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Luxemburg – Die bisherige Praxis an deutschen Flughäfen, auch Bürger aus Nicht-EU-Staaten dazu zu verpflichten, Bargeldsummen ab 10.000 Euro beim Zoll anzumelden, wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) nun in einem Urteil bestätigt. Dies gelte auch dann, wenn die Passagiere an einem Flughafen der Europäischen Union nur umsteigen und in einen Nicht-EU-Staat weiterreisen, sich also nur in der sogenannten Transitzone aufhalten, so die Luxemburger Richter. Jede Person, die mit Barmitteln im Gesamtwert von 10.000 Euro und mehr aus einem Nicht-EU-Staat in die EU einreist oder aus der EU in einen Nicht-EU-Staat ausreist, muss demnach diesen Betrag angeben.

Berlin/Dresden – Der hessische Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch (CDU) gehört zu den Wortführern der Kritik an der Euro-Rettungspolitik im Regierungslager. Bereits im November 2011 legte er mit seinem Thesenpapier „Euro 2.0“ ein Alternativmodell zur vermeintlich alternativlosen Politik der Bundesregierung und der EU vor, im Mai 2012 schmiedete er mit weiteren Abgeordneten, dem Verband der Familienunternehmer, dem Bund der Steuerzahler und dem Bündnis Bürgerwille eine „Allianz gegen den ESM“. Seither stimmte Willsch im Bundestag konsequent gegen alle sogenannten Rettungspakete.

Berlin – Am 4. Mai will die Europäische Zentralbank (EZB) über die Zukunft des 500-Euro-Scheins entscheiden. Nach einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ sind die europäischen Notenbanker jedoch schon längst dabei, vollendete Tatsachen zu schaffen. So ist die Zahl der in Umlauf befindlichen 500-Euro-Scheine seit Dezember letzten Jahres kontinuierlich zurückgegangen. Nach den aktuellen EZB-Zahlen gab es Ende 2015 noch exakt 613.559.542 Banknoten im Wert von je 500 Euro. Im März 2016 hingegen waren es nur noch 594.417.006 – also fast 20 Millionen weniger. Die Währungshüter haben damit in nur drei Monaten 500er im Wert von knapp zehn Milliarden Euro aus dem Verkehr gezogen.

Mainz – Die Alternative für Deutschland (AfD) hat eine bundesweite Kampagne gegen die Einschränkung des Bargeldverkehrs gestartet. „Wir sind der Meinung, dass das Thema Bargeldeinschränkung und Bargeldverbot massiv in die bürgerlichen Freiheiten eingreift“, erklärte dazu die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry beim offiziellen Beginn der Kampagne „Bargeld lacht! – Nein zum Bargeldverbot“ in Mainz.

Frankfurt am Main – Gegen die Pläne der Bundesregierung, auf EU-Ebene eine Obergrenze von 5.000 Euro für Barzahlungen zu dringen oder eine solche Grenze im Alleingang in Deutschland einzuführen, regt sich in Expertenkreisen Widerstand. So hält der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, Einschränkungen des Bargeldverkehrs schlichtweg für verfassungswidrig. „Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie“, so der frühere Verfassungsrichter gegenüber der FAZ. Papier betonte, das Bundesverfassungsgericht habe immer wieder festgestellt, „dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf“.