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Berlin – Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD könnte die Alternative für Deutschland (AfD) mit einem neuen bundesweiten Rekordergebnis von 14 Prozent rechnen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Damit würde die von Frauke Petry geführte Partei drei Punkte im Vergleich zum März hinzugewinnen. Das zweite spektakuläre Ergebnis des sogenannten ARD-Deutschlandtrends: Die SPD würde mit 21 Prozent auf ihren tiefsten jemals im Rahmen dieser Umfragereihe gemessenen Wert absinken. Im März hatte Infratest dimap noch zwei Prozentpunkte mehr für die Sozialdemokraten ausgewiesen.

Berlin - Angesichts der Ankündigung von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière im ARD-Morgenmagazin die mobilen Grenzkontrollen an der deutschen Staatsgrenze zu Österreich wieder aufzunehmen, erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU): „Auch wenn die Zahlen des illegalen Grenzübertrittes deutlich zurück gegangen sind, halte ich eine Aufhebung der mobilen Grenzkontrollen für das falsche Signal sowohl gegenüber den eigenen Bürgern, als auch gegenüber dem Ausland. Aufgrund zahlreicher Gespräche und Beschwerden von Bürgern habe ich den Eindruck gewonnen, dass die Bürger das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit unseres Staates teilweise verloren haben, wenn Menschen zu hunderttausenden illegal die deutsche Staatsgrenze passieren können.

Leipzig - Am Mittwoch und Donnerstag hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu prüfen, ob der allgemeine Rundfunkbeitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems rechtmäßig ist. Mündlich verhandelt werden die ersten Klagen gegen das aktuelle Beitragsmodell, das die Kläger für willkürlich und verfassungswidrig halten. Im Gegensatz zur früheren geräteabhängigen GEZ-Gebühr hat die geräteunabhängige Haushaltsabgabe seit Anfang 2013 jeder Haushalt zu zahlen, auch wenn es dort weder einen Fernseher noch ein Radio gibt. Die Eintreibung des Beitrags von monatlich 17,50 Euro auch dann, wenn das öffentlich-rechtliche Medienangebot gar nicht genutzt wird, empfinden die Kläger als Ungerechtigkeit. Viele sehen im Zwangsbeitrag auch eine versteckte Steuer für die Staatssender, die von den Landtagen gar nicht hätte beschlossen werden dürfen.

Erfurt – Die überwältigende Mehrheit der Deutschen spricht sich nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für eine Abschaffung des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Weit über zwei Drittel (69,4 Prozent) halten diesen für nicht mehr zeitgemäß, nur jeder Achte (12,6 Prozent) ist für seine Beibehaltung.

Dresden/Freiburg – Wenn es im deutschen Fernsehen so etwas wie eine Institution gibt, dann ist es der zweifelsohne der Tatort-Krimi am Sonntagabend. Seit 45 Jahren sorgt die populäre Sendereihe von ARD, ORF und SRF für Spannung, in den ersten Jahrzehnten noch recht traditionell, inzwischen mitunter aber auch erfrischend unkonventionell. Damit sind nicht unbedingt die eher ermüdenden Action-Reißer mit Til Schweiger gemeint, sondern intelligente Krimikomödien wie die Münsteraner Tatorte mit Jan-Josef Liefers und Axel Prahl, Mankell-Angehauchtes aus Kiel mit Axel Milberg und Sibel Kekilli oder auch die ganz und gar aus dem Rahmen fallenden, mitunter surrealistisch anmutenden Abenteuer des Wiesbadener LKA-Ermittlers Murot alias Ulrich Tukur.

Dresden – Der bekannte Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt hat deutliche Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung geübt. Patzelt, der selber Mitglied der CDU ist, erklärte kürzlich in der ARD-Sondersendung „Fluchtziel Deutschland – Schaffen wir den Kraftakt?“ bezugnehmend auf eine Äußerung Angela Merkels: „Wenn dann anschließend nur kommt ‚Ja, wir schaffen das!‘, dann fragen die Leute schon: Auf welche Weise denn? Seitdem Flüchtlingszahlen auf die Kommunen verteilt worden sind, seitdem die Fernsehbilder von den überquellenden Erstaufnahmelagern und den Grenzstationen Deutschlands sichtbar waren, fragten sich viele: Ja, wie soll denn das genau gehen?“

Dienstag, 04 August 2015 15:38

Nur 37 Prozent Informationsanteil beim MDR

in Medien

Leipzig – Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender durch GEZ-Zwangsgebühren wird mit dem Argument der informationellen Grundversorgung legitimiert. Abgesehen davon, dass es mehr als fragwürdig ist, ob es im Zeitalter des Internets einer solchen Grundversorgung überhaupt noch bedarf, stellt sich die Frage, ob die Sender ihrem selbstgestellten Auftrag überhaupt nachkommen.

Dresden – Kein Aprilscherz: Der monatliche Beitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist zum 1. April von 17,98 Euro um 48 Cent auf 17,50 Euro gesunken. Ob es in näherer Zukunft weitere Beitragssenkungen geben wird, hat die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer (SPD), offen gelassen. Erstes Ziel sei, so die die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, „Beitragsstabilität“. Ganz nebenbei: Offen gelassen hat sie damit natürlich auch, ob der Haushaltsbeitrag nicht irgendwann auch wieder steigen könnte.

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