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sachsen-depesche.de

Dienstag, 07 März 2017 22:32

Max & Moritz

Dresden – Schmuddelwetter bei PEGIDA am Montag in der „Schlossplatzarena“. Lutz Bachmann platzt fast vor Selbstgefälligkeit. Die Staatsanwaltschaft Dresden habe einen dicken Brief geschickt, 16 gegen ihn eröffnete Ermittlungsverfahren seien eingestellt worden: Volksverhetzung, Beleidigung, falsche Verdächtigung. Das Publikum jubelt. Noch im März starte der „Dresdner Frühling“ mit „Einprozent“, „Compact“, der Identitären Bewegung, PI-News, der AfD und natürlich PEGIDA. Dann eine der Lieblingsideen des Vorsitzenden: Alle, natürlich dem Wahlkampf geschuldeten Forderungen der Berliner Politik seien „Eins zu eins abgeschrieben von PEGIDA!“

Dresden – Mit der Mandatsniederlegung des bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführers der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Scheel, ist der Leipziger Sozialpädagoge René Jalaß (34) als Abgeordneter ins Parlament nachgerückt. Jalaß erklärte am Mittwoch gegenüber dem Landeswahlleiter schriftlich die Annahme des Mandats. Er wird in der nächsten Landtagssitzung am 15. März 2017 vereidigt. Zum Start seiner Arbeit als Landtagabgeordneter erklärte der Nachrücker lapidar: „Ich bin jetzt da. Da müsst ihr jetzt durch.“

Dresden – Die LINKE-Politiker Juliane Nagel und Silvio Lang haben die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen PEGIDA-Chef Lutz Bachmann wegen des Verdachts des Aufrufs zu Straftaten scharf kritisiert. Die beiden auch in Antifa-Kreisen aktiven Linksaktivisten hatten Bachmann wegen verschiedener Facebook-Einträge angezeigt. Darin hatte der Anführer der asyl- und islamkritischen Truppe die Hashtags #RopeIsGoingToBecomeExpensive, #TimeToLearnTieing und #TheHigherTheBetter verwendet – also „Seil wird teuer werden“, „Zeit zum Knoten lernen“ und „je höher, desto besser“. Nagel und Lang, die in Bachmanns Posts vom Februar 2016 namentlich genannt wurden, sehen darin einen Mordaufruf.

Dienstag, 21 Februar 2017 22:32

„Eure Politik ist Schrott!“

Dresden – Der lautstarke Jubel der PEGIDA-Anhänger auf dem Wiener Platz gilt den Aktivisten der Identitären Bewegung (IB). Jene hatten am Vormittag in einer Überraschungsaktion mittels Hebebühne ein Banner an dem umstrittenen Schrottbus-Monument auf dem Neumarkt befestigt, Motto: „Eure Politik ist Schrott! Keine Interventionskriege, keine Waffenlieferungen = keine Migration“. Diese Räuber-und-Gendarm-Attitüde imponiert den Pegidianern, sind sie selbst doch seit 28 Monaten auf immer gleichen „Spaziergängen“ durch das Dresdner Stadtzentrum unterwegs, die außer missvergnügten Ehefrauen und der Antifa kaum noch jemanden aufregen.

Dienstag, 10 Januar 2017 14:39

Leipzig: Licht aus bei Legida?

Leipzig – Gut zwei Jahre nach der ersten Demonstration des Leipziger Pegida-Ablegers Legida wollen die Initiatoren das Projekt offenbar weitestgehend begraben. Am Montagabend erklärte Legida-Organisator Arndt Hohnstädter vor rund 500 Anhängern bei der wohl letzten Demo der Gruppierung in der Messestadt: „Wir haben uns als Legida wirklich bemüht, mit Dresden und Chemnitz eine Struktur aufzubauen. Leider ist uns das bis heute nicht geglückt.“

Freitag, 04 November 2016 21:00

PEGIDA am Reformationstag auf dem Postplatz

Dresden – Gesetzt den Fall, Donald Trump wird am 8. November, kommenden Dienstag zum 58. Präsidenten der USA gewählt, würde dann Lutz Bachmann am darauffolgenden Montag auch allen Ernstes seinen Anhängern zurufen: „PEGIDA wirkt“? Zuzutrauen wäre es ihm. Am Tag von Luthers Thesenanschlag in Wittenberg hat der Gründer von PEGIDA mit großer Attitüde ausgeholt, um der auf dem Dresdner Postplatz erschienenen Gefolgschaft sein Weltbild zu erklären.

Bremen – Jörg Baberowski ist ein unbescholtener Mann. Der Professor der Berliner Humboldt-Universität genießt in Fachkreisen einen hervorragenden Ruf und hat sich vor allem mit seinen Werken über den Stalinismus einen Namen gemacht. 2012 wurde er von der Leipziger Buchmesse für seine Studie „Verbrannte Erde – Stalins Herrschaft der Gewalt“ ausgezeichnet. Angesehene Verlage schmücken sich mit dem renommierten Historiker. Doch linken Aktivisten ist der streitbare 55-Jährige ein Dorn im Auge. Sie ertragen es nicht, dass Baberowski unbequeme Wahrheiten ausspricht.

Leipzig – Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU) hat mit einer Twitter-Meldung einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die gebürtige Münchnerin schickte am Samstag einen Tweet ab, mit dem sie eine „Umvolkung“ Deutschlands beklagte. Wörtlich hieß es in ihrer Nachricht: „BK #Merkel streitet es ab, #Tauber träumt. Die #Umvolkung #Deutschlands hat längst begonnen. Handlungsbedarf besteht!“ Kritiker werfen der CDU-Abgeordneten nun vor, bewusst mit NS-Vokabular provozieren zu wollen. Als „Umvolkung“ bezeichneten die Nationalsozialisten ihre Germanisierungspolitik in den während des Zweiten Weltkriegs eroberten Gebieten.

Dresden – Waren es Theaterschaffende oder gar die Antifa, die am Montagabend auf dem Balkon des Schauspielhauses ein Banner mit dem Slogan „Nationalismus raus aus den Köpfen“ entrollten, den Einstieg für Siegfried Däbritz' Wochenrückblick lieferte – die Bundeskanzlerin. Angesichts der CDU-Wahlniederlage hatte Merkel wenige Stunden zuvor auf einer Pressekonferenz selbstkritisch beteuert, in der Flüchtlingskrise die Zeit „zurückdrehen“ zu wollen, was auf dem gut gefüllten Postplatz mit lautstarkem „Merkel muss weg!“ quittiert wurde. Genau dies hat die Regierungschefin vielleicht gemeint, als sie gegenüber den Journalisten von „postfaktischen Zeiten“ sprach, in denen „die Menschen“ ganz nach ihrem „Gefühl“ leben würden.

Schwerin – Was sich da vorhersehbar bei jeder Wahl abspielt, ist inzwischen ein festes Ritual. Es lässt sich auf kommunaler Ebene genauso beobachten, wie bei Landtagswahlen. Und schon heute dürfen wir uns auf eine regelrechte Propagandaschlacht zur Bundestagswahl einstellen. Im Zentrum des unwürdigen Schauspiels steht die AfD, jene gar nicht mehr so neue Partei, die drauf und dran ist, sich künftig ein ansehnliches Stück vom bundesdeutschen Kuchen der öffentlichen Parteienfinanzierung zu sichern.

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