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Heidenau – Der zu einer Flüchtlingsunterkunft umfunktionierte ehemalige Praktiker-Baumarkt in Heidenau soll noch mindestens bis 2018 vom Freistaat Sachsen als Erstaufnahmeeinrichtung genutzt werden. Grundlage für die Verlängerung der Nutzung ist das unter dem Eindruck der Asylkrise im Oktober 2015 eilends geänderte Bundesbaugesetz, wonach Einrichtungen, die – wie Gewerbeimmobilien – nicht als Wohnhäuser ausgewiesen sind, für maximal drei Jahre als Asylbewerberunterkünfte verwendet werden können.

Heidenau – Anwohner, die am letzten Montagabend beobachteten, wie ein Krankenwagen über die B 172 in Richtung der Heidenauer Asylbewerberunterkunft raste, hatten eine schlimme Ahnung: Ist es etwa schon wieder zu Ausschreitungen gekommen? Tatsächlich gab es wieder Krawall – diesmal aber nicht vor, sondern in dem früheren Praktiker-Baumarkt, der momentan rund 600 Flüchtlinge beherbergt.

Heidenau – Politiker aller Parteien haben die Ausschreitungen der letzten Woche vor dem zu einer Asylbewerberunterkunft umfunktionierten ehemaligen Praktiker-Baumarkt in Heidenau einhellig verurteilt. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärte am Rande eines Ortstermins in der Kleinstadt nahe Dresden, es seien „Grenzen überschritten worden, die ich kaum noch in Worte fassen kann“. Zugleich kündigte er ein hartes Vorgehen gegen Gewalttäter an. „Das ist Menschenhass mit erschreckender Gewalt gegen Polizisten und gegen Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen“, so Tillich. „Wir lassen uns das nicht bieten, wir werden mit aller Macht dagegen vorgehen.“ Hier verstoße eine Minderheit die Gesetze. „Das ist nicht unser Sachsen.“

Donnerstag, 20 August 2015 18:04

Asyl-Proteste in Dresden, Meißen und Heidenau

in Politik

Dresden – Zwischen 500 und 1000 Menschen folgten am Mittwoch dem Aufruf der Alternative für Deutschland (AfD) zu einer Demonstration gegen die derzeitige Asylpolitik in Dresden. Die Demo startete auf dem Neumarkt am Goldenen Reiter, führte am Finanz- und Sozialministerium sowie an der Staatskanzlei vorbei und endete am Innenministerium. Nach Angaben der Partei habe man sich bewusst das Regierungsviertel ausgesucht und nicht etwa ein Asylantenheim oder die umstrittene Zeltstadt an der Bremer Straße, weil sich der Protestmarsch nicht gegen Flüchtlinge, sondern gegen die Politik richten sollte. Als Redner traten die Landtagsabgeordneten Jörg Urban und André Wendt sowie Bundes-, Landes- und Fraktionschefin Frauke Petry auf. Begleitet wurde die AfD-Demonstration von rund 80 Gegendemonstranten, die mehrfacht versuchten, den Protestmarsch zu stören.

Heidenau – Bekanntlich sucht der Freistaat Sachsen händeringend nach Unterbringungsmöglichkeiten für die Erstaufnahme von Asylbewerbern. Da Bundesinnenminister Thomas de Maizière seine Flüchtlingsprognose für 2015 nach Medienberichten von derzeit 450.000 auf bis zu 750.000 erhöhen wird, würden gemäß Königsteiner Schlüssel auch die Zuweisungszahlen für Sachsen deutlich steigen: Statt der bislang erwarteten 22.5000 wären es dann bis zu 37.500 Asylbewerber, um deren Unterbringung sich der Freistaat kümmern müsste.