrarprodukte, die daraufhin von Moskau erlassen wurden. Da die Grüne Woche den teilnehmenden Staaten unter anderem dazu dienen soll, lukrative Verträge auszuhandeln, stelle sich für Russland die Sinnfrage, meinen Beobachter.

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