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Berlin - Nach dem jüngsten EU-Gipfel, auf dem zwar ein Reformpaket mit dem britischen Premierminister Cameron zur Verhinderung des „Brexit“ ausgehandelt wurde, aber keine einzige Maßnahme zur Eindämmung des Asylantenzustroms beschlossen wurde, drängt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf ein Treffen der Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD. Dieses scheint vorerst aber nicht zustande zu kommen, weil nach Medienberichten alle Terminanfragen Seehofers im Kanzleramt unbeantwortet bleiben. Die CSU zeigt sich angesichts von Angela Merkels Gesprächsverweigerung verschnupft. Es sei schließlich guter Brauch in der Großen Koalition, bei Gesprächsbedarf eines der drei Parteivorsitzenden ein Spitzengespräch im Kanzleramt anzusetzen. Die Christsozialen rechnen nun frühestens nach dem EU-Sondergipfel am 7. März mit dem gewünschten Treffen.

Dresden – Der sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zum Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik Angela Merkels aufgefordert. Wörtlich erklärte Zastrow Anfang der Woche: „Wenn Ministerpräsident Tillich die aktuelle Flüchtlingspolitik beklagt, dann sollte er in Berlin endlich sein Gewicht für ein Umsteuern in die Waagschale werfen. Ohne eine Kursänderung gerät nicht nur der innere Frieden in Deutschland in Gefahr – mittlerweile steht auch das Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie auf dem Spiel.“ Dabei bezog er sich auf ein Interview von Tillich mit der Tageszeitung „Die Welt“, in dem dieser einräumte, dass eine mangelhafte Integration von Migranten und das Entstehen von Parallelgesellschaften schon seit vielen Jahren ein Problem in Deutschland sind.

Dresden/Leipzig – Der frühere sächsische Justizminister Steffen Heitmann ist aus Protest gegen die Asylpolitik der Bundesregierung aus der CDU ausgetreten. In seinem Austrittsschreiben an die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel wirft er der Kanzlerin vor, dem deutschen Volk Schaden zugefügt zu haben. „Sie haben durch eine einsame Entscheidung und unbedachte Äußerungen Deutschland zum bevorzugten Ziel für Flüchtlinge gemacht“, so Heitmann. Merkel sei dafür verantwortlich, dass „täglich Tausende Ausländer, überwiegend junge Männer islamischer Religion“ nach Deutschland strömten.

München – Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch zählt zu den Wortführern der Kritik an der Euro-Rettungspolitik von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble im Regierungslager. Ihm zur Seite standen noch vor geraumer Zeit Frank Schäffler von der FDP und das CSU-Urgestein Peter Gauweiler. Der eine sitzt nicht mehr im Bundestag, weil seine Partei den Einzug verpasst hat, der andere hat aus Protest gegen den fortgesetzten Bruch der Verträge mittlerweile sein Mandat niedergelegt. Willsch, der sich von Anfang an gegen Griechenland-Hilfen, ESM und die Rettung der europäischen Gemeinschaftswährung auf Kosten der Steuerzahler eingesetzt hat, hält weiterhin die Stellung.

Berlin – Bei der Bundestagsabstimmung über das dritte Kreditpaket für Athen am vergangenen Mittwoch verweigerten 63 Abgeordnete aus dem Regierungslager Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gefolgschaft. Unter den standhaften „Abweichlern“, die sich von Unionsfraktionschef Volker Kauder nicht einschüchtern ließen, befanden sich auch acht Sachsen: Andreas Lämmel (Dresden), Arnold Vaatz (Dresden), Frank Heinrich (Chemnitz), Marian Wendt (Nordsachsen), Thomas Feist (Leipzig), Klaus Brähmig (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge), Robert Hochbaum (Vogtlandkreis) sowie Veronika Bellmann (Mittelsachsen), die sich in der Vergangenheit bereits mehrfach skeptisch gegenüber der Euro-Rettungspolitik zeigte und entsprechend abstimmte. Mit dem früheren Landeswirtschaftsminister Thomas Jurk verweigerte auch ein bekannter SPD-Mann aus Sachsen seine Zustimmung zu weiteren Hilfsgeldern für Griechenland.

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