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sachsen-depesche.de

Dresden – Sachsen schiebt nach wie vor eine große Menge an unbearbeiteten Asylanträgen vor sich her. Wie Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) mitteilte, werde in 20 Prozent der Fälle schnell entschieden, dass die Antragsteller in Sachsen bleiben dürfen, während bei weiteren 20 Prozent der Antrag ebenso zügig abgelehnt werde, weil kein Anspruch auf Asyl besteht. Problematisch sei jedoch, dass 60 Prozent der Anträge von den Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch nicht bearbeitet worden seien. „Da sind mir die Bearbeitungszeiten beim BAMF nach wie vor viel zu lang“, bemängelte Köpping.

Budapest – Der Vorsitzende der ungarischen Rechtspartei Jobbik, Gábor Vona, hat angekündigt, eine europäische Bürgerinitiative in Form eines Referendums starten, um eine „Europäische Lohnunion“ in den Grundprinzipien der EU zu verankern. Die Initiative läuft unter dem Motto „Gleiche Arbeit, gleicher Lohn“ und muss innerhalb eines Jahres von mindestens einer Million Bürger in sieben Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet werden, damit sich die EU-Kommission dieser Angelegenheit annimmt.

Budapest – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat den letzten EU-Gipfel in Brüssel als „nicht zufriedenstellend“ für sein Land bezeichnet. Bei einer Pressekonferenz in Budapest kritisierte er, dass die führenden Politiker anderer EU-Mitgliedsstaaten seinen Vorschlag abgelehnt hätten, ausreisepflichtige Ausländer, die Widerspruch gegen ihre Abschiebung eingelegt haben, vorübergehend in bewachten Unterkünften unterzubringen.

Dresden – Der Generalsekretär der sächsischen CDU, der Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer, unterstützt die Position von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Frage von Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländern nach Afghanistan. Nach nicht erfolgter freiwilliger Ausreise seien solche Afghanen in ihr Heimatland abzuschieben, erklärte Kretschmer am Donnerstag. „Gewährung von politischem Asyl und Abschiebungen sind zwei Seiten derselben Medaille. Anerkannte Bürgerkriegsflüchtlinge integrieren wir, ausreisepflichtige Ausländer schieben wir konsequent in ihre Herkunftsländer ab. Das muss für uns eine Selbstverständlichkeit sein“, fügte er hinzu.

Dresden – Am Mittwoch versammelten sich rund 400 Migranten aus dem arabischen Raum, vornehmlich Syrer, in der Dresdner Innenstadt sowie in Chemnitz, um ihren Unmut über die Rückeroberung der Stadt Aleppo durch syrische Regierungstruppen kundzutun. Wie Filmaufnahmen zeigen, wurde bei den Kundgebungen, die unter dem Motto „Together for Aleppo“ standen, mehrfach lauthals „Allahu Akbar“ skandiert, so dass davon auszugehen ist, dass sich unter den Demonstranten ein erheblicher Anteil von Islamisten befand.

Brüssel – Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat sich für ein stärkeres Engagement der NATO in der Flüchtlingskrise ausgesprochen. Der Einwanderungsdruck bedeute ein Sicherheitsrisiko für Europa, weswegen das westliche Militärbündnis zur Bewältigung der Krise beitragen sollte, erklärte Szijjártó vor wenigen Tagen im Vorfeld eines zweitägigen Treffens der Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten in Brüssel.

Szeged – Eine Gruppe linker Aktivisten hat am Samstag auf dem Lujza-Blaha-Platz in Budapest für die Freilassung des kürzlich in Szeged wegen der Anstiftung zu Krawallen an dem ungarisch-serbischen Grenzübergang Röszke zu zehn Jahren Haft verurteilten Migranten Ahmed H. demonstriert. Die Richter werteten das gewaltsame Vorgehen des Syrers als einen „Akt des Terrorismus“. SACHSEN DEPESCHE berichtete über den Fall: http://www.sachsen-depesche.de/politik/ungarn-syrischer-migrant-wegen-gewalt-an-der-grenze-zu-zehn-jahren-haft-verurteilt.html.

Dresden – Die flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Linken im Sächsischen Landtag, Juliane Nagel, hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) vorgeworfen, den Rassismus im Land anzuheizen. Tillich hatte nach dem gewaltsamen Tod einer Studentin in Freiburg, die vermutlich von einem minderjährigen Migranten aus Afghanistan umgebracht wurde, gefordert, entgegen der bisher geltenden Rechtslage künftig auch jugendliche Asylbewerber in ihre Heimatländer abzuschieben. „Ich fordere die konsequente Abschiebung auch von strafmündigen Jugendlichen, wenn sie sich eines schweren Vergehens schuldig gemacht haben“, so Tillich am Montag.

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