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sachsen-depesche.de

Berlin - Jahrelang fungierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach in Fernsehrunden als konservatives Aushängeschild einer Partei, die unter der Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel alle konservativen Positionen geräumt hat. Seit der deutschen Grenzöffnung für Hunderttausende illegale Zuwanderer konnte er die Haltung „seiner“ CDU kaum noch vertreten und haderte öffentlich mit der ausgerufenen „Willkommenspolitik“ und der „Wir schaffen das“-Rhetorik.

Berlin – Die deutsche Berufspolitik hat offenbar den Verstand verloren. Sigmar Gabriel will die Bürger per Steuer vor zu niedrigen Energiepreisen schützen. NRW-Innenminister Jäger vergleicht die Burka mit dem Nikolauskostüm. Und die Bundesregierung arbeitet mit dem organisierten Terror zusammen. Wahrlich verrückte Zeiten.

Dresden – Bereits im April dieses Jahres hatte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen prognostiziert und dafür als Ursache auch den Zustrom von Migranten seit letztem Herbst genannt (http://www.sachsen-depesche.de/wirtschaft-finanzen/institut-für-arbeitsmarkt-und-berufsforschung-iab-erwartet-anstieg-der-arbeitslosenzahlen.html). Nun, vier Monate später, räumte auch die Bundesregierung ein, dass mit einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit durch die „starke Migration“ zu rechnen sei. Im kommenden Jahr werde die Zahl der Erwerbslosen vermutlich um 100.000 steigen, bis 2020 um weitere 140.000 – und das trotz vieler neuer Stellen.

Verona - Folgt auf den Brexit nun der Italexit? Die Bankenkrise in Italien könnte Premier Matteo Renzi aus dem Amt drängen und der Austritt Italiens aus der EU wäre wahrscheinlich. Die von dem ehemaligen Star-Komiker Beppe Grillo gegründete „Movimento Cinque stelle" (Fünf-Sterne-Bewegung) nimmt in Italien den Platz eines ernsthaften Konkurrenten gegenüber der PD (Partito Democratico) mit ihrem Vorsitzenden Matteo Renzi ein.

Berlin - Nach den Anschlägen in Bayern fordert Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) neue "Sicherheitsmaßnahmen“. Bereits bei der Einreise von Flüchtlingen müsse die Identität genau geprüft und Abschiebungen in Krisengebiete dürften kein Tabu mehr sein. Der „Bürgerschutz“  müsse durch Aufstockung der Polizei verbessert werden. Der Staat müsse Stärke zeigen, um dem Terrorismus entgegen zu treten.

Rom - Deutsche Politiker erfüllt der Putschversuch in der Türkei mit Sorge. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) braucht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Bewältigung ihrer Flüchtlingspolitik. Doch Erdogan zürnt der EU. Wird Erdogan die Schleusen für Flüchtlinge wieder öffnen? Bleibt Erdogan ein verlässlicher Partner der Nato? Besteht Erdogan auf die Einführung der Visafreiheit?

Sonntag, 17 Juli 2016 00:11

Der Anschlag in Nizza

in Politik

Nizza - Der Anschlag in Nizza ausgerechnet  am 14 Juli, dem Französischen Nationalfeiertag in Erinnerung an den Sturm auf die Bastille am 14. Juli 1789, mag eine zynische Note beinhalten. Die Beistands- und Betroffenheitsbekundungen aus Mitgefühl und Anteilnahme lassen das Problem derartiger Anschläge nicht kleiner erscheinen. Zynik liegt nicht nur in der Wahl des Tages, sondern auch im Ausdruck  der Fassungslosigkeit dieses Anschlags. In der Wahl des Tages zeichnet die Zynik einen Angriff auf das Symbol des Sturms auf die Bastille als Beginn der Revolution mit den aufklärerischen Worten der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, maßgeblich prägende Werte unserer westlichen Gesellschaft.

Magdeburg – Der AfD-Chef von Sachsen-Anhalt und designierte Landtagsvizepräsident André Poggenburg hat jeglichem Rassismus im Zusammenhang mit dem Migrationshintergrund deutscher Fußball-Nationalspieler eine klare Absage erteilt. Angesprochen auf Spieler wie Jerome Boateng, Mesut Özil oder Shkodran Mustafi erklärte Poggenburg gegenüber der Magdeburger „Volksstimme“: „Die AfD hat überhaupt kein Problem damit, wenn diese Sportler für uns spielen. Es kommt auf den sportlichen Erfolg an.“

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