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Dresden – Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke eingestellt. Nach Höckes umstrittener Rede im Brauhaus „Watzke“, in der er unter anderem das Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hatte, waren insgesamt 91 Strafanzeigen wegen Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener gegen den AfD-Politiker eingegangen.

Wasserburg am Bodensee – Der Schriftsteller Martin Walser, dessen neuer Roman „Statt etwas oder Der letzte Rank“ soeben bei Rowohlt erschienen ist, hat in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung sein während einer öffentlichen Veranstaltung ausgesprochenes Plädoyer für Donald Trump verteidigt. „Ich hatte angedeutet, dass ich drei Präsidenten erlebt habe, die nicht aus der politischen Klasse kamen: Reagan, Obama, Trump. Ich bezeichnete das als ein interessantes Phänomen für die USA. Hillary Clinton war schön und ehrgeizig, aber ganz aus der politischen Klasse, und dann ist da dieser irrsinnige Wildling mit seinen komischen Sätzen“, so der Träger des Friedenspreises des deutschen Buchhandels und weiterer Auszeichnungen, der am 24. März seinen 90. Geburtstag feiert.

Bautzen – Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Görlitz gegen den Bautzener NPD-Kreisvorsitzenden und Kreisrat Jürgen Kötzing wegen des Verdachts auf Volksverhetzung wurde am 3. August 2016 eingestellt. Dies teilte der sächsische Landesverband der rechten Partei am Montag mit. Grund für die Ermittlungen waren Aussagen, die der 76-jährige NPD-Funktionär im August letzten Jahres gegenüber zwei Redakteuren der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bei einem Ortstermin vor einer Asylbewerberunterkunft in Haselbachtal, sieben Kilometer südwestlich der Stadt Kamenz im Landkreis Bautzen, getätigt hatte. Diese wurden als Andeutungen auf Deportationen während der Zeit des Dritten Reiches gedeutet.