Login

sachsen-depesche.de

Berlin – Die Bundestagsabgeordnete und frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, galt lange Zeit als „konservatives Gewissen“ der CDU. Am 15. Januar trat die 73-jährige Frankfurterin aus der Partei aus und verließ die Unionsfraktion im Bundestag. Sie begründete dies mit einem „fortdauernden Rechtsbruch“ Angela Merkels und der Bundesregierung bei der Euro-Rettung und der Asylpolitik (die vollständige Erklärung kann hier nachgelesen werden: www.erika-steinbach.de/erklaerung.html). Im Interview mit SACHSEN DEPESCHE legt Erika Steinbach noch einmal ihre Beweggründe dar, geht auf Einwände aus den Reihen ihrer früheren Partei ein und bekräftigt, dass sich auch weiterhin in das politische Geschehen einmischen wird.

Pirna – Ich bin 2009 aus Überzeugung und mit dem Willen der CDU beigetreten, aktiv zur positiven Entwicklung unseres Landes und meiner schönen Heimatstadt Pirna beizutragen. Die CDU war für mich die Partei, die konsequent, demokratischen Grundsätzen folgend, all jene Werte vertrat, die auch meine sind. Nun sehe ich mich leider gezwungen, aufgrund einer Fülle von vielschichtigen Ereignissen meine Austrittserklärung bekanntzugeben. Dieser Schritt fällt mir sehr schwer. War ein längerer Prozess und ist nach meiner Auffassung unumgänglich.

Pirna – In Pirna hat ein Massenexodus aus der örtlichen CDU stattgefunden. Wie am Donnerstag bekannt wurde, haben 29 der rund 160 Mitglieder des Pirnaer Stadtverbandes ihr Parteibuch zurückgegeben. Als Grund gaben die Abtrünnigen in einer gemeinsamen Erklärung, die von Stadtrat Thomas Gischke verbreitet wurde, Unzufriedenheit mit der Partei vor Ort an. Weder Stadtverbandschef Oliver Wehner noch andere Unionsgranden seien an einem konstruktiven Dialog interessiert. Auf Anfrage von SACHSEN DEPESCHE nannte einer der Ausgetretenen jedoch auch bundespolitische Gründe. „Die CDU ist unter Merkel für viele Menschen unwählbar geworden. Für mich inzwischen auch“, so der Pirnaer Ex-CDUler, der nicht namentlich genannt werden möchte.

Dresden – Die CDU in Sachsen hat einen weiteren prominenten Austritt hinzunehmen. Nach 48 Jahren Mitgliedschaft gab nun der ehemalige sächsische Finanzminister Horst Metz sein Parteibuch zurück und begründete dies unter anderem mit der erneuten Kanzlerkandidatur von Angela Merkel. Gegenüber der „Sächsischen Zeitung“ sagte Metz zu seinem Austritt: „Ich habe das Gefühl, das ist nicht mehr meine CDU.“ Als Merkel erklärt habe, dass sie zur Bundestagswahl noch einmal antritt, „war für mich klar, dass ich austrete“, so der frühere Landesminister.

Pirna – Der Pirnaer Stadtrat Tim Lochner ist dem Beispiel des Dresdner Kommunalpolitikers Maximilian Krah gefolgt und hat seinen Austritt aus der CDU erklärt. Der Schritt sei ihm zwar schwergefallen, er sei „jedoch aus meiner Sicht konsequent“, heißt es im Austrittsschreiben Lochners. Als Auslöser nannte der 46-jährige Tischlermeister und Präsident des 1. FC Pirna allerdings nicht die Bundespolitik der Union, sondern kommunalpolitische Themen wie die Kandidatenfindung zur Oberbürgermeisterwahl in Pirna 2017.

Dresden – Der Austritt des Dresdner Kommunalpolitikers Maximilian Krah aus der CDU und sein öffentlicher Aufruf an Parteifreunde, seinem Beispiel zu folgen, haben weit über Dresden und Sachsen hinaus für politischen Wirbel gesorgt. In einer persönlichen Erklärung hat Krah als Hauptgrund für seinen Austritt die Flüchtlingspolitik Angela Merkels angegeben. Hier innerhalb der CDU einen Kurswechsel herbeizuführen, sieht der Jurist und Sozius der Dresdner Rechtsanwaltskanzlei Weiler Krah Petersen LLP inzwischen als aussichtslos an. Für ihn war es daher „Zeit zu gehen“, wie er auf der Internetseite www.cdu-austritt.de, die auch andere Unionsmitglieder zum Austritt bewegen soll, schreibt. SACHSEN DEPESCHE hat mit Maximilian Krah über seine Beweggründe und seine politischen Zukunftsvorstellungen gesprochen.

Dresden – Der Dresdner Kommunalpolitiker Maximilian Krah (39) ist aus der CDU ausgetreten – und fordert Parteifreunde auf, es ihm gleichzutun. Krah, der dem Kreisvorstand der CDU Dresden angehörte und Vorsitzender des Ortsverbandes Zschachwitz war, ist einer der Initiatoren der Internetseite www.cdu-austritt.de („Zeit zu gehen“), auf der Unionsmitgliedern wegen der „Willkommenspolitik“ von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel der Parteiaustritt nahegelegt wird.