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Dresden - 147. PEGIDA in der Elbmetropole bei Sommerwetter auf dem Altmarkt. Nach der Begrüßung betritt Michael Stürzenberger den Sprecherwagen. Der Islamkritiker zitiert die gestrige BILD am Sonntag, wonach Angela Merkel und Peter Altmaier schon Anfang 2017 «von dem ganzen Sumpf im BAMF» gewußt haben sollen. «Merkel muß weg!», antworten die Pegidianer reflexhaft.

Berlin - Es gehört zum Stilmittel der politischen Rede zuzuspitzen. Was der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland in seinem heftig diskutierten Vortrag beim Bundeskongress der Jungen Alternative tat, verlässt jedoch diesen Rahmen. Der erfahrene Berufspolitiker, der auf viele Jahrzehnte in der Führungsriege der CDU zurückblickt, musste wissen, welch heftige Reaktionen er selbst bei jenen hervorruft, die seiner Partei wohlgesonnen gegenüberstehen.

Berlin - Demokratie finden die Grünen angeblich echt klasse. Verfolgt man ihre Wahlkampfreden, kann es ihnen gar nicht genug Bürgerbeteiligung, Transparenz und zivilgesellschaftliches Engagement geben. In ihrem Bundestagswahlprogramm versprachen die Sonnenblumenanbeter gar, sich für die Verankerung von Volksentscheiden im Grundgesetz einsetzen zu wollen. Was so wunderbar klingt, hat allerdings einen gewaltigen Haken:

Dresden – „Vielen Dank, daß ich da sein darf“, meint der Redner mit dem Pathos der Bescheidenheit vor den Tausenden auf dem Dresdner Postplatz. Und dann auch noch bei „Kaiserwetter“ an diesem sommerlichen 14. Mai, der 145. PEGIDA in der Landeshauptstadt. Der Auftritt Björn Höckes bei PEGIDA ist eine Premiere, und das Publikum jubelt wie bei einem Messias. Was aber hat der umstrittene Thüringer AfD-Chef den erwartungsvollen Dresdnern zu sagen?

Berlin - Seit zweieinhalb Jahren leidet Deutschland nun schon unter dem Grenzöffnungsdekret der Kanzlerin. Immer wieder müssen wahllos ausgesuchte Bürger mit Vergewaltigungen, schweren Verletzungen oder gar dem Tod für Merkels Willkommenskultur büßen.

Berlin - Im amerikanischen Sprachgebrauch gibt es den Begriff “lame duck”. Er lässt sich nur unzureichend mit der “lahmen Ente” übersetzen, die wir aus dem Deutschen kennen. Vielmehr findet er vor allem im politischen Kontext Verwendung, um einen Amtsinhaber zu beschreiben, dem jeder Einfluss abhanden gekommen ist und dessen Nachfolger längst in den Startlöchern steht. Letzteres lässt sich im Falle der deutschen Kanzlerin noch nicht feststellen, obgleich hinter der bröckelnden Fassade bereits einige der Konkurrenten hervorschauen, die bald ins Rennen gehen dürften.

Frankfurt am Main - Die Grünen stellen sich einmal mehr an die Spitze der Freiheitsgegner. Seit jeher erklären sie Menschen zu Unfreien und nehmen sie ans Gängelband ihrer Ideologie. Als selbsternannte Hüter der einzigen Wahrheit zwingen sie den Bürgern nicht nur ihr Mantra von einer kulturellen Bereicherung auf, sondern schreiben ihnen auch vor, wie sie ihr Leben zu führen haben. Wo immer sie können, tun sie dies, indem sie Alternativen verteuern oder gesetzlich gleich ganz verbieten lassen. Doch allein wären die Grünen zu schwach. Ihr unseliges Treiben ist nur deshalb von Erfolg gekrönt, weil sie von Zigtausend Journalisten unterstützt werden, die sich mit stolzgeschwellter Brust zur links-grünen Doktrin bekennen Einer der Grundgedanken der Grünen und ihrer Helfer ist der systematische Kampf gegen die Meinungsfreiheit. Artikuliert werden soll nur, was der eigenen Ideologie dient oder dieser zumindest nicht zuwiderläuft. Schützenhilfe erhalten die Erfinder von Ozonloch und Waldsterben aus fast allen anderen Parteien. Denn die politische Kaste hat großes Interesse daran, den öffentlichen Diskursraum zu kontrollieren. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll inzwischen sicherstellen, dass der über die sozialen Netzwerke stattfindende Meinungsaustausch sich nur noch im Rahmen dessen bewegt, was der Politik genehm ist. Zwar moserten auch die Grünen schon kurz nach dessen Einführung gegen das neue Gesetz, doch dies nur, weil es sich gegen mehr als nur “rechte” Meinungsäußerungen richtet.

Dresden – 140. PEGIDA am 26. März 2018 in der Landeshauptstadt. Nach dem „Spaziergang“ spricht Andreas Kalbitz, Fraktionsvorsitzender der AfD im Potsdamer Landtag. Nazis und Rechtsextremisten sehe er keine auf dem Altmarkt, dafür „Bürger in Bewegung“, gewaltfrei und friedlich. Dann „träumt“ Kalbitz für sein Publikum von einem Land, das seine Identität wahre und Kultur pflege, in dem deutsche Kinder keine Koranverse lernen müßten, seine Tochter auch nachts sicher U-Bahn fahre, man von einem Beruf und ehrlicher Arbeit gut lebe und keine Angst haben müsse, im Alter hilflos, arm und bedürftig zu sein. Er träume von einem Land, in dem es keine sexuellen Übergriffe und Messerattacken durch „angebliche Bereicherer“ gebe und Kinder kein Armutsrisiko wären. Dies sei das Land gewesen, „in dem wir gut und gerne gelebt haben.“

Berlin - Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist eine staatliche Organisation, die vor sieben Jahren durch die Verschmelzung dreier Entwicklungshilfeunternehmen entstanden ist und im wesentlichen von vier Bundesministerien finanziert wird. Sie beschäftigt nahezu 20.000 Mitarbeiter in 120 Ländern, 70 Prozent von ihnen außerhalb Deutschlands. In regelmäßigen Abständen befragt die GIZ einen eigenhändig ausgewählten Personenkreis im Ausland danach, wie er die Rolle Deutschlands in der Welt sieht. Unter dem Titel “Führungsrolle deutlich gefordert” hat sie nun die Ergebnisse ihrer aktuellen Studie veröffentlicht, für die exakt 154 Personen in 24 Ländern interviewt wurden. Gegliedert in sechs Themenfelder, wird dargelegt, dass sich die Befragten ein größeres deutsches Engagement in der Welt wünschen. Trotz einiger offener Fragen bietet das umfangreiche Dossier allerlei Ansatzpunkte für die journalistische Berichterstattung. Man könnte so manche Rückmeldung thematisieren, etwa die Fremdwahrnehmung einer fehlenden Risikofreude, eines mangelnden kulturellen Selbstbewusstseins oder eines schleppenden Digitalisierungsprozesses. Doch Deutschlands Journalisten interessieren sich vor allem für einen Teilaspekt der 130-seitigen Studie und versehen diese dabei mit einer ganz eigenen Kernaussage. “Ausland lobt deutsche Flüchtlingspolitik”, frohlocken sie – und missbrauchen damit eine ohnehin in ihrer Aussagekraft fragwürdige Erhebung für ihre monothematischen Propagandazwecke.

Berlin - Sie kam als Randnotiz daher, ohne größere mediale Beachtung. Dabei hätte die repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey sehr viel mehr Aufmerksamkeit verdient gehabt. Aber sie passte eben nicht in das gerne transportierte Weltbild der Journalisten. Und zur Agenda der Kanzlerin passte sie schon gar nicht. Ganz im Gegenteil. Die eindeutige Antwort der Bürger auf die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre, war eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel. Die hatte gerade erst ihren neuen Innenminister Horst Seehofer öffentlich dafür abgewatscht, dass er tags zuvor auszusprechen gewagt hatte, worin ihn drei Viertel der Deutschen bestätigen: Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Lediglich etwas mehr als 20 Prozent der repräsentativ Befragten halten es mit Merkel, wobei eine verschwindend kleine Gruppe die Frage überhaupt uneingeschränkt bejaht. Kontinuierlich steigt die Zahl derer, die der Meinung sind, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Noch im vergangenen Sommer hatten diese Ansicht “nur” zwei Drittel der Bundesbürger vertreten. Die Kanzlerin hält dennoch unbeirrt an ihrem Narrativ fest. Auf Biegen und Brechen soll den Menschen eingehämmert werden, dass sie eine im Zuge der Zuwanderung immer mehr an Einfluss gewinnende Religion gefälligst als selbstverständlichen Teil ihres Alltags zu akzeptieren hätten, wie inkompatibel diese mit dem jahrzehntelangen Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat auch sein mag.

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