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Karlsruhe – Das neuerliche Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wird nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht am Einsatz von V-Leuten scheitern. Wie Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Mittwoch zu Beginn des zweiten Tages der mündlichen Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren erklärte, sei das Bundesverfassungsgericht nach vorläufiger Einschätzung zu dem Ergebnis gekommen, dass keine solchen Verfahrenshindernisse vorlägen.

Dresden – Die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (LINKE) hat vor übertriebenen Erwartungen hinsichtlich des NPD-Verbotsverfahrens gewarnt. „Wenn man zu der Einschätzung käme, dass die Partei in absehbarer Zeit in der Lage wäre, die freiheitliche demokratische Grundordnung deutlich zu gefährden, könnte ein Verbot diese Entwicklung stoppen. Allerdings ist die NPD gegenwärtig auf einem Tiefpunkt angelangt, der ihre Dominanz in der Szene deutlich aufgeweicht hat“, so die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion.