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Strehla – Das Landratsamt Meißen hat die Nichtzulassung von Peter Schreiber (NPD) zur Bürgermeisterwahl in Strehla bestätigt. Der örtliche Gemeindewahlausschuss hatte die Kandidatur des 41-jährigen Chefredakteurs der Parteizeitung „Deutsche Stimme“ wegen seiner hohen NPD-Funktionärsposten und Zweifeln an seiner Verfassungstreue abgelehnt. Hiergegen hatte Schreiber beim Landratsamt Beschwerde eingelegt. Die SACHSEN DEPESCHE berichtete:

Dresden – Der Kandidat der Alternative für Deutschland (AfD) zur OB-Wahl in Dresden, Stefan Vogel, stellte am Dienstag im Landtag das Programm vor, mit dem er um die Stimmen der Wähler in der Landeshauptstadt werben will. Auf der Pressekonferenz betonte der 58-jährige Diplom-Ökonom, dass er sich mit seiner Kampagne „Einer für alle – Dresden versöhnen“ auch an die Anhänger von Pegida wende. „Wir dürfen niemanden verurteilen, der öffentlich auf politische Fehlentwicklungen hinweist“, so Vogel. Er unterscheide dabei zwischen den Organisatoren von Pegida und jenen Bürgern, die an deren „Abendspaziergängen“ teilnehmen. „Von denen haben viele mit der Politik abgeschlossen. Das müssen wir ändern.“ Dresden sei eine gespaltene Stadt, sein Ziel werde sein, die Gräben zuzuschütten.

Dresden – Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag unterstützt das Positionspapier „Flüchtlingspolitik mit humanitärem Kompass“ der Sozialministerinnen von Thüringen und Brandenburg, Heike Werner und Diana Golze (beide LINKE). Das Papier sende die klare Botschaft „Jeder Mensch ist willkommen“ aus, so Juliane Nagel, migrationspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, am Montag. Die Leipziger Abgeordnete sieht zwei „große Herausforderungen“ in der Asylpolitik: „Die Wiederherstellung des wiederholt beschädigten und eingeschränkten Grundrechts auf Asyl in Deutschland einerseits und die Integration der Geflüchteten in Arbeit, Bildung und Sprache vom ersten Tag an.“

Dresden - Die sächsische FDP hat in Sachen Asylpolitik einen bemerkenswerten Vorstoß gewagt. Angesichts zunehmender Hilferufe der Kommunen wegen der Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern forderten die Liberalen die schwarz-rote Staatsregierung nun auf, dem Beispiel Sachsen-Anhalts zu folgen und sämtliche Aufwendungen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu übernehmen.

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