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Dresden – Am Montag fand im Sozialausschuss des Sächsischen Landtags eine Anhörung zum aktuellen drogenpolitischen Vorstoß der Linksfraktion statt. Die LINKE fordert, den Kommunen freie Hand bei der Einrichtung sogenannter Drogenkonsumräume – auch „Fixerstuben“ genannt – zu lassen, um Süchtigen einen risikoärmeren Konsum von Rauschgift zu ermöglichen. Das Betäubungsmittelgesetz räumt den Ländern den Betreib solcher Einrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen ein. Drogenkonsumräume gibt es derzeit in den Bundesländern Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland.

Dresden – Am 8. Juni 2015 befasst sich der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages in einer öffentlichen Anhörung mit zwei Wahlbeschwerden, die es in sich haben. Zum einen handelt es sich um eine Wahlbeschwerde von Arvid Immo Samtleben, der von einem Parteitag der sächsischen AfD auf Platz 14 der Liste zur Landtagswahl gewählt worden war, dann jedoch in der Sitzung des Landeswahlausschusses kurzerhand von der Vertrauensperson der eigenen Partei wieder gestrichen wurde. Zum anderen geht es um eine Wahlbeschwerde von Katrin Uhlmann, die sogar anzweifelt, dass die AfD überhaupt zur Landtagswahl hätte zugelassen werden dürfen.