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Budapest – Die ungarische Regierung plant noch im ersten Halbjahr 2017 eine Neuregelung der gesetzlichen Grundlagen für des NGOs, mit dem aus dem Ausland finanzierte Organisationen wie jene des Soros-Netzwerks nach russischem Vorbild an die Leine genommen und zur Offenlegung ihrer Ziele und Finanzierung verpflichtet werden sollen (http://www.sachsen-depesche.de/politik/ungarische-regierung-will-gegen-soros-ngos-vorgehen.html).

Budapest – Die ungarische Regierung plant, gegen vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vorzugehen. Im Fokus steht dabei der Name des 1930 als György Schwartz in Budapest geborenen US-Großinvestors George Soros, der in Europa ein Netzwerk von Organisationen unterhält, die schon länger im Visier der ungarischen Politik stehen. Ministerpräsident Viktor Orban hatte im vergangenen Jahr angekündigt, dass „das Jahr 2017 von der Verdrängung der für Soros stehenden Kräfte künden wird“.

Dresden – Am Montag bei PEGIDA auf dem winterlichen Dresdner Altmarkt. Der islamistische Berliner Terroranschlag vom 19. Dezember vergangenen Jahres erhitzt die Gemüter. Es sei eine „riesengroße Frechheit gegenüber den Opfern und Angehörigen“, so Siegfried Däbritz, dass es keine offizielle Gedenkfeier gegeben habe. Dagegen liefert das einsetzende Glockengeläut der benachbarten Kreuzkirche den passenden Hintergrund für eine Schweigeminute.

Bautzen – Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Holger Zastrow, hat sich am Sonnabend beim Dreikönigstreffen der Liberalen auf der Bautzener Ortenburg für einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland ausgesprochen. „Unser Land erstickt mittlerweile in Langsamkeit, Bürokratie und Besitzständen – ob bei Verkehrsprojekten, in der Wirtschaftspolitik oder in der öffentlichen Verwaltung. Kreativität, Engagement und Risikobereitschaft werden nicht belohnt, sondern bestraft. Wenn Deutschland auf Dauer erfolgreich sein will, brauchen wir ein echtes Update für unser Land – mit mehr Freiheiten, wirtschaftlicher Vernunft und einem funktionierenden Rechtsstaat“, so Zastrow vor den rund 100 Gästen bei der traditionellen Jahresauftaktveranstaltung der sächsischen FDP, bei der auch der Dresdner Politkwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt als Gastreferent auftrat.

Kiel – Nach der Verbalattacke von CDU-Generalsekretär Peter Tauber gegen FDP-Chef Christian Lindner hat der Vizechef der Liberalen, Wolfgang Kubicki, über Facebook ordentlich zurückgekeilt. Tauber hatte in einem Gespräch mit der „Bild am Sonntag“ gesagt, Lindner rede teilweise wie „Herr Gauland von der AfD“. „Der einzige Unterschied besteht darin, dass Lindner statt eines abgewetzten Tweed-Sakkos einen überteuerten Maßanzug trägt.“ Zugleich teilte der CDU-General gegen die Linke aus: „Sahra Wagenknecht und Frauke Petry sind das doppelte Lottchen des Populismus in Deutschland“.

Dresden – Die sächsische Landes- und Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, hat die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht erneut in die Nähe ihrer Partei gerückt. Petry, die auch die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag anführt, reagierte damit auf aktuelle Äußerungen Wagenknechts gegenüber dem Magazin „Stern“. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag hatte mit Blick auf die Bundesregierung gesagt: „Es gibt eine Mitverantwortung. Neben der unkontrollierten Grenzöffnung ist da die kaputtgesparte Polizei, die weder personell noch technisch so ausgestattet ist, wie es der Gefahrenlage angemessen ist.“

Wasserburg am Bodensee – Der Schriftsteller Martin Walser, dessen neuer Roman „Statt etwas oder Der letzte Rank“ soeben bei Rowohlt erschienen ist, hat in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung sein während einer öffentlichen Veranstaltung ausgesprochenes Plädoyer für Donald Trump verteidigt. „Ich hatte angedeutet, dass ich drei Präsidenten erlebt habe, die nicht aus der politischen Klasse kamen: Reagan, Obama, Trump. Ich bezeichnete das als ein interessantes Phänomen für die USA. Hillary Clinton war schön und ehrgeizig, aber ganz aus der politischen Klasse, und dann ist da dieser irrsinnige Wildling mit seinen komischen Sätzen“, so der Träger des Friedenspreises des deutschen Buchhandels und weiterer Auszeichnungen, der am 24. März seinen 90. Geburtstag feiert.

Dresden – Wegen der erwarteten starken Zunahme der Zahl abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber will Sachsen künftig schneller abschieben. Außerdem müssten Leistungskürzungen für Ausländer, die ihrer Ausreisepflicht nicht freiwillig nachkommen, sowie eine Umkehr der Nachweispflicht bei der Duldungsregelung in Erwägung gezogen werden, erklärte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der demnächst den Vorsitz der Innenministerkonferenz von seinem saarländischen Amtskollegen Klaus Bouillon (CDU) übernehmen wird.

Kelkheim – Der Jahreswechsel markiert den Zeitpunkt für gute Vorsätze. Gepackt vom reuevollen Rückblick auf das abgelaufene Jahr, verspricht so mancher, es in Zukunft ein bisschen besser zu machen – um ein Jahr später feststellen zu müssen, dass es wieder nichts geworden ist mit der Besserung. Denn gute Vorsätze dienen natürlich in erster Linie dazu, wenigstens einmal im Jahr ehrlich zu sich selbst zu sein. Da bilden auch Journalisten keine Ausnahme. Und so konnte man in den letzten Tagen des Jahres 2016 manche Artikel lesen, in denen einige Berufsschreiber plötzlich ganz neue Töne anschlagen.

Budapest – Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat die Verbundenheit seines Landes mit Deutschland bekräftigt, zugleich jedoch erneut Kritik an der Migrationspolitik der deutschen Regierung und der EU geübt. „Deutschland ist unser wichtigster wirtschaftlicher und auch politischer Verbündeter. 6.000 deutsche Firmen sind in Ungarn präsent, sie beschäftigen 300.000 Ungarn. 27 Prozent unseres Außenhandels wickeln wir mit Deutschland ab, und wir sind das wichtigste Hinterland der deutschen Automobilindustrie. Wir konsultieren regelmäßig in europäischen Fragen. In außenpolitischen Angelegenheiten kommt es oft vor, dass wir den deutschen Standpunkt als eine Art Kompass betrachten. Bei alldem kann es allerdings auch keinen Zweifel daran geben, dass wir die Frage der illegalen Migration anders beurteilen“, so Szijjártó in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“.

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