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Donnerstag, 28 März 2019 20:29

PEGIDA am 25. März auf dem Dresdner Altmarkt

in Politik

Dresden – 176. PEGIDA-Kundgebung in der Landeshauptstadt. Wolfgang Taufkirch eröffnet und kommt auf das bekanntgewordene „Datenleck“ im Dresdner Rathaus zu sprechen, wodurch „Abschiebemodalitäten“ bekanngeworden wären. Fast die Hälfe aller Abschiebeversuche würden scheitern. Nun werde vermutet, daß die Abzuschiebenden vermutlich aus dem Sozialamt „gewarnt“ worden seien. „Ausmisten“, skandieren die Pegidianer.

Dresden – Der Generalsekretär der sächsischen CDU, der Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer, unterstützt die Position von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Frage von Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländern nach Afghanistan. Nach nicht erfolgter freiwilliger Ausreise seien solche Afghanen in ihr Heimatland abzuschieben, erklärte Kretschmer am Donnerstag. „Gewährung von politischem Asyl und Abschiebungen sind zwei Seiten derselben Medaille. Anerkannte Bürgerkriegsflüchtlinge integrieren wir, ausreisepflichtige Ausländer schieben wir konsequent in ihre Herkunftsländer ab. Das muss für uns eine Selbstverständlichkeit sein“, fügte er hinzu.

Dresden/Leipzig – Es waren nicht nur technische Probleme, die PEGIDA am vergangenen Montag zu schaffen machten. Vielleicht war es der bislang schwächste Dresden-Auftritt, den die Islamkritiker in 21 Monaten Demonstrationsgeschehen überhaupt zelebriert haben.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach eigener Aussage zufrieden mit dem nun ausgehandelten Abkommen mit der Türkei. Es soll zwar nicht zu massenhaften Abschiebungen kommen, aber im Prinzip erklärt sich die Türkei bereit dazu, in Griechenland gestrandete Flüchtlinge zurückzunehmen und für jeden zurückgenommenen Zuwanderer einen Flüchtling, der bereits in der Türkei ausharrt, nach Europa zu schicken. Quantitativ wird die Massenzuwanderung nach Deutschland und Europa dadurch zwar nicht gestoppt, aber den Schleuser- und Schlepperbanden soll damit die Geschäftsgrundlage entzogen werden, indem die Zuwanderung der Flüchtlinge auf eine legale Grundlage gestellt wird.