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Dresden – Im Freistaat Sachsen konnten zu Beginn des Jahres 2017 insgesamt 335 Gemeinden und vier Landkreise keinen beschlossenen Haushalt vorlegen. Das entspricht einem Anteil von fast 80 Prozent der Kommunen und 40 Prozent der Landkreise. Herausgefunden hat dies der Landtagsabgeordneten André Schollbach (Linke) durch eine Anfrage an die Staatsregierung.

Bautzen – Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Holger Zastrow, hat sich am Sonnabend beim Dreikönigstreffen der Liberalen auf der Bautzener Ortenburg für einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland ausgesprochen. „Unser Land erstickt mittlerweile in Langsamkeit, Bürokratie und Besitzständen – ob bei Verkehrsprojekten, in der Wirtschaftspolitik oder in der öffentlichen Verwaltung. Kreativität, Engagement und Risikobereitschaft werden nicht belohnt, sondern bestraft. Wenn Deutschland auf Dauer erfolgreich sein will, brauchen wir ein echtes Update für unser Land – mit mehr Freiheiten, wirtschaftlicher Vernunft und einem funktionierenden Rechtsstaat“, so Zastrow vor den rund 100 Gästen bei der traditionellen Jahresauftaktveranstaltung der sächsischen FDP, bei der auch der Dresdner Politkwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt als Gastreferent auftrat.

Bautzen – Der Landtagsabgeordnete Heiko Kosel (Linke) dringt auf eine Einbeziehung von sorbischen Interessenvertretern in die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH, deren Gründung kürzlich von den Kreistagen von Görlitz und Bautzen beschlossen wurde. Der deutsch-sorbische Politiker, der auch im Bautzener Kreistag sitzt, sprach in diesem Zusammenhang von einer „dringend notwendigen Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz“, die einer „effektiven Teilhabe von Interessenvertretern des sorbischen Volkes“ bedürfe.

Dresden – Die Fraktionen der LINKEN im Sächsischen Landtag und im Landtag Brandenburgs laden für Freitag, den 02.12.2016, zum 12. Sorbischen Tag in das Haus der Rosa-Luxemburg-Stiftung Leipzig (Hartkortstr. 10) ein. Die Veranstaltung beginnt um 10:00 Uhr und steht unter dem Motto „Die Ausbildung sorbischsprachiger Lehrerinnen und Lehrer.“

Dresden – Führende Politiker der sächsischen Union haben sich für eine Abschussgenehmigung für Wölfe in bestimmten Fällen ausgesprochen. Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Hippold Anfang dieser Woche nach einem Treffen von CDU- und CSU-Umweltpolitikern erklärte, plädiere er dafür, dass solche Wölfe abgeschossen werden dürfen, „die ein atypisches Verhalten aufweisen oder sich innerhalb eingezäunter Weiden befinden“.

Berlin/Bautzen – Der Bundestag hat am Donnerstag eine Gesetzesnovelle zur Weiterentwicklung der Versorgung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) verabschiedet. Für die Bautzener Bundestagsabgeordnete Maria Michalk (CDU) bedeutet dies einen entscheidenden Fortschritt, da das neue Gesetz „eine deutliche Verbesserung bei der Leistungsvergütung in psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäusern“ biete.

Bautzen – Der parteilose Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens hat nach den heftigen Ausschreitungen in seiner Stadt ein effektives Krisenmanagement bewiesen. Während Ahrens darum bemüht ist, die Wogen zu glätten, gießt die rechtsextreme NPD in einem Film auf ihrem Kanal DS-TV (https://www.youtube.com/watch?v=AL1Audl41xQ) weiter Öl ins Feuer und stellt es so dar, als sei den Bautzener Bürgern nach monatelanger Drangsalierung durch Ausländer die Hutschnur geplatzt. Da inzwischen eine weitere Demo von rechter Seite in Bautzen angemeldet wurde, befürchten viele, dass sogenannte „Asylkritiker“ die ostsächsische Kreisstadt zu einem neuen Schwerpunktgebiet ihrer Aktivitäten auserkoren haben.

Samstag, 24 September 2016 01:02

Meißen atmet auf: Youssef T. kommt nicht

Meißen – Die Bürger im Landkreis Meißen können aufatmen. In jeder Gemeinde mit Unterbringungsmöglichkeiten für sogenannte UMAs – unbegleitete minderjährige Ausländer – hatte man schon befürchtet, es demnächst mit dem Anführer der Krawalle von Bautzen, dem inzwischen deutschlandweit bekannten Libyer Youssef T. alias „King Abode“, und anderen gewaltaffinen Asylbewerbern zu tun zu bekommen. Nun durchkreuzte das Landratsamt entsprechende Pläne, indem es auf den Mangel an Plätzen verwies. 

Dresden – Waren es Theaterschaffende oder gar die Antifa, die am Montagabend auf dem Balkon des Schauspielhauses ein Banner mit dem Slogan „Nationalismus raus aus den Köpfen“ entrollten, den Einstieg für Siegfried Däbritz' Wochenrückblick lieferte – die Bundeskanzlerin. Angesichts der CDU-Wahlniederlage hatte Merkel wenige Stunden zuvor auf einer Pressekonferenz selbstkritisch beteuert, in der Flüchtlingskrise die Zeit „zurückdrehen“ zu wollen, was auf dem gut gefüllten Postplatz mit lautstarkem „Merkel muss weg!“ quittiert wurde. Genau dies hat die Regierungschefin vielleicht gemeint, als sie gegenüber den Journalisten von „postfaktischen Zeiten“ sprach, in denen „die Menschen“ ganz nach ihrem „Gefühl“ leben würden.

Bautzen – Ein Kommentar auf „Spiegel online“ markiert den Tiefpunkt der Berichterstattung über die Auseinandersetzungen zwischen Migranten und Einheimischen in Bautzen (www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-zum-rechtsextremismus-in-bautzen-a-1112648.html). Autor Maik Baumgärtner erfüllt jedes Klischee über die „Lückenpresse“ (Michael Klonovsky), indem er wichtige Informationen einfach weglässt, um die ostsächsische Stadt in schrillen Farben als Hort des Rassismus erscheinen zu lassen, wo blindwütige Neonazis grund- und anlasslos minderjährige Flüchtlinge durch die Straßen jagen.

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